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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Putin will Selenskyj erst nac…
> Eine Feuerpause gebe es nur gegen die Abtretung ukrainischer Gebiete an
> Russland, soll die Forderung Moskaus in Istanbul gelautet haben. Ein
> Drohnenangriff auf einen Bus im Gebiet Sumy fordert neun Tote.
Bild: Eine Freiwillige der weiblichen mobilen Luftverteidigungsgruppe Bucha Wit…
## Sergej Lawrow telefoniert mit US-amerikanischem Amtskollegen
Russlands [1][Außenminister Sergej Lawrow] hat nach Angaben aus Moskau mit
seinem US-Kollegen Marco Rubio telefonisch die Ergebnisse des
Ukraine-Treffens in Istanbul besprochen. Das Gespräch sei auf Initiative
der USA zustande gekommen, heißt es in einer Pressemitteilung des
russischen Außenministeriums. Rubio habe sowohl den Gefangenenaustausch
zwischen Russen und Ukrainern begrüßt als auch die Vereinbarung beider
Seiten, ihre Sicht auf die nötigen Bedingungen für eine Waffenruhe
darzulegen.
Lawrow wiederum habe die positive Rolle der USA beim Zustandekommen der
Gespräche hervorgehoben. „Er hat die Bereitschaft Moskaus zur Fortsetzung
der gemeinsamen Arbeit mit den amerikanischen Kollegen in diesem
Zusammenhang bestätigt“, teilte das Ministerium in Moskau mit. (dpa)
## Russland: Putin trifft Selenskyj erst nach einer Vereinbarung
Die Regierung in Moskau knüpft ein Treffen zwischen dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr
Selenskyj an die Bedingung, dass beide Länder zuvor eine „Vereinbarung“
erzielen. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow einen Tag nach den ersten
direkten ukrainisch-russischen Gesprächen seit mehr als drei Jahren, bei
denen es in der Frage einer Waffenruhe keine Annäherung gab.
Peskow sagte vor Journalisten, Moskau halte ein Treffen zwischen Putin und
Selenskyj für „möglich“ – aber nur als „Ergebnis der Arbeit“ beider…
und nach Abschluss einer „Vereinbarung“. Bei den ersten direkten Gesprächen
seit mehr als drei Jahren hatten die Delegationen unter anderem über ein
mögliches Treffen zwischen Putin und Selenskyj gesprochen. Die Ukraine war
mit der Forderung nach einem solchen Treffen in die Gespräche gegangen. Der
russische Chefunterhändler Wladimir Medinski sagte nach dem Treffen, Moskau
habe den Vorschlag „zur Kenntnis genommen“.
Beide Seiten vereinbarten am Freitag zudem, jeweils 1000 Kriegsgefangene
auszutauschen. Eine Fortsetzung der Gespräche zieht der Kreml nach Angaben
von Peskow erst in Betracht, wenn der vereinbarte Gefangenenaustausch
abgeschlossen ist. Erst einmal müsse das umgesetzt werden, „was die
Delegationen gestern vereinbart haben“, sagte der Kreml-Sprecher. Das sei
„in erster Linie“ der Gefangenenaustausch.
Unterdessen bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das
ukrainisch-russische Treffen in Istanbul als „extrem wichtig, um den Krieg
zu beenden“ und Frieden in der Region zu schaffen. „Um den Krieg zu
beenden, müssen die Waffen schweigen und die Diplomatie sprechen“, sagte er
auf dem Rückflug von einem europäischen Gipfeltreffen in Tirana. Erdogan
hatte Selenskyj am Freitag in Ankara empfangen. (afp)
## Russland soll Gebietsabtretungen zur Vorbedingungen von Feuerpause
gemacht haben
Russland hat nach ukrainischen Angaben [2][in den Gesprächen am Freitag in
Istanbul] umfangreiche Gebietsabtretungen als eine Vorbedingung einer
Waffenruhe genannt. Zu den Forderungen zähle ein vollständiger Rückzug
ukrainischer Truppen aus den ukrainischen Regionen Donezk, Saporischschja,
Cherson und Luhansk, sagte ein hochrangiger Vertreter der Ukraine der
Nachrichtenagentur Reuters. Russland hält Teile dieser Regionen besetzt. Es
hatte aber auch Ansprüche auf diejenigen Teile erhoben, die unverändert
unter ukrainischer Kontrolle stehen.
