# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Friedensgespräche auf der Ki… | |
> Während die USA darüber nachdenken, ob eine Waffenruhe in der Ukraine in | |
> absehbarer Zeit möglich ist, bombardiert Russland weiter ukrainische | |
> Städte. | |
Bild: Nach Angriff auf ein dicht besiedeltes Gebiet im ostukrainischen Charkiw:… | |
## Rubio: US-Bemühungen um Frieden in der Ukraine könnten bald aufhören | |
Sollte es innerhalb der nächsten Tage keinen Fortschritt bei den Bemühungen | |
um ein Friedensabkommen zwischen Russland und der von ihm angegriffenen | |
Ukraine geben, werden die USA sich womöglich davon verabschieden. Das gab | |
US-Außenminister Marco Rubio am Freitag bei einem Besuch in Paris zu | |
verstehen. Rubio teilte mit, die US-Regierung wolle in den kommenden Tagen | |
festlegen, ob eine Waffenruhe „in den nächsten paar Wochen möglich ist“. | |
Bei ranghohen Gesprächen am Donnerstag in Frankreich hatten Vertreter der | |
Ukraine, der USA und Europas über die Sicherheit der Ukraine gesprochen. | |
Rubio berichtete, die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Es gebe einen | |
Rahmen für Schritte in Richtung Frieden. Aus französischen | |
Regierungskreisen verlautete, in den kommenden Tagen werde es | |
voraussichtlich ein neues Treffen im gleichen Format in London geben. | |
Die Trump-Regierung versucht seit Wochen, eine Waffenruhe zwischen der | |
Ukraine und Russland zu erreichen. Die durch den Angriff Russlands im | |
Februar 2022 begonnenen Kämpfe haben aber nicht aufgehört. | |
In Europa nehmen die Bedenken zu, dass US-Präsident Donald Trump sich | |
Russland annähern könnte. Der Kreml hat ein umfangreiches | |
Waffenruheabkommen abgelehnt, das die Ukraine genehmigt hat und das von | |
Trump unterstützt wird. Russland verlangt für seine Zustimmung zu dem | |
Abkommen einen Stopp der Mobilisierung in der Ukraine und einen Stopp der | |
westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Forderungen lehnt die | |
ukrainische Regierung ab. (dpa) | |
## Mindestens vier Tote und Dutzende Verletzte nach Angriffen auf Charkiw, | |
Cherson und Sumy | |
Bei russischen Angriffen auf die Städte Charkiw, Cherson und Sumy im | |
Nordosten der Ukraine sind in der Nacht auf Freitag ukrainischen Angaben | |
zufolge mindestens zwei Menschen getötet worden. | |
In Charkiw im Nordosten der Ukraine sind nach Angaben des Bürgermeisters | |
Ihor Terechow ein Mensch getötet und 54 verletzt worden. Durch den Angriff | |
am Freitagmorgen seien nach vorläufigen Informationen 15 Wohngebäude | |
beschädigt worden. Charkiw ist nach der Hauptstadt Kiew die zweitgrößte | |
Stadt der Ukraine. | |
[1][In der südukrainischen Region Cherson] sind bei einem russischen | |
Drohnenangriff am Donnerstag nach ukrainischen Angaben zwei Straßenarbeiter | |
getötet worden. Der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin, teilt mit, | |
die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der | |
gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne | |
eingeschlagen sei. Die Region Cherson wurde in den ersten Wochen der | |
Invasion der Ukraine im Februar 2022 von russischen Streitkräften besetzt. | |
Die Ukraine eroberte im Laufe des Jahres große Teile des Territoriums | |
zurück. | |
Auf die nordöstliche Stadt Sumy habe es in der Nacht einen Drohnenangriff | |
gegeben, erklärten die Behörden. Laut der örtlichen Militärverwaltung wurde | |
ein Mensch getötet und ein weiterer Mensch verletzt. Am Sonntag waren bei | |
einem Doppelangriff auf die Stadt 35 Menschen getötet worden. Der Angriff | |
wurde international scharf verurteilt. | |
Die erneuten Angriffe ereigneten sich kurz nach einem Treffen der | |
Verbündeten Kiews in Paris. Dabei nahmen am Donnerstag zum ersten Mal seit | |
dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump auch Europäer an den | |
Gesprächen zum Thema Ukraine teil. | |
Bei dem Treffen berieten US-Außenminister Marco Rubio und der | |
US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands, | |
Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des | |
Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien „positiv“ | |
verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London | |
geplant. | |
Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit | |
Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit | |
