# taz.de -- Solidaritätsproteste für die Türkei: Im Widerstand verbunden

	# taz.de -- Solidaritätsproteste für die Türkei: Im Widerstand verbunden

	> In der deutsch-türkischen Community wollen jetzt viele um die
	> demokratische Zukunft des Landes kämpfen. Andere verteidigen Machthaber
	> Erdoğan.

	Bild: Die Hemdsärmel hochkrempeln, wie der inhaftierte Istanbuler Bürgermeist…

	Tayyip istifa!“–„Tayyip, tritt zurück!“, hallt es laut durch die Stra�…
	von Charlottenburg. Ein kalter Märztag in Berlin, grau und windig. Für
	einen Moment fühlt es sich an, als stünde man mitten in der Türkei, auf den
	Straßen von Istanbul, wo die [1][Menschen gegen Unterdrückung kämpfen]:
	gegen die Einschränkung der Pressefreiheit, gegen die Verfolgung von
	Oppositionellen und die autoritäre Herrschaft des türkischen Präsidenten
	Recep Tayyip Erdoğan. Doch der Blick auf die nahe Gedächtniskirche am
	Breitscheidplatz lässt schnell erkennen, dass hier, in dieser Ecke der
	Welt, die Realität eine andere ist. Hier gibt es keinen Tränengasnebel in
	der Luft. Doch der Widerstand, die Wut, die Hoffnung der deutsch-türkischen
	Menschen, die hier demonstrieren – es sind dieselben Gefühle wie bei den
	Protesten in der Türkei.

	Am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche versammelten sich am
	Wochenende laut Polizeiangaben etwa 500 Demonstranten. Sie fordern den
	Rücktritt des türkischen Präsidenten. Plakate werden in die Luft gehalten,
	auf einem steht: „Ich lerne Deutsch wegen Erdoğan.“ Es ist ein Verweis auf
	die politischen und gesellschaftlichen Umstände unter der Regierung
	Erdoğan, die viele Türken und türkeistämmige Menschen dazu zwingen, nach
	Deutschland zu fliehen und sich hier ein neues Leben aufzubauen. Die Gründe
	dafür sind vielfältig: politische Verfolgung, die Einschränkung der
	Meinungsfreiheit und eine zunehmende wirtschaftliche Krise, die viele
	Menschen in der Türkei dazu drängt, bessere Perspektiven im Ausland zu
	suchen.

	Die deutsche Hauptstadt ist die Stadt mit der größten türkischen Community
	außerhalb der Türkei. Rund 200.000 Menschen türkischer Herkunft leben hier
	– mehr als in jeder anderen Stadt in Deutschland. Besonders in den
	Stadtteilen Neukölln, Kreuzberg und Wedding ist die türkische Kultur
	allgegenwärtig, mit türkischen Restaurants, Moscheen, Vereinen und
	Geschäften, die das Stadtbild prägen.

	Auch hier will man Erdoğans Rücktritt: „Ich bin hier für die Rechte meiner
	Landsleute“, sagt Hilal Cengiz, die ein Plakat in die Luft hält, auf dem in
	Anspielung auf die Istanbuler Bürgermeisterwahl steht: „Wir haben uns zum
	ersten Mal darüber gefreut, ohne Betrug gewählt zu haben, und jetzt haben
	sie den Kandidaten gestohlen.“ Cengiz lebt seit sechs Jahren in Berlin und
	kommt eigentlich aus Adıyaman, einer Stadt, die sich in der Südosttürkei
	befindet. Zwar gebe es in Deutschland auch Probleme, aber in der Türkei sei
	die Demokratie gefährdet, und das dürfe man nicht zulassen sagt sie.