Diese und weitere Forderungen, die die russischen Unterhändler dem
ukrainischen Insider zufolge in Istanbul vorbrachten, gehen über diejenigen
Punkte hinaus, die die USA nach eigenen Gesprächen mit Russland in einem
Entwurf für ein Friedensabkommen genannt hatten. Dem ukrainischen Insider
zufolge brachte die russische Delegation in Istanbul ihre Forderungen
lediglich mündlich vor. Die Punkte weichen auch von dem Entwurf ab, den die
Ukraine und ihre europäischen Partner für ein Friedensabkommen genannt
hatten.
Dem ukrainischen Insider zufolge verlangten die russischen Unterhändler
nicht nur eine Preisgabe, sondern auch eine internationale Anerkennung
ukrainischer Gebiete als russische Territorien. Neben den Regionen Donezk,
Saporischschja, Cherson und Luhansk solle auch die Annexion der Krim durch
Russland im Jahr 2014 international gebilligt werden. Die USA hingegen
hatten in ihrem Entwurf eines Abkommens eine De-jure-Anerkennung lediglich
der Krim und im übrigen ausschließlich eine De-facto-Anerkennung der von
Russland kontrollierten Teile weiterer ukrainischer Regionen in Aussicht
gestellt.
Zudem forderte Russland dem Insider zufolge eine Neutralität der Ukraine.
Sie dürfe im Gegensatz zu Russland keine Massenvernichtungswaffen besitzen.
Die Partnerstaaten der Ukraine dürften keine eigenen Truppen auf
ukrainischem Boden stationieren. Diese Forderung ist in dem US-Entwurf
nicht enthalten. Ferner verlange Russland einen Verzicht aller involvierten
Staaten auf Kriegsreparationen, sagte der Insider. Dagegen soll dem
US-Entwurf zufolge die Ukraine entschädigt werden. (rtr)
## Macron rechnet mit Trumps Reaktion auf Putins „Zynismus“
Nach einem russischen Drohnenangriff auf einen Kleinbus mit neun getöteten
Zivilisten in der Ukraine rechnet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
nach eigenen Worten mit einer Reaktion des US-Präsidenten Donald Trump
[3][auf den „Zynismus“ von Kreml-Chef Wladimir Putin.] „Angesichts des
Zynismus von Präsident Putin glaube ich, bin ich sogar sicher, dass
Präsident Trump, besorgt um die Glaubwürdigkeit der USA, reagieren wird“,
sagte Macron am Samstag in der albanischen Hauptstadt Tirana.
Trump sei von der US-Bevölkerung zum Präsidenten gewählt worden und „mit
einem löblichen“ Ziel angetreten: „Frieden zu schaffen“, sagte Macron.
Zudem habe Trump gesagt, er wolle „alle einbeziehen, um Frieden zu
schaffen“, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem
albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. (afp)
## Russischer Drohnenangriff auf Bus mit Zivilisten im Gebiet Sumy
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vorgeworfen, bei
einem Drohnenangriff auf einen Bus vorsätzlich Zivilisten getötet zu haben.
„Alle Verstorbenen waren Zivilisten. Und den Russen konnte nicht entgangen
sein, auf welche Art von Fahrzeug sie gezielt haben“, schrieb Selenskyj auf
der Plattform X. Er veröffentlichte Bilder von einem völlig zerstörten
blauen Transporter – ohne Fensterscheiben und mit aufgerissenem Dach. Nach
ukrainischen Angaben kamen bei dem Angriff in der grenznahen Stadt
Bilopillja [4][im Gebiet Sumy] neun Menschen ums Leben. Sieben wurden
verletzt. Nach Selenskyjs Angaben erlitten sie Verbrennungen und
Knochenbrüche.