den europäischen Staaten abzustimmen. Sein Sondergesandter Witkoff hatte | |
den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten | |
Mal getroffen. (apf/rtr) | |
## Moskau: Jeder Taurus-Angriff auf russische Ziele bedeutet „direkte | |
Beteiligung“ Deutschlands | |
Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele | |
werde [2][nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine „direkte | |
Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt] gewertet. „Ein Schlag mit diesen | |
Raketen gegen russische Einrichtungen (…) wird wie eine direkte Beteiligung | |
Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew | |
aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde | |
Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen | |
Nachrichtenagenturen zitiert. | |
Der Einsatz der Marschflugkörper sei „ohne direkte Unterstützung von | |
Soldaten der Bundeswehr nicht möglich“, fügte Sacharowa hinzu. | |
Am vergangenen Sonntag hatte der voraussichtlich neue Bundeskanzler | |
Friedrich Merz (CDU) die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die | |
Ukraine in Abstimmung mit europäischen Partnern in Aussicht gestellt. | |
Als Reaktion auf die Äußerungen des CDU-Chefs warnte der Kreml am Montag | |
vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine. Der | |
scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat Taurus-Lieferungen stets | |
abgelehnt. Großbritannien hatte erklärt, es werde Deutschland unterstützen, | |
sollte Berlin sich zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern entscheiden. | |
Russland hatte dem Westen bereits wegen der Lieferung von US-Raketen des | |
Typs ATACMS und britischen Storm-Shadow-Marschflugkörpern an die Ukraine | |
gedroht. Nach dem ersten Einsatz dieser Waffen bei Angriffen auf Ziele in | |
Russland feuerte die russische Armee ihre neuartige Hyperschallrakete vom | |
Typ Oreschnik auf die Ukraine ab. Moskau drohte außerdem damit, die Rakete | |
erneut einzusetzen. | |
Taurus-Marschflugkörper haben eine größere Reichweite als die von den USA | |
und Großbritannien gelieferten Modelle und können Ziele in einer Entfernung | |
von bis zu 500 Kilometern treffen. | |
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich in dieser | |
Woche zurückhaltend mit Blick auf eine mögliche Taurus-Lieferung geäußert. | |
„Für die Lieferung und für den Einsatz von Taurus gibt es gute Argumente. | |
Und es gibt viele Argumente, gute Argumente, dagegen“, sagte er am Montag | |
bei einer SPD-Veranstaltung in Hannover. | |
Deutlicher äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. „Wir waren ja | |
immer schon auch dagegen“, sagte er am Mittwoch bei RTL und ntv. „Ich gehe | |
davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass | |
wir nicht Kriegspartei werden wollen“, fuhr Miersch fort und bekräftigte | |
damit bisherige Bedenken der Sozialdemokraten. (afp) | |
## Deutschland muss größter Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben | |
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil dringt auf eine gemeinsame Entscheidung der | |
schwarz-roten Koalition über die weitere militärische Unterstützung der | |
Ukraine. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagt er den | |
Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Wichtige außenpolitische Entscheidungen | |
werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu | |
ja auch keine einheitliche Position.“ | |
In den Koalitionsverhandlungen seien „keine Vereinbarungen über einzelne | |
Waffensysteme getroffen“ worden, unterstreicht Klingbeil. „Das war auch nie | |
Thema in den Gesprächen.“ Auf die Frage, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer | |
Taurus-Lieferung bleibe, antwortet Klingbeil: „Die Position der SPD ist | |
bekannt.“ Zurückhaltend äußert er sich zu einer deutschen Beteiligung an | |
einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine. „Das wäre der 47. Schritt | |
vor dem ersten.“ | |
Es gebe derzeit keinerlei Anzeichen, dass der russische Präsident Wladimir | |
Putin zu Friedensverhandlungen bereit sei. Es geht jetzt weiter darum, | |
verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. „Deutschland muss größter | |
militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben.“ (rtr) | |
18 Apr 2025 | |
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