	Der Protest an diesem Sonntag in Berlin ist bereits die zweite
	Demonstration nach der Festnahme von Ekrem İmamoğlu. Der beliebte
	Bürgermeister von Istanbul und stärkste politische Gegner von Präsident
	Erdoğan wurde am 19. März in seiner Wohnung verhaftet. Am 23. März ordnete
	ein Gericht Untersuchungshaft an. İmamoğlu wird „Beleidigung von
	staatlichen Institutionen“ zu Last gelegt. Er soll während einer
	öffentlichen Rede 2019 Wahlbehörden in der Türkei beleidigt haben.
	Zusätzlich wird ihm Korruption und die Unterstützung der verbotenen
	Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeworfen.

	Die Anschuldigungen kommen im Kontext eines größeren politischen Konflikts,
	der von vielen als Versuch Erdoğans gesehen wird, einen gefährlichen
	Rivalen vor den kommenden Wahlen auszuschalten. Unterstützung erhielt der
	CHP Bund Berlin auch von der Türkischen Arbeiterpartei (TİP), die sich klar
	gegen die Repression der AKP-Regierung positioniert.

	Bereits am 23. März hatte der CHP Bund Berlin eine erste Demonstration
	organisiert, an der noch weitaus mehr Menschen teilnahmen als an diesem
	Sonntag. In der Türkei selbst führte die Inhaftierung İmamoğlus zu
	landesweiten Demonstrationen, bei denen es zu zahlreichen Festnahmen kam.
	Die Regierung reagierte mit harten Maßnahmen. Auch die Pressefreiheit wurde
	eingeschränkt. Journalist*innen, die über die Proteste berichteten, wurden
	inhaftiert. Diese Ereignisse lösten auch international Empörung aus und
	weckten weltweit Solidarität mit der türkischen Opposition. Auch in anderen
	europäischen Städten wie Paris und London fanden ähnliche Kundgebungen
	statt.

	„Natürlich sind wir jetzt von unserer letzten Demo verwöhnt. Heute sind
	weniger Leute hier, aber das liegt daran, dass heute eben auch Zuckerfest
	ist“, sagt Ziya Akçetin, der Vorstand des CHP Bund Berlin auf der Demo vor
	der Gedächtniskirche. Der CHP Bund in Berlin e.V. ist ein mit der
	Cumhuriyet Halk Partisi (CHP) in der Türkei lose verbundener Verein und
	vertritt deren Werte in Deutschland. Der Verein wurde im November neu
	aufgestellt und agiert unabhängig nach deutschem Vereinsrecht, bleibt aber
	ideologisch der CHP verbunden. Ziel sei das Engagement für Demokratie,
	Frauenrechte und eine offene Gesellschaft, sagt Vorstand Akçetin.

	Akçetin ist Chefarzt in einer Klinik in Brandenburg, Mitglied in der SPD
	und kommt ursprünglich aus Istanbul. 1982 kam er mit einem Stipendium nach
	Erlangen. „Ich habe inzwischen eine über 40-jährige Beziehung zu
	Deutschland“, scherzt er. Doch umso wichtiger findet er, dass sich
	Deutschland und auch Europa zu den Protesten äußern. Am Sonntag auf der
	Demo sagt er in seiner Rede, als Bund würden sie nun gefragt, was sie denn
	von Deutschland wollten. Ein Moment der Stille, dann antwortet er bestimmt:
	„Wir wollen, dass die deutsche Öffentlichkeit versteht, was in der Türkei
	passiert und wie wichtig es ist, dass Europa klare Zeichen der Solidarität
	setzt.“

	Die Ärmel seines weißen Hemds sind hochgekrempelt – ein markantes Detail,
	das er von İmamoğlu übernommen hat und das nun symbolisch für den
	Widerstand und die Entschlossenheit steht, die in der Atmosphäre spürbar
	sind. Auch weitere Menschen mit İmamoğlu-Masken und weißen Hemden sind in
	der Menge zu sehen. Akçetin redet weiter und fordert die SPD auf, zu
	reagieren. Es sei nicht mit einem Bild auf Social Media getan, sagt er, und
	bezieht sich auf den Post des SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil.

	Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner kritisiert er, weil der seine Reise
	nach Istanbul abgesagt hat. „Er hätte den Besuch im Gefängnis beantragen
	können und ein Zeichen setzen können“, sagt Akçetin. Ein solcher Besuch im
	Silivri-Gefängnis, in dem İmamoğlu einsitzt, wäre laut Akçetin zwar
	grundsätzlich möglich, jedoch keineswegs einfach und würde eine Genehmigung
	der türkischen Behörden erfordern. Mit Süleyman Yılmaz (CHP), dem aktuellen
	Vertreter İmamoğlus, der vorübergehend die Aufgaben des Bürgermeisters von
	Istanbul übernimmt, wäre ein solcher Besuch prinzipiell denkbar gewesen.
	Selbst im Falle einer Ablehnung durch die türkischen Behörden wäre der
	Besuch dennoch ein starkes Zeichen der Solidarität gewesen, betont Akçetin.

	Amed Mardin ist Politik- und Sozialwissenschaftler und Journalist. Außerdem
	betreibt er in Berlin-Kreuzberg ein kurdisches Restaurant – um auch die
	kurdische Kultur in Berlin sichtbar zu machen, sagt er. Mardin kommt, wie
	sein Familienname bereits verrät, aus Mardin, einer Stadt im Südosten der
	Türkei an der Grenze zu Syrien. 1993 zieht er nach Berlin und studiert an
	der Freien Universität. „Und jetzt sind es schon 32 Jahre“, sagt er
	lächelnd, die er hier in der Stadt wohne.

	Mardin sieht die Situation ähnlich wie Akçetin. Er teilt die Ansicht, dass
	die politische Repression in der Türkei und die Inhaftierung von Ekrem
	İmamoğlu nicht unbeachtet bleiben dürfen. Mardin ist der Meinung, dass
	Europa und insbesondere Deutschland sich deutlich zu dieser Entwicklung
	äußern müssten. Er betont, dass die internationale Gemeinschaft eine
	Verantwortung habe, sich gegen die Unterdrückung in der Türkei
	auszusprechen und die Rechte von politischen Gegnern zu verteidigen.

	Die AKP habe in Deutschland eine gewisse Struktur geschaffen, um die
	türkische Community hier anzusprechen, sagt Mardin. „Die Imame in
	Deutschland werden von der Diyanet ernannt und entsandt“, erklärt Mardin.
	Die Diyanet ist die oberste Religionsbehörde der Türkei und nur für
	sunnitische Muslime zuständig. Sie wird von der AKP-Regierung gesteuert.
	Mit mehr als 140.000 Mitarbeitern und einem Jahresetat von rund 3,2
	Milliarden Euro organisiert die Diyanet das religiöse Leben und selbst die
	Freizeit der Mitglieder, von Korankursen über Sportausflüge. Auch in
	Deutschland gibt es eine Diyanet-Zweigstelle: die Ditib. Der Verein
	betreibt bundesweit fast 1.000 Moscheen. „Dadurch bleibt der religiöse
	Einfluss der türkischen Regierung bestehen“, sagt Mardin.

	## „Vielleicht darf ich jetzt nie wieder in die Türkei einreisen“

	Die Şehitlik Moschee am Columbiadamm in Berlin-Neukölln etwa gehört zur
	Ditib. Die Abkürzung steht für Türkisch-Islamische Union der Anstalt für
	Religion. 1995 wurde sie eröffnet, sie ist eine der bekanntesten Moscheen
	in Berlin. Eine Gruppe Jugendlicher steht vor dem Eingang der Moschee.
	Emirhan Şimşek ist 16 Jahre alt, er verfolge die Proteste in der Türkei,
	sagt der Schüler. Erst wirkt er zögerlich, dann sagt er: „Ich finde das
	nicht gut, was da passiert, Erdoğan soll aufhören.“ Ein Freund von ihm
	nickt.

