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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgespräche auf der Ki…
> Während die USA darüber nachdenken, ob eine Waffenruhe in der Ukraine in
> absehbarer Zeit möglich ist, bombardiert Russland weiter ukrainische
> Städte.
Bild: Nach Angriff auf ein dicht besiedeltes Gebiet im ostukrainischen Charkiw:…
## Rubio: US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine könnten bald aufhören
Sollte es innerhalb der nächsten Tage keinen Fortschritt bei den Bemühungen
um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der von ihm angegriffenen
Ukraine geben, werden die USA sich womöglich davon verabschieden. Das gab
US-Außenminister Marco Rubio am Freitag bei einem Besuch in Paris zu
verstehen. Rubio teilte mit, die US-Regierung wolle in den kommenden Tagen
festlegen, ob eine Waffenruhe „in den nächsten paar Wochen möglich ist“.
Bei ranghohen Gesprächen am Donnerstag in Frankreich hatten Vertreter der
Ukraine, der USA und Europas über die Sicherheit der Ukraine gesprochen.
Rubio berichtete, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es gebe einen
Rahmen für Schritte in Richtung Frieden. Aus französischen
Regierungskreisen verlautete, in den kommenden Tagen werde es
voraussichtlich ein neues Treffen im gleichen Format in London geben.
Die Trump-Regierung versucht seit Wochen, eine Waffenruhe zwischen der
Ukraine und Russland zu erreichen. Die durch den Angriff Russlands im
Februar 2022 begonnenen Kämpfe haben aber nicht aufgehört.
In Europa nehmen die Bedenken zu, dass US-Präsident Donald Trump sich
Russland annähern könnte. Der Kreml hat ein umfangreiches
Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von
Trump unterstützt wird. Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem
Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der
westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Forderungen lehnt die
ukrainische Regierung ab. (dpa)
## Mindestens vier Tote und Dutzende Verletzte nach Angriffen auf Charkiw,
Cherson und Sumy
Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw, Cherson und Sumy im
Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben
zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden.
In Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Bürgermeisters
Ihor Terechow ein Mensch getötet und 54 verletzt worden. Durch den Angriff
am Freitagmorgen seien nach vorläufigen Informationen 15 Wohngebäude
beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte
Stadt der Ukraine.
[1][In der südukrainischen Region Cherson] sind bei einem russischen
Drohnenangriff am Donnerstag nach ukrainischen Angaben zwei Straßenarbeiter
getötet worden. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilt mit,
die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der
gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne
eingeschlagen sei. Die Region Cherson wurde in den ersten Wochen der
Invasion der Ukraine im Februar 2022 von russischen Streitkräften besetzt.
Die Ukraine eroberte im Laufe des Jahres große Teile des Territoriums
zurück.
Auf die nordöstliche Stadt Sumy habe es in der Nacht einen Drohnenangriff
gegeben, erklärten die Behörden. Laut der örtlichen Militärverwaltung wurde
ein Mensch getötet und ein weiterer Mensch verletzt. Am Sonntag waren bei
einem Doppelangriff auf die Stadt 35 Menschen getötet worden. Der Angriff
wurde international scharf verurteilt.
Die erneuten Angriffe ereigneten sich kurz nach einem Treffen der
Verbündeten Kiews in Paris. Dabei nahmen am Donnerstag zum ersten Mal seit
dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auch Europäer an den
Gesprächen zum Thema Ukraine teil.
Bei dem Treffen berieten US-Außenminister Marco Rubio und der
US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands,
Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des
Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien „positiv“
verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London
geplant.
Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit
Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit
den europäischen Staaten abzustimmen. Sein Sondergesandter Witkoff hatte
den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten
Mal getroffen. (apf/rtr)
## Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte
Beteiligung“ Deutschlands
Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele
werde [2][nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine „direkte
Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt] gewertet. „Ein Schlag mit diesen
Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung
Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew
aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen
Nachrichtenagenturen zitiert.
Der Einsatz der Marschflugkörper sei „ohne direkte Unterstützung von
Soldaten der Bundeswehr nicht möglich“, fügte Sacharowa hinzu.
Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die
Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt.
Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte der Kreml am Montag
vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine. Der
scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets
abgelehnt. Großbritannien hatte erklärt, es werde Deutschland unterstützen,
sollte Berlin sich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entscheiden.
Russland hatte dem Westen bereits wegen der Lieferung von US-Raketen des
Typs ATACMS und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine
gedroht. Nach dem ersten Einsatz dieser Waffen bei Angriffen auf Ziele in
Russland feuerte die russische Armee ihre neuartige Hyperschallrakete vom
Typ Oreschnik auf die Ukraine ab. Moskau drohte außerdem damit, die Rakete
erneut einzusetzen.
Taurus-Marschflugkörper haben eine größere Reichweite als die von den USA
und Großbritannien gelieferten Modelle und können Ziele in einer Entfernung
von bis zu 500 Kilometern treffen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in dieser
Woche zurückhaltend mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung geäußert.
„Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente.
Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte er am Montag
bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover.
Deutlicher äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Wir waren ja
immer schon auch dagegen“, sagte er am Mittwoch bei RTL und ntv. „Ich gehe
davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass
wir nicht Kriegspartei werden wollen“, fuhr Miersch fort und bekräftigte
damit bisherige Bedenken der Sozialdemokraten. (afp)
## Deutschland muss größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine gemeinsame Entscheidung der
schwarz-roten Koalition über die weitere militärische Unterstützung der
Ukraine. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von
Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagt er den
Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen
werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu
ja auch keine einheitliche Position.“
In den Koalitionsverhandlungen seien „keine Vereinbarungen über einzelne
Waffensysteme getroffen“ worden, unterstreicht Klingbeil. „Das war auch nie
Thema in den Gesprächen.“ Auf die Frage, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer
Taurus-Lieferung bleibe, antwortet Klingbeil: „Die Position der SPD ist
bekannt.“ Zurückhaltend äußert er sich zu einer deutschen Beteiligung an
einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. „Das wäre der 47. Schritt
vor dem ersten.“
Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir
Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. Es geht jetzt weiter darum,
verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. „Deutschland muss größter
militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.“ (rtr)
18 Apr 2025
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