# taz.de -- Israelischer Bruch der Waffenruhe: Im Gazastreifen öffnen sich die… | |
> Der Traum ist aus: Die Waffenruhe trat nur in Kraft, weil Trump ein paar | |
> schöne Bilder brauchte. Europa kann nicht einfach so weitermachen. | |
Bild: Von der israelischen Armee getötete Menschen in Beit Lahia im nördliche… | |
Die Kriegsrhetorik lässt schaudern. Vor zwei Wochen drohte US-Präsident | |
Donald Trump den Menschen in Gaza: Kommen die Geiseln nicht ohne | |
Bedingungen frei, dann „seid ihr tot“. Zuvor sagte Israels | |
Verteidigungsminister Israel Katz, wenn die Hamas nicht kapituliere, dann | |
würden „die Tore Gazas geschlossen und die Tore zur Hölle geöffnet“. | |
Am Dienstag ließ Israels Premier Benjamin Netanjahu nach zwei Monaten | |
Waffenruhe [1][wieder Bomben über dem Gazastreifen] regnen. Nachdem dort in | |
einer Nacht über 400 Menschen starben, sagte er, das sei „erst der Anfang“. | |
Die Menschen im Gazastreifen pauschal für die Taten der Hamas zu bestrafen, | |
ist ein Kriegsverbrechen. Doch Israels Regierung nimmt keine Rücksicht. | |
Seit Anfang März blockiert sie wieder Hilfslieferungen und hat die | |
Stromversorgung des Gazastreifens eingestellt. Jetzt ruft sie die | |
Bevölkerung erneut dazu auf, aus den Kampfgebieten zu fliehen. Schutz gibt | |
es für die völlig erschöpften Menschen dort nicht. | |
Die Wahnidee, die Menschen in Gaza könnten unter militärischem Druck gegen | |
die Hamas aufbegehren und helfen, die Geiseln mit Gewalt zu befreien, wird | |
so nicht funktionieren. Man fragt sich, wie es dort noch schlimmer kommen | |
kann. Doch man muss Trump und Netanjahu beim Wort nehmen. Sie meinen, was | |
sie sagen. | |
Netanjahu hat deutlich gemacht, dass er den Krieg so lange fortführen will, | |
bis die Hamas zerschlagen ist. Er war nie ernsthaft an einem Geiseldeal | |
interessiert und hat alle Initiativen der USA unter Joe Biden stets | |
sabotiert. | |
## Frieden oder Fotos? | |
Die seit über einem Jahr verhandelte [2][Waffenruhe] trat nur in Kraft, | |
weil sich Trump zu seinem Amtsantritt mit ein paar [3][schönen Bildern von | |
befreiten Geiseln] schmücken wollte und deshalb Netanjahu nötigte, | |
einzulenken. Dessen rechtsextreme Koalitionspartner haben die Waffenruhe | |
nur zähneknirschend akzeptiert. Nun können sie den Krieg wieder aufnehmen | |
und ausweiten. Trump hat ihnen einen Freibrief erteilt, und in der | |
Bevölkerung haben sie Rückhalt. | |
Gäbe es im Gazastreifen keine israelischen Geiseln mehr, würden die | |
Proteste gegen den Krieg vermutlich noch kleiner ausfallen. Laut Umfragen | |
unterstützt dort eine satte Mehrheit von 80 Prozent [4][Trumps irre | |
„Riviera“-Idee], den Gazastreifen ethnisch zu säubern. Viele Israelis sind | |
überzeugt, dass es im Gazastreifen gar „keine unschuldigen Zivilisten“ | |
gebe. Man sollte sich also keine Illusionen machen. | |
Deutschland und Europa können nicht einfach so weitermachen wie zuvor. Wie | |
mit Blick auf die Ukraine müssen sie auch mit Blick auf Israel aus dem | |
Fahrwasser der USA treten und eine eigenständige Position entwickeln: eine, | |
die die Menschenrechte und das Völkerrecht respektiert. | |
Denn davon hat sich diese israelische Regierung so weit entfernt wie noch | |
keine vor ihr. Wo bleibt die Friedensinitiative? Nach der | |
Völkermordkonvention sind alle Staaten der Welt verpflichtet, einen Genozid | |
zu verhindern. Doch sie schauen tatenlos zu oder liefern, wie Deutschland, | |
weiterhin Waffen. | |
21 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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