	Şimşek sagt weiter: „Ja, İmamoğlu ist vielleicht sein Rivale, aber es ist
	brutal, was er da abzieht.“ Er unterstütze die Proteste und die jungen
	Menschen, die auf den Straßen für den Erhalt ihrer Demokratie kämpfen. Und
	er sagt, dass er froh sei, sich in Deutschland nicht mit solchen Problemen
	beschäftigen zu müssen.

	Ein anderer Jugendlicher gesellt sich dazu. Er trägt eine Kufi, eine kleine
	runde Kopfbedeckung, sie wird von vielen muslimischen Männern insbesondere
	beim Gebet getragen. In der Hand hat er eine schwarze Gebetskette.
	„Vielleicht darf ich jetzt nie wieder in die Türkei einreisen“, sagt er
	lachend. Seine Freunde lachen mit. „Aber das geht nicht, wie Erdoğan die
	Leute vollsprühen lässt mit Pfefferspray. Das ist echt scheiße“, sagt er.
	Was man von Deutschland aus tun könnte? „Protestieren!“, antworten sie
	einstimmig. Sie wollen ihre Solidarität zeigen und hoffen, dass dadurch
	etwas bewegt werden kann.

	Die Proteste in Deutschland zeigen aber auch: Es gibt viele, die Erdoğan
	weiter unterstützen. Unter ihnen ist die 21-jährige Hilal Kurtoğlu. Die
	Studentin der Ingenieursinformatik erzählt, dass sie die Proteste nicht
	ganz verstehe. Ihrer Meinung nach sollten die Protestierenden die
	Ermittlungen gegen İmamoğlu abwarten. „Aber wenn sie schon demonstrieren,
	dann sollten sie sich an Regeln halten. Polizisten mit Steinen oder Säure
	zu bewerfen, geht gar nicht“, sagt Kurtoğlu. Die Vorwürfe gegen İmamoğlu
	seien aus seiner eigenen Partei gekommen und „der Präsident hat mit der
	ganzen Sache nichts zu tun“, ist sie überzeugt.

	Tatsächlich gibt es keine belegten Berichte darüber, dass Demonstrierende
	in der Türkei Polizisten mit Steinen oder Säure attackiert hätten. Diese
	Behauptungen kursieren vor allem in regierungsnahen türkischen Medien und
	werden genutzt, um die Protestbewegung als gewalttätig darzustellen.

	Kurtoğlu sagt, sie beziehe ihre Informationen aus türkischen Medien, etwa
	dem regierungsnahen Sender TRT. Solche Sender stehen unter erheblichem
	Einfluss der Regierung und berichten selektiv, wodurch alternative
	Perspektiven häufig unterdrückt werden. Die Reaktionen der türkischen
	Polizei seien berechtigt, sagt die Studentin. „Wir haben auch in
	Deutschland gesehen, dass unerlaubte Palästina-Demos aufgelöst wurden. Wer
	sich gewehrt hat, wurde von der Polizei angepackt. Die Polizei muss überall
	für Frieden und Ordnung sorgen“, ergänzt Kurtoğlu.

	In Deutschland leben etwa 2,8 Millionen Menschen mit türkischem
	Migrationshintergrund. Bei der Präsidentschaftswahl 2023 waren in
	Deutschland etwa 1,5 Millionen Türken wahlberechtigt. Die AKP von Präsident
	Erdoğan erhielt in Deutschland rund 49,5 Prozent der Stimmen, was einen
	Rückgang von etwa sieben Prozentpunkten im Vergleich zu 2018 darstellt.
	Auch bei der Präsidentschaftswahl verlor Erdoğan unter den hier lebenden
	Wählern an Unterstützung, dennoch bleibt seine Popularität in der
	türkischen Community in Deutschland hoch.

	Offizielle Wahlergebnisse der Hohen Wahlkommission der Türkei (YSK) sowie
	Analysen von Medien wie Anadolu Ajansı und der Deutschen Welle belegen
	diesen Trend. Studien von Meinungsforschungsinstituten zeigen zudem, dass
	sich das Wahlverhalten türkeistämmiger Wähler in Deutschland allmählich
	verändert. Besonders relevant sind in diesem Zusammenhang die Kurden, eine
	bedeutende Wählergruppe, die für die AKP potenziell Stimmen gewinnen
	könnte.

