# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: USA und Ukraine unterzeichnen… | |
> Washington und Kiew haben sich auf die Einrichtung eines | |
> Wiederaufbaufonds geeinigt. Im Gegenzug erhalten die USA Zugang zu | |
> Rohstoffen aus der Ukraine. | |
Bild: US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin … | |
## USA und Ukraine schließen Rohstoffabkommen | |
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung | |
eines Wiederaufbaufonds geeinigt, der den Vereinigten Staaten auch Zugang | |
zu Bodenschätzen in dem von Russland angegriffenen Land gewähren soll. | |
Beide Seiten bestätigten die Einigung am Mittwochabend (Ortszeit) in | |
Washington, gaben aber nur wenige Details preis. Das Abkommen wurde in | |
einer entscheidenden Phase in den Verhandlungen über ein Friedensabkommen | |
geschlossen: US-Präsident Donald Trump drängt auf ein rasches Ende des | |
Krieges in der Ukraine und zeigte sich zuletzt entnervt über die | |
ausbleibenden Fortschritte. | |
Der Republikaner setzte die Ukraine in der Vergangenheit bei der | |
Ressourcen-Frage massiv unter Druck. Er betrachtete potenzielle [1][Gewinne | |
aus dem Rohstoffabbau] als Ausgleich für finanzielle und militärische | |
Unterstützung der USA. Nach der nun getroffenen Vereinbarung betonte Trump, | |
dass die USA viel mehr zurückbekommen würden, als sie bisher investiert | |
hätten. Er bekräftigte seine Sichtweise, dass eine wirtschaftliche Präsenz | |
der USA in der Ukraine auch eine Sicherheitsgarantie für das Land | |
darstelle. | |
US-Finanzminister Scott Bessent und die ukrainische Vizeregierungschefin | |
Julia Swyrydenko unterzeichneten das Vertragswerk in der US-Hauptstadt. Der | |
Text des Abkommens wurde zunächst nicht veröffentlicht. Vorgesehen ist aber | |
ein Investitionsfonds zur gemeinsamen Ausbeutung ukrainischer Bodenschätze, | |
der Mittel zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes erwirtschaften | |
soll. Die USA erhalten damit einen privilegierten Zugang zu ukrainischen | |
Ressourcen – darunter Metalle der seltenen Erden, die für Hochtechnologie | |
wichtig und strategisch bedeutsam sind. | |
## Bessent spricht von klarem Signal an Russland | |
Trumps Finanzminister Bessent wurde mit Blick auf die Inhalte der Einigung | |
nicht sonderlich konkret, zeigte sich aber zufrieden. Das Abkommen sei ein | |
klares Signal an die russische Führung, dass sich die Trump-Regierung | |
langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt „eine | |
freie, souveräne und prosperierende Ukraine“ stehe. | |
Die ukrainische Vizeregierungschefin Swyrydenko nannte mehr Einzelheiten. | |
Der künftige Wiederaufbaufonds solle in Projekte zur Förderung von | |
Mineralien, Öl und Gas sowie in damit verbundene Infrastruktur investieren, | |
erklärte sie. „Die Ukraine und die Vereinigten Staaten werden gemeinsam die | |
zu finanzierenden Investitionsprojekte festlegen“, schrieb sie auf | |
Facebook. Investiert werden dürfe nur in der Ukraine. In den ersten zehn | |
Jahren solle der Fonds Gewinne und Einnahmen nicht ausschütten, sondern | |
reinvestieren. | |
Um Bedenken in der Ukraine vor einem möglichen Ausverkauf zu begegnen, | |
betonte Swyrydenko, dass der Fonds gleichberechtigt mit den USA betrieben | |
werde. Die Ukraine werde ihren Anteil am Fonds nicht aus bestehenden | |
Rohstoffprojekten leisten, sondern 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen | |
Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einzahlen. Ihren Facebook-Beitrag | |
versah Swyrydenkos mit einem harmonisch wirkenden Gruppenfoto, das sie und | |
Bessent neben zufrieden lächelnden Unterhändlern zeigt. | |
## Swyrydenko: Ukraine muss Militärhilfen nicht zurückzahlen | |
Umstritten war in den Verhandlungen, ob die Ukraine Militär- und | |
Finanzhilfen der USA mit Hilfe der Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen | |
muss. Dies ist nach Angaben Swyrydenkos nicht der Fall. | |
Die USA könnten ihren Beitrag zu dem Fonds auch mit Militärhilfe leisten, | |
zum Beispiel mit Flugabwehrwaffen, erläuterte sie. Die Ukraine müsse keine | |
Schulden wegen bisheriger Waffen- oder Finanzhilfen aus den USA seit Beginn | |
des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 tragen. In keinem der | |
Partnerländer sollen demnach Steuern auf die Einnahmen des Fonds anfallen. | |
Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen aber nach | |
einem [2][beispiellosen Eklat] zwischen Trump, dessen Vize JD Vance und dem | |
ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor dem | |
Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen | |
Anlauf verständigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine | |
Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens. | |
## Regierung: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine | |
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen | |
Parlament ratifiziert werden. Ministerpräsident Denys Schmyhal versicherte | |
schon vor der Unterzeichnung des Deals: „Die Ukraine behält die Kontrolle | |
über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe | |
sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung.“ | |
Selenskyj hatte das Abkommen im vergangenen Herbst vorgeschlagen, um an | |
Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann zu appellieren und | |
Sicherheitsgarantien der USA zu erhalten. Die Hoffnung auf solche Garantien | |
erfüllte sich nach allem, was bekannt ist, zunächst nicht. | |
Am vergangenen Wochenende kam Selenskyj dann in Rom am Rande der | |
Trauerfeier nach dem Tod von Papst Franziskus für ein [3][Gespräch mit | |
Trump] zusammen. Bilder davon, wie sich die beiden Staatsmänner auf zwei | |
Stühlen gegenübersitzen, gingen um die Welt. Angesprochen darauf, was er | |
Selenskyj gesagt habe, antwortete Trump nun im US-Fernsehen, er habe dem | |
Ukrainer geraten, ein Abkommen zu unterzeichnen, „weil Russland viel größer | |
und viel stärker ist“. (dpa) | |
## Odessa unter heftigem Drohnenbeschuss | |
Derweil setzt Russland seinen Angriffskrieg mit unverminderter Härte fort. | |
Bei einem großen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa | |
wurden in der Nacht nach Angaben örtlicher Behörden zwei Menschen getötet | |
und fünf weitere verletzt. Mehrstöckige Wohnhäuser, ein Supermarkt, eine | |
Schule und Autos seien beschädigt worden und mehrere Brände ausgebrochen, | |
teilte Regionalgouverneur Oleh Kiper mit. Auch die Großstadt Charkiw und | |
die Stadt Sumy unweit der russischen Grenze wurden Behördenangaben zufolge | |
attackiert. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. | |
In der nordukrainischen Stadt Sumy gab es mehrere Explosionen. In den | |
Regionen Sumy, Kiew, Charkiw, Tschernihiw, Donezk, Dnipropetrowsk und | |
Saporischschja wurde Luftalarm ausgelöst.(dpa/afp) | |
1 May 2025 | |
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