Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine unterzeichnen…
> Washington und Kiew haben sich auf die Einrichtung eines
> Wiederaufbaufonds geeinigt. Im Gegenzug erhalten die USA Zugang zu
> Rohstoffen aus der Ukraine.
Bild: US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin …
## USA und Ukraine schließen Rohstoffabkommen
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung
eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang
zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll.
Beide Seiten bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in
Washington, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in
einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen
geschlossen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des
Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die
ausbleibenden Fortschritte.
Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der
Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle [1][Gewinne
aus dem Rohstoffabbau] als Ausgleich für finanzielle und militärische
Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump,
dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert
hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz
der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land
darstelle.
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin
Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der
Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber
ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze,
der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften
soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen
Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie
wichtig und strategisch bedeutsam sind.
## Bessent spricht von klarem Signal an Russland
Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung
nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein
klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung
langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine
freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe.
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten.
Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von
Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren,
erklärte sie. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die
zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen“, schrieb sie auf
Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn
Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern
reinvestieren.
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen,
betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben
werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden
Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen
Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Ihren Facebook-Beitrag
versah Swyrydenkos mit einem harmonisch wirkenden Gruppenfoto, das sie und
Bessent neben zufrieden lächelnden Unterhändlern zeigt.
## Swyrydenko: Ukraine muss Militärhilfen nicht zurückzahlen
Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine Militär- und
Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen
muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall.
Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten,
zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine
Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn
des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 tragen. In keinem der
Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen.
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach
einem [2][beispiellosen Eklat] zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem
Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen
Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine
Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
## Regierung: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen
Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte
schon vor der Unterzeichnung des Deals: „Die Ukraine behält die Kontrolle
über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe
sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an
Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und
Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien
erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht.
Am vergangenen Wochenende kam Selenskyj dann in Rom am Rande der
Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein [3][Gespräch mit
Trump] zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei
Stühlen gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er
Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem
Ukrainer geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer
und viel stärker ist“. (dpa)
## Odessa unter heftigem Drohnenbeschuss
Derweil setzt Russland seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort.
Bei einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa
wurden in der Nacht nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet
und fünf weitere verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine
Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen,
teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Auch die Großstadt Charkiw und
die Stadt Sumy unweit der russischen Grenze wurden Behördenangaben zufolge
attackiert. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
In der nordukrainischen Stadt Sumy gab es mehrere Explosionen. In den
Regionen Sumy, Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Dnipropetrowsk und
Saporischschja wurde Luftalarm ausgelöst.(dpa/afp)
1 May 2025
## LINKS
[1] /Bodenschaetze-in-der-Ukraine/!6070418
[2] /Nach-dem-Eklat-im-Weissen-Haus/!6072974
[3] /Trump-und-Selenskyj-im-Petersdom/!6082039
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt USA unter Trump
Fossile Rohstoffe
Rohstoffe
Abkommen
Kolumne Krieg und Frieden
Sipri
Kim Jong Un
## ARTIKEL ZUM THEMA
Tagebuch aus der Ukraine: Kurze Geschichte über eine Traktoristin zu Kriegszei…
Warum unsere Autorin in Odesa​​ nicht mehr von Akkordeonklängen geweckt
wird. Und weshalb ihre Nachbarin nun für die Landwirtschaft ausgebildet
wird.
Gestiegene Militärausgaben: Zahlen in Zeiten des Krieges
Die Militärausgaben steigen, überall auf der Welt. Dabei hat Abrüstung in
der Vergangenheit für eine sicherere Welt gesorgt.
Nordkoreanische Soldaten in der Ukraine: Sorgfältig orchestriert
Nordkorea bestätigt offiziell eine Beteiligung am Ukrainekrieg. Der
Zeitpunkt ist kein Zufall und belegt die Achse zu Putin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.