	„Es ist Fakt, dass viele Türken und Türkinnen in Europa – besonders in
	Deutschland, Österreich und Frankreich – als Gastarbeiter gekommen sind.
	Sie stammen oft aus konservativen und religiösen Familien“, erklärt der
	Politikwissenschaftler Mardin. Die ersten türkischen Gastarbeiter kamen in
	den 1960er Jahren nach Europa, vor allem nach Deutschland. Viele fühlten
	sich lange wirtschaftlich, sozial und politisch ausgegrenzt. Die AKP unter
	Erdoğan sprach gezielt konservative und religiöse Türkeistämmige an,
	vermittelte ihnen Anerkennung und Zugehörigkeit und stärkte ihre Bindung
	durch Religionsangebote und symbolische Wahlkampfauftritte. So bleibt
	Erdoğan für viele, trotz Kritik an ihm, eine wichtige Figur.

	Ali Parlak ist ebenfalls an der Şehitlik Moschee anzutreffen, er lebt nun
	seit 40 Jahren in Deutschland und kommt aus Konya, einer Stadt im zentralen
	Anatolien der Türkei, bekannt als eine der AKP-Hochburgen. Parlak antwortet
	direkt auf die Frage, wie er denn die Situation der Türkei einschätzt:
	„Unnötig, vollkommen unnötig, dass die da alle auf den Straßen unterwegs
	sind“, sagt er. Erdogan mache einen guten Job und das schon seit 22 Jahren.

	Der CHP aber würde es nur um Macht gehen, die hätten İmamoğlu selbst
	angezeigt und alles sowieso inszeniert, um Erdogan zu stürzen, erzählt er.
	Woher er diese Informationen habe? „Überall in den Nachrichten, im
	Fernsehen zeigen die das“, sagt er, während er seine Hände hektisch bewegt
	beim Reden. In Deutschland aber wähle er die SPD.

	Ein nicht untypisches Wahlverhalten unter türkeistämmigen Wählern in
	Deutschland. Laut einer Studie mit rund 2.700 Befragten des Deutschen
	Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) aus dem Januar
	hat die SPD das größte Wählerpotenzial unter Menschen mit
	Migrationshintergrund, insbesondere bei jenen mit türkischer
	Einwanderungsgeschichte. Das zeigt, dass politische Entscheidungen oft
	pragmatisch getroffen werden. Viele türkeistämmige Wähler bevorzugen in
	Deutschland sozialdemokratische Parteien wie die SPD, weil sie für
	Arbeitnehmerrechte, soziale Sicherheit und eine migrationsfreundlichere
	Politik stehen, von der sie direkt profitieren. In der Türkei hingegen
	unterstützen sie die AKP, weil sie sich mit deren konservativen Werten,
	ihrem Nationalismus oder ihrem Versprechen von Stabilität identifizieren

	Eine weitere AKP-Wählerin, die lieber anonym bleiben möchte, da sie anders
	denkt als ihre Freunde und Familie, sagt: „Ich wähle die AKP und werde auch
	weiterhin Erdoğan wählen. Er hat so vieles gemacht, Straßen gebaut, die
	Türkei wirtschaftlich aufgebaut.“ Alles andere was gesagt werde, das seien
	nur Lügen. Und sie verstehe auch nicht, was diese Leute von Erdoğan wollen,
	schließlich wurde er ja gewählt – und was könne er dafür, dass İmamoğlu
	korrupt sei? Auch in der Türkei dürfe man wählen und so herumlaufen, wie
	man wolle. Das Land sei „modern“, findet sie, und außerdem: „Es ist ja
	nicht so als hätten sie dort nichts“, sagt sie. Und der Wertverlust der
	Währung, die Verteuerung der Lebenshaltungskosten? Ihr komme das entgegen,
	sagt die Frau, sie freue sich schon auf den nächsten Urlaub, es sei „echt
	billig inzwischen alles“.

