# taz.de -- Fahren ohne Fahrschein: Armut wird weiter bestraft | |
> Der Freiheitsfonds kauft 60 Schwarzfahrer*innen aus bundesdeutschen | |
> Gefängnissen frei. Sechs davon in Berlin. Reform des Gesetzes geplatzt. | |
Bild: Leonard Ihßen und Vivian Kube vom Freiheitsfonds vor der JVA Plötzensee… | |
Berlin taz | Nichts anderes als eine Kriminalisierung von Armut ist die | |
Strafbarkeit von Fahren ohne Fahrschein. Das zeigt die Aktion der | |
Initiative Freiheitsfonds, die am Dienstag 60 Schwarzfahrer*innen in | |
acht Bundesländern aus Gefängnissen freikaufte. In Berlin kamen die | |
Aktivist*innen mit 3.400 Euro Bargeld in die Justizvollzugsanstalt | |
Plötzensee und [1][kauften dort sechs Gefangene frei]. | |
Unter ihnen ein Mann, der ohne den Freiheitsfonds seine Wohnung verloren | |
hätte. Das ist häufig der Fall bei Strafen von über sechs Monaten, weil das | |
Sozialamt die Miete nur so lange übernimmt. | |
Wochenlange Inhaftierung, drohende Obdachlosigkeit, psychische Probleme, | |
Stigmatisierung: und das bloß, weil man kein Ticket gelöst hat? Klingt | |
reichlich übertrieben – ist es auch. Kein Wunder, wurde der Tatbestand doch | |
1935 von den Nazis eingeführt. Und so passt es, dass vor allem | |
[2][Arbeitslose, Mittellose, Menschen ohne festen Wohnsitz oder | |
Suchtkranke] betroffen sind – die sind alten und neuen Nazis ja seit jeher | |
ein Dorn im Auge. | |
Dass das menschenfeindliche Nazigesetz weg muss, ist daher den meisten | |
demokratischen Parteien klar. Schließlich sind laut Umfragen mehr als zwei | |
Drittel der Bevölkerung für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahren. | |
Eine Reform war von der Ampelkoalition daher schon lange geplant, seit | |
dieser Woche aber ist klar: Vor den Neuwahlen wird das nichts mehr. | |
Allerdings hätte die von der FDP vorgesehene Herabstufung des | |
Schwarzfahrens von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ohnehin wenig | |
bewirkt: Am Ende müssen die Betroffenen trotzdem in den Knast. Statt wie | |
jetzt eine Ersatzfreiheitsstrafe abzusitzen, landen sie dann in | |
Erzwingungshaft. Und danach sind nicht mal die Schulden getilgt, die | |
Geldbuße muss trotzdem noch bezahlt werden. | |
## Ein Haftplatz kostet 200 Euro am Tag | |
Dabei ist die im Gegensatz zu den Haftkosten lächerlich gering: Im Schnitt | |
kostet jeder Häftling den Staat mehr als 200 Euro am Tag. Und die 9.000 | |
Menschen, die jährlich für dieses Bagatelldelikt weggesperrt werden, werden | |
nicht nur für einen Tag verknackt. Der eingangs erwähnte Mann sollte 217 | |
Tage einsitzen. Ein 59-Jähriger aus Frankfurt am Main, der ebenfalls am | |
Dienstag befreit wurde, sollte sogar für 331 Tage hinter Gitter. | |
Und so profitieren vom Freiheitsfonds nicht nur die Betroffenen, sondern | |
auch der Staat: Bislang wurden laut Kampagne mit 1 Million Euro Spendengeld | |
1.190 Menschen freigekauft – was die Steuerzahler*innen über 17 | |
Millionen Euro Kosten erspart habe. | |
[3][Würde der Staat aufhören, das Inkassounternehmen für die | |
Verkehrsbetriebe zu spielen], könnte er laut Expert*innen pro Jahr 120 | |
Millionen Euro einsparen. Und obendrein würden die völlig überlastete | |
Justiz und die überfüllten Gefängnisse entlastet. | |
Angesichts dessen fordern nicht nur Wissenschaftler*innen, | |
Menschenrechtler*innen, Jurist*innen, Aktivist*innen und die | |
Linkspartei, die „Beförderungserschleichung“ nicht mehr zu ahnden. Auch | |
viele Gefängnisleitungen, [4][wie der frühere Chef der JVA Plötzensee], | |
sprechen sich dafür aus und wenden sich immer wieder an den Freiheitsfonds | |
mit der Bitte, ihre Insass*innen freizukaufen. | |
Das wird dieser wohl auch weiterhin tun müssen. Zwar verspricht die SPD, in | |
der nächsten Legislaturperiode einen neuen Anlauf zur Entkriminalisierung | |
von Schwarzfahren zu unternehmen. Doch das ist mit der CDU – derzeit laut | |
Umfragen vor der rechtsextremen AfD stärkste Kraft – nicht zu machen. Im | |
Gegenteil, wie nicht zuletzt der Fall der Brandmauer diese Woche gezeigt | |
hat, treten die Christdemokrat*innen derzeit fleißig nach unten und | |
werden sich hüten, armen und marginalisierten Menschen zu helfen. | |
1 Feb 2025 | |
## LINKS | |
[1] /Fahren-ohne-Ticket-entkriminalisieren/!6062132 | |
[2] /Artikel-mit-Schwarzfahren/!s=Schwarzfahren/ | |
[3] /Fahren-ohne-Fahrschein-in-Berlin/!6022756 | |
[4] /JVA-Chef-ueber-Ersatzfreiheitsstrafen/!5908951 | |
## AUTOREN | |
Marie Frank | |
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