Der Angriff erfolgte am Tag nach russisch-ukrainischen Gesprächen, bei
denen es um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine gehen sollte, den
Russland vor mehr als drei Jahren begann. Selenskyj machte deutlich, dass
der Angriff für ihn ein weiterer Beweis ist, dass Russland kein Interesse
an einer Waffenruhe hat, und forderte stärkeren Druck in Form von
Sanktionen gegen Moskau, damit das Töten aufhöre. (dpa)
## Polens Außenminister sieht China in der Pflicht
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat an China appelliert, sich für
ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen und dazu Druck auf Russland
auszuüben. „Das Land, das den Krieg beenden und Putin in die Schranken
verweisen könnte, ist China“, sagte Sikorski dem Tagesspiegel vom Samstag.
[5][Russland sei „ein wirtschaftlicher Vasall Chinas“], sagte der Minister.
„Würde China mit einem Handelsembargo drohen, wäre Russland gezwungen, sich
zu fügen.“
Der russische Präsident Wladimir Putin aber spiele auf Zeit und meine es
ernst mit seiner Absicht, die gesamte Ukraine zu unterwerfen, sagte
Sikorski. „Er ist noch immer überzeugt, dass er gewinnen kann.“ (afp)
## Canberra kritisiert langjährige Haft für Australier in Luhansk
Australien hat die langjährige Haftstrafe für einen Mann aus Melbourne, der
sich den ukrainischen Streitkräften im Krieg gegen Russland angeschlossen
hatte, scharf kritisiert. „Die australische Regierung ist entsetzt über den
Scheinprozess und die 13-jährige Haftstrafe gegen den Australier Oscar
Jenkin““, erklärte Außenministerin Penny Wong am Samstag. Die Regierung
habe Moskau gegenüber klar gemacht, dass Jenkins gemäß dem Völkerrecht wie
ein Kriegsgefangener behandelt werden müsse.
Zugleich zeigte Wong sich „besorgt“ über das Schicksal ihres Landsmanns.
Die australische Regierung hat wiederholt die Freilassung des früheren
Biologielehrers gefordert.
Die Staatsanwaltschaft der von Russland besetzten ostukrainischen Region
Luhansk hatte am Freitag erklärt, der aus Melbourne stammende Jenkins habe
als „Söldner in einem bewaffneten Konflikt“ gekämpft und sei darum zu 13
Jahren „Strafkolonie unter strenger Führung“ verurteilt worden. Nach
Angaben der Ermittler war der 33-Jährige im Februar 2024 in die Ukraine
gereist und kämpfte von März bis zu seiner Gefangennahme im Dezember an der
Seite ukrainischer Soldaten gegen die russische Armee.
Russland betrachtet Ausländer, die für die Ukraine kämpfen, grundsätzlich
als Söldner. Sie werden daher strafrechtlich verfolgt und nicht als
Kriegsgefangene gemäß der Genfer Konventionen behandelt. (afp)
## Macron bezichtigt Meloni der Verbreitung irreführender Infos
Der französische Präsident Emmanuel Macron wirft Italiens Regierungschefin
Giorgia Meloni die Verbreitung irreführender Informationen zu
Ukraine-Treffen vor. Konkret geht es um Aussagen Melonis, warum sie zuletzt
bei Zusammenkünften mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
und anderen Staats- und Regierungschefs nicht dabei war.
Man müsse verantwortungsvoll mit Informationen umgehen, sagte Macron. Es
gebe schon genug Falschinformationen durch die Russen. Bei den besagten
Treffen sei es darum gegangen, wie man zu einem Waffenstillstand und einem
dauerhaften Frieden in der Ukraine kommen könne. Es habe keine Sekunde lang
eine Diskussion über einen Truppeneinsatz oder Ähnliches gegeben.
Meloni hatte zuvor die „auffallende Abwesenheit“ Italiens bei Treffen damit
erklärt, dass ihr Land derzeit keine Absicht habe, gegebenenfalls Truppen
in die Ukraine für die Absicherung eines Friedensabkommens zu entsenden.
„Es hätte für uns keinen Sinn, an Formaten teilzunehmen, die Ziele
verfolgen, die wir erklärtermaßen nicht teilen.“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Macron, Selenskyj sowie der polnische
Regierungschef Donald Tusk und Großbritanniens Premier Keir Starmer hatten
am Rande des Gipfels in Tirana gemeinsam mit US-Präsident Donald Trump
telefoniert. Vor knapp einer Woche reisten Merz, Macron, Tusk und Starmer
gemeinsam zu Selenskyj nach Kiew. (dpa)
17 May 2025
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