	Der kurdische Wissenschaftler und Journalist Mardin sagt über die AKP: „Die
	Partei existiert für mich als Fassade.“ Innerhalb der AKP, sagt er, „gibt
	es keine Persönlichkeiten, die sich gegen Erdoğan stellen können. Jeder,
	der sich gegen ihn stellt, weiß, dass er mit schwerwiegenden Konsequenzen
	rechnen muss.“ Mardin verweist darauf, dass Kandidaten, die in der AKP für
	Parlamentswahlen antreten, durch den türkischen Geheimdienst (MIT)
	überprüft würden. „Ich möchte nicht sagen, dass es wie in einem Gulag ist,
	aber ich habe von Leuten gehört, die von negativen Berichten betroffen
	waren und aus der Partei entfernt wurden“, sagt er.

	Mardin glaubt, dass die politische Lage unter Erdoğan tiefgreifende
	Auswirkungen auf die politische Landschaft in der Türkei und in Europa
	haben wird. Er erklärt, dass nationalistische Kräfte nicht nur Erdoğan
	stützen, sondern auch die Opposition und die kurdische Bevölkerung
	marginalisierten. Viele Kurden seien politisch an den Rand gedrängt worden,
	was dazu führe, dass sich viele von der politischen Auseinandersetzung in
	der Türkei distanzierten.

	Die Stimmung in den türkischen und kurdischen Gemeinschaften ist gespalten.
	[2][Einige Kurden lehnen den Kemalismus, den die CHP vertritt, ab]: Weil
	sie unter dieser Ideologie gelitten haben, sagt Mardin, insbesondere durch
	die kulturelle Unterdrückung und die Zwangsintegration in eine türkische
	Nationalidentität. Während der kemalistischen Ära Anfang des 20.
	Jahrhunderts wurden die kurdische Sprache und Traditionen unterdrückt, und
	politische Forderungen nach Autonomie wurden gewaltsam niedergekämpft.

	Infolgedessen empfinden viele Kurden den Kemalismus als eine Ideologie, die
	ihre Rechte und ihre Kultur missachtete. Ein Beispiel dafür ist die
	gewaltsame Unterdrückung des Dersim-Aufstands, auch bezeichnet als das
	Dersim-Massaker 1937/1938, bei dem Tausende von kurdisch-alevitische
	Zivilisten durch das türkische Militär getötet wurden, weil sie gegen die
	Assimilationspolitik Widerstand leisteten.

	Auch wenn viele in Deutschland lebende Kurden sich durchaus für kurdische
	Parteien und Bewegungen einsetzen: Die Mehrheit bleibt politisch neutral,
	oft aufgrund von Enttäuschungen über die politischen Entwicklungen oder aus
	einem Gefühl der Entfremdung von beiden Seiten, sowohl vom Kemalismus der
	CHP wie auch vom Nationalismus von Parteien wie der AKP.

	Fest steht, dass es in Berlin weitere Demonstrationen geben wird. Auch in
	Frankfurt am Main war für Mittwochabend eine Demo geplant. Laut der TIP
	haben sich 30 türkische Vereine in Berlin nun zu einer gemeinsamen
	Plattform der Demokratie zusammengeschlossen. Für die kommenden Wochenenden
	sind bereits Demonstrationen geplant. „Wir hören auf, wenn wir kein
	Präsidialsystem mehr haben und die Türkei nicht mehr von einem
	Alleinherrscher regiert wird“, sagt CHP-Bund-Vorstand Akçetin.

	Während sich die Menschen auf dem Berliner Breitscheidplatz langsam
	zerstreuen, hallt noch einmal ein Ruf aus der Menge: „Tayyip istifa!“ Es
	ist ein harter Kampf um die Zukunft der Türkei, der auch hier in
	Deutschland spürbar ist.

	Mitarbeit: Klarissa Krause

	2 Apr 2025

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	Derya Türkmen

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