# taz.de -- Waffenkäufe für die Ukraine: Vizeminister wird gefeuert | |
> Wegen möglichen Amtsmissbrauchs muss der Vizeverteidigungsminister gehen. | |
> Verteidigungsminister Rustem Umerow könnte der Nächste sein. | |
Bild: In der Kritik: Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow | |
Berlin taz | So schnell kann es gehen: Der ukrainische | |
Vize-Verteidigungsminister Dmitri Klimenkow ist am Dienstag entlassen | |
worden. Das gab der Vertreter der Regierung im Parlament, Taras | |
Melnitschuk, auf Telegram bekannt. Klimenkow war im Oktober 2023 auf diesen | |
Posten berufen worden und im Wesentlichen mit Beschaffungsfragen für die | |
Armee betraut. Gründe für die Entlassung wurden nicht genannt. | |
Hintergrund der Entscheidung dürfte ein Konflikt zwischen dem | |
Verteidigungsministerium und der Agentur für militärisches | |
Beschaffungswesen (AOS) sein. Letztere untersteht ebenfalls dem | |
Verteidigungsministerium. Dessen Chef, [1][Rustem Umerow], hatte am | |
vergangenen Wochenende bemängelt, dass die Waffenkäufe in Kriegszeiten | |
durch politische Spielchen, Leaks bei Verträgen sowie Untätigkeit in Sachen | |
Öffentlichkeitsarbeit erheblich erschwert worden seien. | |
„Waffenkäufe, die unter Kriegsrecht und in einem umfassenden Krieg diskret | |
hätten getätigt werden sollen, wurden aus irgendeinem Grund zu ‚Amazon‘, … | |
jeder Internetnutzer in Echtzeit sehen kann, wer was, in welchen Mengen und | |
von welchen Herstellern kauft.“ Außerdem sei ein Teil der eingekauften | |
Waffen bei den Soldaten an der Front nie angekommen, hatte Umerow auf | |
seiner Facebook-Seite geschrieben. | |
Doch nicht nur Klimenkow muss seinen Hut nehmen. Auch der Vertrag mit der | |
Leiterin der AOS, Maria Besrukowa, soll nicht verlängert werden, obwohl der | |
Aufsichtrat der AOS bereits entschieden hatte, Besrukowa ein weiteres Jahr | |
auf ihrem Posten zu belassen. Dieser kündigte an, die Arbeit unter | |
Besrukowa fortsetzen zu wollen, da nur er das Recht habe, den Vertrag mit | |
der Direktorin zu verlängern oder aufzulösen. | |
## Negative Schlagzeilen | |
Ebenfalls am Dienstag wurde bekannt, dass das [2][Nationale | |
Antikorruptionsbüro der Ukraine] ein Strafverfahren gegen | |
Verteidigungsminister Umerow eingeleitet hat. Untersucht wird, ob er sich | |
des Machts- bzw. Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben könnte. Bereits | |
zuvor waren Medienberichte über eine mögliche Entlassung Umerows aufgrund | |
von „Versuchen, Druck auf die Aufsichtsräte wichtiger | |
Verteidigungsstrukturen auszuüben“ aufgetaucht. | |
Das Verteidigungsministerium sorgt nicht zum ersten Mal für negative | |
Schlagzeilen im Bereich des Beschaffungswesens. Die ukrainische | |
Nachrichtenagentur RBC Ukraine erinnerte daran, dass das | |
Verteidigungsministerium erst kürzlich im Zentrum eines Skandals gestanden | |
hatte. | |
So war der Verdacht aufgekommen, dass Haushaltsmittel ineffizient verwendet | |
worden seien und es zu Verzögerungen bei der Lieferung notwendiger Waffen | |
an die Streitkräfte der Ukraine gekommen sei. Insbesondere wurde behauptet, | |
dass die AOS im Jahr 1941 hergestellte Panzerabwehrminen zu einem Preis von | |
etwa 600 Euro pro Stück gekauft habe. | |
28 Jan 2025 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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