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# taz.de -- Tod und Terror im Nahen Osten: Schweigen ist nicht neutral
> Die Bundesrepublik unterstützt den Staat Israel im Gazakrieg. Dabei
> missachtet sie internationales Völkerrecht und unterdrückt Kritik.
Bild: Wieder auf der Flucht vor israelischen Luftangriffen am Mittwoch im nörd…
Die seit Mitte Januar in Gaza geltende Waffenruhe ist vorbei. In der Nacht
von Montag auf Dienstag kamen bei heftigen Angriffen der israelischen
Luftwaffe auf den gesamten Küstenstreifen mehrere hundert Menschen ums
Leben.
Die humanitäre Lage ist aufgrund der weitgehenden Zerstörung katastrophal.
Seit Anfang März blockiert Israel trotz formaler Waffenruhe die Einfuhr
humanitärer Güter; Menschen (ver-)hungern und es sind mindestens sieben
Babys erfroren. Israel stellte zudem die Stromversorgung einer der letzten
Trinkwasserentsalzungsanlagen ab und bereitet die Umsetzung von Donald
Trumps völkerrechtswidrigem Plan der Umsiedlung der Palästinenser vor.
Gleichzeitig intensivierte Israel die Vernichtung und Vertreibung im
Westjordanland. [1][Mehr als 40.000 Menschen wurden bislang vertrieben],
lebenswichtige Infrastruktur wurde zerstört. Äußerungen israelischer
Politiker legen nahe, dass Israel im Westjordanland zunehmend [2][wie in
Gaza vorgeht].
In Deutschland wurde unterdessen Kritik an Israel seit Oktober 2023
verstärkt unterdrückt und als Antisemitismus diffamiert sowie sanktioniert.
Die Parteien der sogenannten Mitte missachteten grundlegende Rechte und
übernahmen vermehrt Elemente rechter Politik. Dies und die Polizeigewalt
gegen Demonstranten, die sich für die Einhaltung internationalen Rechts
einsetzen und auf israelische Menschenrechtsverletzungen hinweisen, sind
beängstigend, schien jedoch viele hierzulande nicht zu stören.
Erst als diese Dynamik im Fall der „Brandmauer“ Ende Januar 2025 gipfelte,
gingen in vielen Städten Zehntausende auf die Straßen. Dennoch fehlt
weiterhin ein Bewusstsein dafür, dass die verstärkte Übernahme rechter
Politik durch die Parteien der sogenannten Mitte eng mit Deutschlands
Unterstützung von Israels Völkerrechtsverbrechen zusammenhängt.
## Israel nutzt Hunger als Kriegswaffe
In Deutschland muss es möglich sein, das Handeln eines anderen Staates zu
kritisieren, zu verurteilen und Rechenschaft einzufordern. Dass es sich bei
Israels Vorgehen in Gaza nicht um „Selbstverteidigung“ handelt, wurde
bereits in den ersten sechs Tagen der Offensive deutlich. Israel gab an,
6.000 Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben.
Mehr als 1.400 Menschen wurden getötet. Den genozidalen Äußerungen
israelischer Politiker folgten unmittelbar Taten. So setzte Israel direkt
zu Beginn Hunger als Kriegswaffe ein. Gut dokumentiert sind israelische
Völkerrechtsverbrechen auch dank der Videos, die israelische Soldaten in
den sozialen Medien verbreiteten.
Bereits am 15. Oktober 2023 [3][warnten rund 800 internationale Experten
und Wissenschaftler vor einem Völkermord] an den Palästinensern. Im
November 2023 forderten UN-Experten die internationale Gemeinschaft auf,
einen Völkermord zu verhindern, und [4][im Dezember stufte das
Lemkin-Institut Israels Vorgehen in Gaza als Genozid ein]. Zahlreiche
Berichte und Analysen stützen seitdem dieses Ergebnis.
Die Bundesregierung entschied sich dennoch, nationales und internationales
Recht zu missachten und Israel politisch, militärisch und rechtlich zu
unterstützen. Waffenexporte nach Israel stiegen in den ersten Monaten von
Israels Offensive drastisch an, die Faktenlage wurde verharmlost oder
ignoriert und Völkerrechtsverbrechen nicht benannt und verurteilt.
Ein weiterer Schockmoment war die Reaktion der Bundesregierung auf die
[5][Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Januar 2024],
der ein plausibles Risiko für einen Völkermord an den Palästinensern durch
Israel feststellte. Denn es wurde klar: Auch die internationalen
Institutionen waren nicht in der Lage, die deutsche Politik auf den
richtigen Kurs zu bringen.
## Deutschlands Entscheidung hat einen Bumerangeffekt
Die Entscheidung des IGH bedeutete, dass Drittstaaten nun in der Pflicht
waren, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern.
Stattdessen verkündete die Bundesregierung, der „Vorwurf entbehrt jeder
Grundlage“. Der Delegitimierung des IGH folgte bald darauf auch die
Delegitimierung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH); dieser
stellte [6][internationale Haftbefehle gegen Netanjahu und
Verteidigungsminister Yoav Gallant aufgrund von Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit] aus.
Das Ergebnis der Politik Deutschlands sowie der USA und anderer westlicher
Staaten ist die systematische Zerstörung palästinensischen Lebens. [7][Nach
offiziellen Angaben liegt die Zahl der Todesopfer bei 48.577]; nach
Schätzungen von Experten ist die Zahl der direkten und indirekten
Todesopfer [8][um ein Vielfaches höher] und sie wird aufgrund der
katastrophalen humanitären Lage und der weitgehend zerstörten zivilen
Infrastruktur weiter steigen.
Deutschlands Entscheidung, gegen die Prinzipien des Völkerrechts zu
verstoßen und Israel auch weiterhin massiv zu unterstützen, hat zudem einen
Bumerangeffekt. Denn diese Unterstützung war nur möglich, indem die eigenen
verfassungsmäßigen Verpflichtungen infrage gestellt wurden und zunehmend
repressiv gegen kritische Stimmen hierzulande vorgegangen wurde.
Deutschland muss sich jedoch mindestens an seine eigene Verfassung halten
und als Vertragsstaat der UN-Völkermordkonvention und des Römischen Statuts
Maßnahmen wie Sanktionen und ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel
ergreifen.
Deutschland muss darauf hinwirken, dass Israel die gesamte Besatzung in
Gaza und im Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, die [9][laut
IGH-Gutachten] vom Juli 2024 rechtswidrig ist, umgehend beendet. Die Medien
müssen ihrer Rolle als vierte Gewalt gerecht werden, und gesellschaftliche
Akteure müssen sich gegen Repression und die Missachtung grundlegender
Rechte wie Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit stellen. Wer tatenlos
zusieht, wenn Rechte missachtet werden, normalisiert diese Missachtung.
Schweigen ist nicht neutral.
21 Mar 2025
## LINKS
[1] https://www.972mag.com/west-bank-refugee-camps-israel-iron-wall/?utm_source…
[2] https://www.ft.com/content/8e2b53ab-1de1-466e-b759-501cc8a0ce58
[3] https://twailr.com/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-…
[4] https://www.lemkininstitute.com/statements-new-page/statement-on-why-we-cal…
[5] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-s…
[6] https://www.icc-cpi.int/news/situation-state-palestine-icc-pre-trial-chambe…
[7] https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-18-marc…
[8] https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(24)01169-3/…
[9] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/186/186-20240719-a…
## AUTOREN
Christine Binzel
Hanna Kienzler
Michael Barenboim
## TAGS
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