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# taz.de -- Erste Phase der Gaza-Waffenruhe endet: Keine Fortschritte bei Gespr…
> Für die Hamas ist unklar, ob weitere Verhandlungen über eine zweite Phase
> stattfinden. Derweil hat die US-Regierung eine Lieferung von Waffen im
> Wert von mehr als drei Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
Bild: Der ägyptische Außenminister Badr Abdelatty (r.) und der palästinensis…
Kairo/washington/tel aviv/ramallah ap/dpa/afp | Die jüngste Gesprächsrunde
über eine Fortsetzung der Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der
militant-islamistischen Hamas ohne Erfolg geblieben. Es sei unklar, ob der
Gesprächsfaden am Samstag wieder aufgenommen werde, sagte Bassem Naim, ein
Mitglied des Hamas-Politbüros, der Nachrichtenagentur AP. Vor der Abreise
des israelischen Verhandlungsteams am Freitag habe es „keine Fortschritte“
gegeben.
[1][Die erste Phase der Waffenruhe läuft am heutigen Samstag aus]. In ihr
waren 33 Geiseln, die Extremisten unter Führung der Hamas beim
Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 verschleppt hatten, gegen fast
2.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht worden. Die
Waffenruhe-Vereinbarung sieht vor, dass die Kämpfe nicht wieder aufgenommen
werden dürfen, solange noch Verhandlungen über eine zweite Phase laufen,
die bislang vorsah, dass die übrigen Geiseln nach Hause zurückkehren können
und der Krieg im Gazastreifen beendet wird.
Vertreter Israels, Katars, Ägyptens und der USA sind an den Gesprächen über
die zweite Phase in Kairo beteiligt. Die Hamas nimmt nicht persönlich teil,
wird aber von ägyptischen und katarischen Unterhändlern vertreten. Ob die
israelische Delegation am Samstag nach Kairo zurückkehrt, war unklar.
Hamas-Funktionär Naim sagte, er habe „keine Ahnung“, wann die Verhandlungen
wieder anlaufen könnten.
## Beratungen über Wiederaufbau des Gazastreifens
Wenige Tage vor einem Sondergipfel der Arabischen Liga haben sich Politiker
in Kairo über den Wiederaufbau des Gazastreifens beraten. Ägyptens
Regierung habe einen entsprechenden Plan ausgearbeitet, erklärte
Ministerpräsident Mustafa Madbuli laut Staatsmedien nach einem Treffen mit
seinem palästinensischen Kollegen Mohammed Mustafa. Kairo betont, dass die
Bewohner in Gaza bleiben müssen. Der Gipfel beginnt am 4. März.
Über die Zukunft des Gazastreifens wird international gestritten.
US-Präsident Donald Trump brachte die Idee ins Spiel, die Kontrolle über
das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln,
um Gaza in eine „Riviera des Nahen Ostens“ zu verwandeln. Der Vorschlag
stößt auf heftige Kritik. Israel will die im Gazastreifen herrschende
islamistische Hamas zerschlagen, während palästinensische Vertreter auf
einen Wiederaufbau unter eigener Verwaltung drängen. Eine Lösung ist
bislang nicht in Sicht.
## US-Außenminister gibt grünes Licht für Waffenverkauf
Die USA haben am Freitag grünes Licht für den Verkauf von Waffen und
Ausrüstung im Wert von mehr als drei Milliarden Dollar (2,9 Milliarden
Euro) an Israel gegeben. US-Außenminister Marco Rubio habe den Verkauf am
Freitag genehmigt, erklärte die US-Behörde für Verteidigungskooperation
(DSCA) am Freitag. Dazu gehörten demnach Bombenteile und Sprengköpfe im
Wert von 2,04 Milliarden Dollar sowie Bombenteile und Lenkausrüstung für
weitere 675,7 Millionen Dollar und Bulldozer und dazugehörige Ausrüstung im
Wert von 295 Millionen Dollar.
Rubio habe „festgestellt und ausführlich begründet, dass ein Notfall
vorliegt“, erklärte die DSCA. Dieser erfordere „den sofortigen Verkauf der
genannten Verteidigungsgegenstände und -dienstleistungen an die israelische
Regierung im Interesse der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten“.
Damit entfalle die übliche Vorgabe, dass solche Verkäufe vom Kongress
genehmigt werden müssen, hieß es weiter.
Zur Begründung hieß es, die USA seien der Sicherheit Israels verpflichtet.
Es sei für die nationalen Interessen der USA „von entscheidender Bedeutung,
Israel bei der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer starken und
einsatzbereiten Selbstverteidigungsfähigkeit zu unterstützen“.
Anfang Februar hatte Washington den Verkauf von Bomben, Raketen und
Ausrüstung im Wert von mehr als 7,4 Milliarden Dollar an Israel genehmigt.
## EU besorgt über Militäreinsatz im Westjordanland
Unterdessen hat sich die Europäische Union sehr besorgt [2][über die Folgen
des israelischen Militäreinsatzes gegen militante Palästinenser im
nördlichen Westjordanland] geäußert. Die seit 40 Tagen andauernde Offensive
vor allem in Flüchtlingsvierteln habe zahlreiche Tote, die Vertreibung von
rund 40.000 Palästinensern aus ihren Häusern sowie die Zerstörung
essenzieller Infrastruktur zur Folge habt, hieß es in einer
EU-Stellungnahme.
Die EU rief Israel dazu auf, sich an das internationale Recht zu halten,
indem es bei Militäreinsätzen den Schutz von Zivilisten gewährleiste und
die sichere Rückkehr von Vertriebenen in ihre Häuser ermögliche. Israel
müsse außerdem energisch gegen Siedlergewalt gegen Palästinenser im
Westjordanland und Ost-Jerusalem vorgehen.
Die EU äußerte zudem Besorgnis über eine wachsende Anzahl von
Kontrollpunkten der Armee im Westjordanland, die dort die Bewegungsfreiheit
einschränkten und die wirtschaftliche und humanitäre Lage verschlechterten.
Mit Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan rufe man alle Seiten dazu
auf, „Zurückhaltung zu zeigen, um friedliche Feiern zu ermöglichen“. Die
Europäische Union sei der Sicherheit Israels verpflichtet und verurteile
alle Terroranschläge auf Israel oder seine Bürger.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und
Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen
Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser
beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als
Hauptstadt.
1 Mar 2025
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