# taz.de -- Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Wenn der Wahlbrief nicht a… | |
> Viele Stimmen von Deutschen im Ausland werden bei der Bundestagswahl | |
> nicht zählen – wegen der knappen Briefwahlfrist. Betroffene könnten | |
> klagen. | |
Bild: Im digitalen Norwegen braucht man einen Briefkasten immer weniger | |
Katharina Esch wohnt seit über zehn Jahren in Norwegen, ist wahlberechtigt | |
und würde bei der anstehenden Bundestagswahl gern wählen. Sie findet es | |
dieses Mal besonders wichtig, ihre Stimme abzugeben. Dass das funktionieren | |
wird, sei aber so gut wie ausgeschlossen, sagt sie. Bis zum 17. Februar hat | |
sie ihre Wahlunterlagen aus ihrem alten Wahlkreis Rostock nicht erhalten. | |
Auch wenn die in den nächsten Tagen ankämen, würde die Rücksendung nach | |
Deutschland zu lange brauchen: Mehr als eine Woche sei ein Brief nach | |
Deutschland erfahrungsgemäß unterwegs. Bis zum Tag der Wahl am 23. Februar | |
müssen die Briefwahlunterlagen angekommen sein, damit sie berücksichtigt | |
werden können. | |
Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind | |
wahlberechtigt. [1][Die Fristen für die Briefwahl sind wegen der | |
vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz.] Schon jetzt ist absehbar, dass | |
viele Stimmen der sogenannten Auslandsdeutschen nicht zählen werden. | |
Esch ist frustriert: „Wir leben in einer Zeit, in der alles möglich ist. | |
Eine Wahl so zu organisieren, dass auch wir Deutsche im Ausland problemlos | |
unsere Stimme abgeben können, scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit“, | |
sagt die 41-Jährige. | |
## Im digitalen Norwegen kommt die Post nur selten | |
Sie wohnt in Balestrand, einem Ort an den Fjorden in Norwegen, knapp | |
dreieinhalb Stunden von der Großstadt Bergen entfernt. Die Post komme nur | |
an drei Tagen in der Woche, am Wochenende werde nie zugestellt, erzählt | |
Esch. Das sei meist auch nicht nötig in Norwegen: Alles funktioniere | |
digital, vom Hauskauf bis zur Steuererklärung. Die 41-Jährige würde gern | |
online wählen, [2][wie das zum Beispiel in Estland der Fall ist.] Dabei | |
seien für sie Datenschutz- und Sicherheitsbedenken kleiner als die | |
Vorteile, die das mit sich bringen würde. | |
Zumindest konnte sie sich dieses Mal online ins Wählerverzeichnis eintragen | |
lassen, berichtet sie. Bei den Wahlen zuvor musste das noch per Post | |
erfolgen. Esch würde ihren Wahlzettel auch in einer deutschen Botschaft | |
einwerfen und dafür eine sechsstündige Autofahrt nach Oslo auf sich nehmen. | |
Das Wahlrecht sieht eine Urnenwahl in einer deutschen Botschaft aber nicht | |
vor. | |
## Deutsche im Ausland könnten klagen | |
Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis geht in einem [3][Interview mit dem | |
RBB] davon aus, dass einige Auslandsdeutsche nach der Wahl in einem | |
Wahlanfechtungsverfahren klagen werden. Am Ende komme es bei einer Prüfung | |
darauf an, ob die sogenannte Mandatsvergabe beeinträchtigt wurde. Wenige | |
Stimmen würden dabei nicht ins Gewicht fallen, viele aber schon. Esch sagt, | |
sie würde sich einer Sammelklage anschließen, falls diese Möglichkeit nach | |
der Wahl bestünde. | |
Bereits im Januar hatte ein Mann aus Südafrika geklagt. Er wollte, dass der | |
Staat Maßnahmen einleitet, die seine Stimmabgabe trotz der kurzen Frist | |
sichert. Diese Klage wurde aber abgewiesen, zuständig für das Wahlverfahren | |
sei der Bundestag, der erst im Nachgang eine Bundestagswahl prüfen könne. | |
## Botschaften bieten Kurierweg an | |
Der 29-jährige Jonas Neubert aus Kopenhagen, Dänemark, hat ein ähnliches | |
Problem. Auch er war sich lange nicht sicher, ob seine Stimme zählen wird. | |
„Ich sorge mich, dass ich dieses grundlegende demokratische Recht nicht | |
wahrnehmen kann“, sagt Neubert. | |
Bei einer Recherche sei er darauf gestoßen, dass viele deutsche Botschaften | |
auch den amtlichen Kurierweg zur Verfügung stellen. Dabei werden die | |
Unterlagen von Deutschland an die zuständige Botschaft im Ausland | |
geschickt. Die Wahlberechtigten können sie dort abholen und auch wieder | |
abgeben. Bis zum Montag musste Neubert die Wahlunterlagen in der Botschaft | |
abgeben, damit sie rechtzeitig nach Berlin und dann nach Nürnberg, zum | |
zuständigen Wahlkreis, geschickt werden können. | |
Neubert hatte Glück, die Wahlunterlagen waren an dem Tag im Briefkasten, an | |
dem er sie in der Botschaft abgeben musste. Er hatte sich den Tag | |
freigehalten, damit er die kurzen Öffnungszeiten der Botschaft einhalten | |
kann. | |
17 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6062418 | |
[2] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/255967/e-voting-in-estland-vorbi… | |
[3] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/bundestagswahl-ausla… | |
## AUTOREN | |
David Honold | |
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