# taz.de -- Debatte um Waffenstillstand im Gazakrieg: Pattsituation im Verhandl… | |
> Israel und der US-Gesandte Witkoff wollen die erste Phase des | |
> Waffenruhe-Geisel-Deals verlängern. Die Hamas fordert ein endgültiges | |
> Ende des Kriegs. | |
Bild: Ramadan im Gazastreifen: Fastenbrechen in einem halbzerstörten Gebäude … | |
Jerusalem taz | Zu Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan haben | |
zurückgekehrte Bewohner in Dschabaliya im Gazastreifen bunte Fahnen und | |
Lampen über in Trümmern liegende Straßen gespannt. Hunderte begingen am | |
Samstagabend an langen Tafeln das traditionelle Iftar, das gemeinsame | |
Fastenbrechen. Doch zu Beginn des für Muslime heiligen Monats scheint eine | |
Rückkehr zum Krieg so nah wie seit [1][Beginn der Waffenruhe am 19. Januar] | |
nicht mehr. | |
Nach dem [2][offiziellen Ende der ersten Phase des Abkommens] am Samstag | |
kündigte die israelische Regierung am Sonntag an, sämtliche | |
Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen. Als Grund nannte das Büro von | |
Regierungschef Benjamin Netanjahu die „Weigerung der Hamas“, den Vorschlag | |
des US-Sondergesandten und Immobilienmoguls Steve Witkoff, die Gespräche | |
fortzusetzen, zu akzeptieren. Die Hamas sprach in einer Stellungnahme von | |
„Erpressung, einem Kriegsverbrechen und einer Verletzung des Abkommens“. | |
Die Maßnahme dürfte die humanitäre Situation der rund zwei Millionen | |
Bewohner des Küstenstreifens nach einer kurzfristigen Entlastung seit dem | |
Ende der Kämpfe wieder verschärfen. | |
Witkoff hatte zuvor angeregt, die Phase eins für Ramadan und das jüdische | |
Pessachfest um rund sieben Wochen bis zum 20. April zu verlängern. Im | |
Gegenzug sollte die Hamas die Hälfte der noch 59 in Gaza festgehaltenen | |
Geiseln freilassen. 36 von ihnen hat Israel bereits für tot erklärt. | |
## Auch Spannungen zwischen Israel und Syrien nehmen zu | |
Die Chancen auf eine Zustimmung der Hamas zu einem solchen Vorschlag seien | |
gering, sagte Aaron David Miller, ehemals Nahostanalyst im | |
US-Außenministerium, der New York Times: Er erlaube „Israel, Geiseln | |
zurückzubekommen, ohne im Gegenzug Kompromisse einzugehen“. Ohne feste | |
Garantien für einen Rückzug Israels aus Gaza und ein Ende des Kriegs werde | |
die Hamas nicht alle Geiseln freilassen. | |
Die sechswöchige Kampfpause hätte den Kriegsparteien Zeit für Verhandlungen | |
über ein dauerhaftes Ende des Kriegs geben sollen. Die Gespräche haben | |
bisher jedoch noch nicht ernsthaft begonnen. Netanjahu hat mehrfach betont, | |
Israel sei bereit, die Angriffe wieder aufzunehmen, wenn die Hamas nicht | |
ihre Waffen abgebe. Deren Führung hat bisher nicht offen zu neuen Kämpfen | |
aufgerufen, bereitet laut Medienberichten aber ihre neuen Rekruten vor. | |
Auch die Spannungen Israels mit der [3][neuen syrischen Führung] nehmen | |
nach immer weiter gehenden Einmischungen Israels im Nachbarland zu. Nach | |
einem Schusswechsel zwischen syrischen Sicherheitskräften und bewaffneten | |
Mitgliedern der drusischen Minderheit in dem Damaszener Vorort | |
Dscharamana mit einem Toten drohte Israels Verteidigungsminister Israel | |
Katz, die dortigen Drusen auch militärisch zu verteidigen. Damit setzt | |
Jerusalem die Ausdehnung seiner Kontrolle im Süden Syriens fort. | |
Ohne völkerrechtliche Grundlage hatte die israelische Armee nach dem Sturz | |
des syrischen Diktators Assad einen [4][mehrere Kilometer breiten Streifen | |
syrischen Gebiets besetzt]. Katz und Netanjahu hatten die israelische | |
Präsenz in der ehemaligen Pufferzone kürzlich als „zeitlich unbegrenzt“ | |
bezeichnet und eine „Demilitarisierung Südsyriens“ gefordert. | |
## Inner-israelische Aufarbeitung des 7. Oktober steht aus | |
Seit vergangener Woche arbeitet Israel zudem daran, syrischen Drusen | |
Arbeitsgenehmigungen in israelischen Städten im seit 1967 von Israel | |
besetzten Teil der Golanhöhen zu erteilen. Die syrische „Konferenz des | |
nationalen Dialogs“ hatte jüngst den Abzug der israelischen Soldaten | |
gefordert. | |
Innerhalb Israels wird indes weiter um die Aufarbeitung des Hamas-Überfalls | |
am 7. Oktober 2023 gestritten. Eine interne Untersuchung der Armee kam | |
vergangene Woche zu dem Schluss, die Sicherheitsbehörden hätten die | |
Fähigkeiten und Absichten der Hamas systematisch unterschätzt. Am Samstag | |
bestätigte Netanjahus Büro, wenige Stunden vor dem Angriff Hinweise auf | |
„verdächtige Aktivitäten der Hamas“ bekommen zu haben, die der zuständige | |
Geheimdienstoffizier des Regierungschefs jedoch nicht weitergeleitet habe. | |
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine staatliche | |
Untersuchungskommission. Netanjahu brachte hingegen mehrfach eine | |
Untersuchungskommission der Regierung ins Spiel. Kritiker warnen, ein | |
solches Gremium hätte weit weniger Kompetenzen. Ohnehin aber will Netanjahu | |
eine solche Untersuchung erst nach dem Ende des Kriegs. | |
2 Mar 2025 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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