# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Selenskyj erst nac… | |
> Eine Feuerpause gebe es nur gegen die Abtretung ukrainischer Gebiete an | |
> Russland, soll die Forderung Moskaus in Istanbul gelautet haben. Ein | |
> Drohnenangriff auf einen Bus im Gebiet Sumy fordert neun Tote. | |
Bild: Eine Freiwillige der weiblichen mobilen Luftverteidigungsgruppe Bucha Wit… | |
## Sergej Lawrow telefoniert mit US-amerikanischem Amtskollegen | |
Russlands [1][Außenminister Sergej Lawrow] hat nach Angaben aus Moskau mit | |
seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonisch die Ergebnisse des | |
Ukraine-Treffens in Istanbul besprochen. Das Gespräch sei auf Initiative | |
der USA zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des | |
russischen Außenministeriums. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch | |
zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider | |
Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe | |
darzulegen. | |
Lawrow wiederum habe die positive Rolle der USA beim Zustandekommen der | |
Gespräche hervorgehoben. „Er hat die Bereitschaft Moskaus zur Fortsetzung | |
der gemeinsamen Arbeit mit den amerikanischen Kollegen in diesem | |
Zusammenhang bestätigt“, teilte das Ministerium in Moskau mit. (dpa) | |
## Russland: Putin trifft Selenskyj erst nach einer Vereinbarung | |
Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr | |
Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine „Vereinbarung“ | |
erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten | |
direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei | |
denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab. | |
Peskow sagte vor Journalisten, Moskau halte ein Treffen zwischen Putin und | |
Selenskyj für „möglich“ – aber nur als „Ergebnis der Arbeit“ beider… | |
und nach Abschluss einer „Vereinbarung“. Bei den ersten direkten Gesprächen | |
seit mehr als drei Jahren hatten die Delegationen unter anderem über ein | |
mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj gesprochen. Die Ukraine war | |
mit der Forderung nach einem solchen Treffen in die Gespräche gegangen. Der | |
russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte nach dem Treffen, Moskau | |
habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“. | |
Beide Seiten vereinbarten am Freitag zudem, jeweils 1000 Kriegsgefangene | |
auszutauschen. Eine Fortsetzung der Gespräche zieht der Kreml nach Angaben | |
von Peskow erst in Betracht, wenn der vereinbarte Gefangenenaustausch | |
abgeschlossen ist. Erst einmal müsse das umgesetzt werden, „was die | |
Delegationen gestern vereinbart haben“, sagte der Kreml-Sprecher. Das sei | |
„in erster Linie“ der Gefangenenaustausch. | |
Unterdessen bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das | |
ukrainisch-russische Treffen in Istanbul als „extrem wichtig, um den Krieg | |
zu beenden“ und Frieden in der Region zu schaffen. „Um den Krieg zu | |
beenden, müssen die Waffen schweigen und die Diplomatie sprechen“, sagte er | |
auf dem Rückflug von einem europäischen Gipfeltreffen in Tirana. Erdogan | |
hatte Selenskyj am Freitag in Ankara empfangen. (afp) | |
## Russland soll Gebietsabtretungen zur Vorbedingungen von Feuerpause | |
gemacht haben | |
Russland hat nach ukrainischen Angaben [2][in den Gesprächen am Freitag in | |
Istanbul] umfangreiche Gebietsabtretungen als eine Vorbedingung einer | |
Waffenruhe genannt. Zu den Forderungen zähle ein vollständiger Rückzug | |
ukrainischer Truppen aus den ukrainischen Regionen Donezk, Saporischschja, | |
Cherson und Luhansk, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ukraine der | |
Nachrichtenagentur Reuters. Russland hält Teile dieser Regionen besetzt. Es | |
hatte aber auch Ansprüche auf diejenigen Teile erhoben, die unverändert | |
unter ukrainischer Kontrolle stehen. | |
Diese und weitere Forderungen, die die russischen Unterhändler dem | |
ukrainischen Insider zufolge in Istanbul vorbrachten, gehen über diejenigen | |
Punkte hinaus, die die USA nach eigenen Gesprächen mit Russland in einem | |
Entwurf für ein Friedensabkommen genannt hatten. Dem ukrainischen Insider | |
zufolge brachte die russische Delegation in Istanbul ihre Forderungen | |
lediglich mündlich vor. Die Punkte weichen auch von dem Entwurf ab, den die | |
Ukraine und ihre europäischen Partner für ein Friedensabkommen genannt | |
hatten. | |
Dem ukrainischen Insider zufolge verlangten die russischen Unterhändler | |
nicht nur eine Preisgabe, sondern auch eine internationale Anerkennung | |
ukrainischer Gebiete als russische Territorien. Neben den Regionen Donezk, | |
Saporischschja, Cherson und Luhansk solle auch die Annexion der Krim durch | |
Russland im Jahr 2014 international gebilligt werden. Die USA hingegen | |
hatten in ihrem Entwurf eines Abkommens eine De-jure-Anerkennung lediglich | |
der Krim und im übrigen ausschließlich eine De-facto-Anerkennung der von | |
Russland kontrollierten Teile weiterer ukrainischer Regionen in Aussicht | |
gestellt. | |
Zudem forderte Russland dem Insider zufolge eine Neutralität der Ukraine. | |
Sie dürfe im Gegensatz zu Russland keine Massenvernichtungswaffen besitzen. | |
Die Partnerstaaten der Ukraine dürften keine eigenen Truppen auf | |
ukrainischem Boden stationieren. Diese Forderung ist in dem US-Entwurf | |
nicht enthalten. Ferner verlange Russland einen Verzicht aller involvierten | |
Staaten auf Kriegsreparationen, sagte der Insider. Dagegen soll dem | |
US-Entwurf zufolge die Ukraine entschädigt werden. (rtr) | |
## Macron rechnet mit Trumps Reaktion auf Putins „Zynismus“ | |
Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus mit neun getöteten | |
Zivilisten in der Ukraine rechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
