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# taz.de -- +++ Krieg in Nahost +++: Verhandlungen um Waffenruhe und Protest au…
> Die Aushandlungen um die Waffenruhe in Gaza sollen wieder aufgenommen
> werden. Propalästinensische Aktivist*innen besprühen Trumps
> Golfanlage.
Bild: Konnte Brot ergattern: Ein Palästinenser in Gaza vor einer Bäckerei in …
Drohnenangriff in Gazas Stadtteil Schedschaija
Vor dem Hintergrund einer brüchigen Waffenruhe ist bei einem israelischen
Luftangriff im Gazastreifen ein Palästinenser getötet worden. Zwei weitere
erlitten Verletzungen, als eine israelische Drohne eine Gruppe von Menschen
in Gazas Stadtteil Schedschaija angriff, wie die örtlichen
Gesundheitsdienste meldeten.
Die israelische Armee teilte wenig später mit, dass eine Gruppe Militanter
in der Nähe einer israelischen Militärstellung einen Sprengkörper abzulegen
versucht habe. Die israelische Luftwaffe habe die Gruppe bombardiert, um
die Bedrohung für die israelischen Truppen zu beseitigen.
Die Angaben keiner der beiden Seiten lassen sich unabhängig überprüfen.
Zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen besteht seit
dem 19. Januar eine brüchige Waffenruhe. Israel hat seine Truppen aus dem
abgeriegelten Küstenstreifen teilweise abgezogen, unterhält aber noch
Stellungen in einer selbst definierten Pufferzone auf der Gaza-Seite
entlang der Grenze zu Israel.
Der Ostrand von Schedschaija liegt nur wenige hundert Meter von der Grenze
entfernt. Israel behält sich auch während der Waffenruhe das Recht vor,
gegen Bedrohungen seiner in Gaza verbliebenen Streitkräfte mit Waffengewalt
vorzugehen. (dpa)
## Hamas fordert Verhandlungen über zweite Phase der Waffenruhe
Die radikal-islamische Hamas hat eine sofortige Aufnahme der Gespräche über
die zweite Phase der Waffenruhe im Gazastreifen gefordert. Die Forderung
teilte sie am frühen Sonntagmorgen in einer Erklärung mit. Zuvor hatte ein
Sprecher bereits mitgeteilt, dass es „positive Anzeichen“ für einen
möglichen Beginn von Verhandlungen gebe.
„Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, an den Verhandlungen der zweiten
Phase in einer Weise teilzunehmen, die den Forderungen unseres Volkes
entspricht, und wir rufen zu verstärkten Anstrengungen auf, um dem
Gazastreifen zu helfen und die Blockade gegen unser leidendes Volk
aufzuheben“, so Hamas-Sprecher Abdel-Latif Al-Qanoua. Eine Delegation der
Hamas führt derzeit in Kairo Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe
im Gazastreifen mit Vermittlern aus Ägypten und Katar.
Nach einem Treffen mit dem Leiter des ägyptischen Geheimdienstes, Hassan
Mahmoud Rashad, bekräftigte die Hamas zudem, mit der Bildung eines Komitees
mit „nationalen und unabhängigen“ Persönlichkeiten, das den Gazastreifen
bis zu den Wahlen verwalten soll, einverstanden zu sein.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte zuvor angekündigt, dass
Kairo in Zusammenarbeit mit den Palästinensern einen Verwaltungsausschuss
aus unabhängigen und professionellen palästinensischen Mitgliedern bilden
werde, die nach dem Ende des Krieges mit der Verwaltung des Gazastreifens
betraut würden.
Dies war Teil des Wiederaufbauplans für Gaza, den al-Sisi am Dienstag bei
einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga vorgestellt hat. Dieser sieht
zunächst eine Verwaltung des Küstenstreifens durch ein palästinensisches
Expertengremium vor, während parallel die Rückkehr der palästinensischen
Autonomiebehörde in das Gebiet ermöglicht werden soll. Diese soll dann die
politische Kontrolle übernehmen. (reuters)
## Israel signalisiert Verhandlungsbereitschaft
Neben der Hamas signalisierte auch Israel, sich auf die nächste Phase der
Verhandlungen um die Weiterführung der Waffenruhe vorbereiten zu wollen.
„Israel hat die Einladung der von den USA unterstützten Vermittler
angenommen und wird am Montag eine Delegation nach Doha entsenden, um die
Verhandlungen voranzutreiben“, teilte das Büro von Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu mit.
Die erste Phase der am 19. Januar in Kraft getretenen Waffenruhe war am 1.
März ausgelaufen. Eigentlich sollten noch in der ersten Phase Verhandlungen
über eine zweite Phase geführt werden, welche die Freilassung aller
verbliebenen Geiseln ermöglichen und [1][den Weg für ein dauerhaftes Ende
des Krieges ebnen soll.]
Israel will die erste Phase nun hingegen bis Mitte April verlängern. Vor
einem Eintritt in die zweite Phase verlangt Israel eine „vollständige
Entmilitarisierung“ des Gazastreifens, das Verschwinden der Hamas aus dem
Küstengebiet sowie die Freilassung aller von ihr festgehaltenen Geiseln.
Die Hamas lehnt einen Abzug ab, verlangt ihrerseits den vollständigen
Rückzug der israelischen Armee, das Ende der Blockade des Gebietes sowie
den Wiederaufbau und finanzielle Hilfen.
Das am 19. Januar in Kraft getretene Waffenruheabkommen für den
Gazastreifen sieht unter anderem vor, dass die verbleibenden 59 Geiseln,
die sich immer noch in der Gewalt der Hamas befinden, in einer zweiten
Phase freigelassen werden sollen. In dieser zweiten Phase sollen auch Pläne
für ein Ende des Krieges ausgehandelt werden. Die erste Phase der
Waffenruhe endete vergangene Woche. Kurz darauf verhinderte Israel die
Einfuhr von Hilfsgütern in den Gazastreifen und forderte die Hamas auf, die
verbleibenden Geiseln freizulassen. (dpa)
## EU-Außenminister begrüßen Gaza-Plan arabischer Staaten
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien
haben [2][den Plan arabischer Länder für die Zukunft des Gazastreifens
begrüßt]. Dieser zeige „einen realistischen Weg für den Wiederaufbau“ des
Gazastreifens auf, hieß es in einer am Samstag vom Auswärtigen Amt
veröffentlichten, gemeinsamen Erklärung. Der Plan verspreche im Falle
seiner Umsetzung auch „eine rasche und nachhaltige Verbesserung der
katastrophalen Lebensbedingungen der im Gazastreifen lebenden
Palästinenser“.
Die Bemühungen für einen Wiederaufbau müssten in einem „soliden politischen
und sicherheitspolitischen Rahmen“ erfolgen, der sowohl für Israelis als
auch für Palästinenser akzeptabel sei und langfristig Frieden und
Sicherheit für Israelis und Palästinenser gleichermaßen biete. Die Hamas
dürfe weder im Gazastreifen regieren noch eine Gefahr für Israel
darstellen.
[3][Die Außenminister der vier europäischen Länder unterstützen der
Erklärung] zufolge die „zentrale Rolle“ der Palästinensischen
Autonomiebehörde und die Umsetzung ihrer Reformagenda. Sie fordern alle
Parteien auf, die Vorzüge des Plans der arabischen Länder als Ausgangspunkt
zu nutzen.
Die Arabische Liga stimmte dem Plan zu, die Bundesregierung begrüßte ihn am
Freitag. Israel und die USA lehnten den Plan hingegen ab. Am Samstag nahm
die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) den Plan an. Die aus
57 Mitgliedstaaten bestehende Organisation rief die internationale
Gemeinschaft auf, schnell die notwendige Unterstützung für den Plan
bereitzustellen.
Der ägyptische Plan war eine Reaktion auf das von US-Präsident Donald Trump
angekündigte Vorhaben, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und neu
aufbauen zu wollen. Die dort lebenden Palästinenser sollen nach Trumps
Vorstellungen das Gebiet verlassen und unter anderem nach Ägypten und
Jordanien umgesiedelt werden. (afp)
## Protestparolen gegen Trump auf dessen Golfplatz in Schottland
Gegen diesen Plan gab es am Wochenende Proteste von propalästinensischen
Demonstranten. Sie haben einen der Golfplätze von US-Präsident Donald Trump
in Schottland für ihren Protest genutzt. In der Nacht zum Samstag sprühten
Aktivisten der Gruppe Palestine Action „Gaza is not 4 sale“ (Gaza steht
nicht zum Verkauf) auf den Rasen der Anlage in Turnberry. Die Aktivisten
beschädigten auch die Grünflächen und besprühten das Clubhaus der
Luxusanlage mit blutroter Farbe.
Dies sei die „direkte Antwort auf die erklärte Absicht der US-Regierung,
den Gazastreifen ethnisch säubern zu wollen“, erklärten die Aktivisten.
Trump hatte im Februar mit seinem Vorschlag für Empörung gesorgt, die USA
sollten den Gazastreifen übernehmen und die dort wohnenden Palästinenser
sollten die Region für immer verlassen und sich in Ägypten oder Jordanien
ansiedeln.
Der Rechtspopulist erklärte, er werde das Küstengebiet in eine „Riviera des
Nahen Ostens“ verwandeln. „Während Trump versucht, den Gazastreifen wie
sein Eigentum zu behandeln, sollte er wissen, dass sich sein Eigentum in
Reichweite befindet“, erklärten die Aktivisten.
Der Golfplatz in Turnberry ist eine von zwei Anlagen, die Trump in
Schottland, dem Heimatland seiner Mutter, besitzt. Ein Sprecher der Anlage
sprach von einer „kindischen, kriminellen Tat“. Turnberry sei ein
„nationales Kulturgut“ und werde weiterhin „die Nummer eins für Luxus und
Vortrefflichkeit in der Welt des Golfsports sein“. (afp)
## Mann mit Palästinaflagge auf Big Ben
Auch in London gab es Proteste In London hat ein Mann einen großen
Rettungseinsatz ausgelöst, weil er mit einer Palästinenserflagge auf den
Uhrturm am britischen Parlament geklettert ist. Die Polizei rückte am
Samstagmorgen zum Elizabeth Tower mit der bekannten Glocke Big Ben aus.
„Beamte sind vor Ort und arbeiten daran, den Vorfall sicher zu Ende zu
bringen“, teilte die Metropolitan Police mit. Die Feuerwehr und der
Rettungsdienst seien ebenfalls im Einsatz.
Ein Bild zeigte, wie der Mann barfuß auf einem Vorsprung an der Turmfassade
stand. Einsatzkräfte auf einer Drehleiter versuchten, mit ihm zu sprechen,
wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete.
Der Einsatzort in der Londoner Innenstadt wurde abgesperrt. Zum Motiv des
Mannes machte die Polizei zunächst keine Angaben. Eine Reporterin des
Fernsehsenders Sky News sagte, es sei unklar, wie er überhaupt dorthin
gekommen sei. Das Parlament sei gut gesichert. (dpa)
9 Mar 2025
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