nach eigenen Worten mit einer Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump | |
[3][auf den „Zynismus“ von Kreml-Chef Wladimir Putin.] „Angesichts des | |
Zynismus von Präsident Putin glaube ich, bin ich sogar sicher, dass | |
Präsident Trump, besorgt um die Glaubwürdigkeit der USA, reagieren wird“, | |
sagte Macron am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana. | |
Trump sei von der US-Bevölkerung zum Präsidenten gewählt worden und „mit | |
einem löblichen“ Ziel angetreten: „Frieden zu schaffen“, sagte Macron. | |
Zudem habe Trump gesagt, er wolle „alle einbeziehen, um Frieden zu | |
schaffen“, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem | |
albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. (afp) | |
## Russischer Drohnenangriff auf Bus mit Zivilisten im Gebiet Sumy | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, bei | |
einem Drohnenangriff auf einen Bus vorsätzlich Zivilisten getötet zu haben. | |
„Alle Verstorbenen waren Zivilisten. Und den Russen konnte nicht entgangen | |
sein, auf welche Art von Fahrzeug sie gezielt haben“, schrieb Selenskyj auf | |
der Plattform X. Er veröffentlichte Bilder von einem völlig zerstörten | |
blauen Transporter – ohne Fensterscheiben und mit aufgerissenem Dach. Nach | |
ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff in der grenznahen Stadt | |
Bilopillja [4][im Gebiet Sumy] neun Menschen ums Leben. Sieben wurden | |
verletzt. Nach Selenskyjs Angaben erlitten sie Verbrennungen und | |
Knochenbrüche. | |
Der Angriff erfolgte am Tag nach russisch-ukrainischen Gesprächen, bei | |
denen es um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen sollte, den | |
Russland vor mehr als drei Jahren begann. Selenskyj machte deutlich, dass | |
der Angriff für ihn ein weiterer Beweis ist, dass Russland kein Interesse | |
an einer Waffenruhe hat, und forderte stärkeren Druck in Form von | |
Sanktionen gegen Moskau, damit das Töten aufhöre. (dpa) | |
## Polens Außenminister sieht China in der Pflicht | |
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat an China appelliert, sich für | |
ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen und dazu Druck auf Russland | |
auszuüben. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken | |
verweisen könnte, ist China“, sagte Sikorski dem Tagesspiegel vom Samstag. | |
[5][Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“], sagte der Minister. | |
„Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich | |
zu fügen.“ | |
Der russische Präsident Wladimir Putin aber spiele auf Zeit und meine es | |
ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, sagte | |
Sikorski. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann.“ (afp) | |
## Canberra kritisiert langjährige Haft für Australier in Luhansk | |
Australien hat die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der | |
sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen | |
hatte, scharf kritisiert. „Die australische Regierung ist entsetzt über den | |
Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar | |
Jenkin““, erklärte Außenministerin Penny Wong am Samstag. Die Regierung | |
habe Moskau gegenüber klar gemacht, dass Jenkins gemäß dem Völkerrecht wie | |
ein Kriegsgefangener behandelt werden müsse. | |
Zugleich zeigte Wong sich „besorgt“ über das Schicksal ihres Landsmanns. | |
Die australische Regierung hat wiederholt die Freilassung des früheren | |
Biologielehrers gefordert. | |
Die Staatsanwaltschaft der von Russland besetzten ostukrainischen Region | |
Luhansk hatte am Freitag erklärt, der aus Melbourne stammende Jenkins habe | |
als „Söldner in einem bewaffneten Konflikt“ gekämpft und sei darum zu 13 | |
Jahren „Strafkolonie unter strenger Führung“ verurteilt worden. Nach | |
Angaben der Ermittler war der 33-Jährige im Februar 2024 in die Ukraine | |
gereist und kämpfte von März bis zu seiner Gefangennahme im Dezember an der | |
Seite ukrainischer Soldaten gegen die russische Armee. | |
Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich | |
als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als | |
Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt. (afp) | |
## Macron bezichtigt Meloni der Verbreitung irreführender Infos | |
Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Italiens Regierungschefin | |
Giorgia Meloni die Verbreitung irreführender Informationen zu | |
Ukraine-Treffen vor. Konkret geht es um Aussagen Melonis, warum sie zuletzt | |
bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj | |
und anderen Staats- und Regierungschefs nicht dabei war. | |
Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, sagte Macron. Es | |
gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen. Bei den besagten | |
Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem | |
dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang | |
eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben. | |
Meloni hatte zuvor die „auffallende Abwesenheit“ Italiens bei Treffen damit | |
erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen | |
in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommens zu entsenden. | |
„Es hätte für uns keinen Sinn, an Formaten teilzunehmen, die Ziele | |
verfolgen, die wir erklärtermaßen nicht teilen.“ | |
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Macron, Selenskyj sowie der polnische | |
Regierungschef Donald Tusk und Großbritanniens Premier Keir Starmer hatten | |
am Rande des Gipfels in Tirana gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump | |
telefoniert. Vor knapp einer Woche reisten Merz, Macron, Tusk und Starmer | |
gemeinsam zu Selenskyj nach Kiew. (dpa) | |
17 May 2025 | |
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