# taz.de -- Vor der Waffenruhe in Nahost: US-Außenminister Blinken zuversichtl… | |
> Netanjahu wirft der Hamas vor, Teile der erreichten Vereinbarung | |
> abzulehnen. Doch die widerspricht. Der Militäreinsatz in Gaza geht | |
> unterdessen weiter. | |
Bild: Der Markt von Khan Younis am Sonntag | |
19:50 Uhr: Blinken erwartet planmäßigen Beginn der Gaza-Waffenruhe | |
Die US-Regierung geht trotz eines Streits über Details einer | |
Waffenruhevereinbarung im Gaza-Krieg davon aus, dass der Zeitplan | |
eingehalten wird. „Ich bin zuversichtlich, und ich gehe fest davon aus, | |
dass die Umsetzung, wie wir gesagt haben, am Sonntag beginnen wird“, sagte | |
US-Außenminister Antony Blinken in Washington in einer Pressekonferenz. Es | |
sei „nicht wirklich überraschend“, dass es am Ende so schwieriger | |
Verhandlungen noch zu klärende Detailfragen gebe. Man sei aktuell daran, | |
das zu regeln. | |
Die Pressekonferenz wurde von mehrfach von wütenden Zwischenrufen | |
unterbrochen, in denen Blinken schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der | |
militärischen Unterstützung Washingtons für Israel gemacht wurden. | |
Der Vermittler Katar hatte am Mittwoch einen Durchbruch in den | |
Verhandlungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas erklärt. Die | |
Einigung zwischen Israel und der Hamas soll am Sonntag um 11.15 Uhr MEZ in | |
Kraft treten und zunächst für 42 Tage gelten. Israels Ministerpräsident | |
Benjamin Netanjahu warf der Islamistenorganisation aber am Donnerstag vor, | |
ihre Zustimmung zu Teilen der Vereinbarung zu verweigern. Die Hamas wies | |
die Anschuldigung zurück und bekannte sich zu dem Abkommen. (dpa) | |
## 18:07 Uhr: Blinken bleibt zuversichtlich | |
US-Außenminister Antony Blinken zeigt sich trotz eines noch offenen Punktes | |
zuversichtlich, dass die Feuerpause wie geplant am Sonntag in Kraft treten | |
kann. Er habe am Morgen mit dem US-Unterhändler Brett McGurk und Vertretern | |
des Vermittlers Katars gesprochen, um die Angelegenheit zu klären, sagt | |
Blinken bei seiner letzten Pressekonferenz im Amt. Angesichts der | |
schwierigen und heiklen Verhandlungen könne es schon „ein loses Ende“ | |
geben. Dieses werde in diesem Augenblick beseitigt. Am Montag übernimmt die | |
Regierung des designierten US-Präsidenten Donald Trump die Macht in den | |
USA. Der bisherige Senator Marco Rubio dürfte in den kommenden Tagen von | |
der Kongresskammer als neuer Außenminister bestätigt werden. (reuters) | |
## 17:54 Uhr: Israels Kabinett entscheidet wohl am Freitag | |
Das israelische Kabinett wird Medienberichten zufolge am Freitag | |
zusammentreten, um dem Gaza-Abkommen zuzustimmen. Eine offizielle | |
Bestätigung lag zunächst nicht vor. Kurz zuvor berichtete das Medium Axios | |
unter Berufung auf US-Kreise, die letzten noch strittigen Punkte der | |
Vereinbarung seien gelöst worden. (reuters) | |
17:16 Uhr: Israels Armee meldet Angriffe auf 50 Ziele im Gazastreifen | |
Die israelische Armee hat auch nach der Ankündigung einer Waffenruhe im | |
Gazastreifen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet | |
fortgesetzt. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe „etwa 50 | |
terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen“ angegriffen, hieß es in | |
einer Erklärung der Armee am Donnerstag. Dabei seien unter anderem | |
„Mitglieder der Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad, | |
militärische Infrastruktur, Munitionsdepots, Raketenwerferstellungen, | |
Waffenproduktionsstätten und Beobachtungsposten“ ins Visier genommen | |
worden. Die Hamas warnte Israel indes, dass die anhaltenden Angriffe im | |
Gazastreifen die dort festgehaltenen israelischen Geiseln gefährdeten. | |
„Jede Aggression und jeder Beschuss durch den Feind in dieser Phase könnte | |
die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln“, erklärten die | |
Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, im Onlinedienst | |
Telegram. (afp) | |
14:21 Uhr: Israel zu Gaza-Deal: Hamas sperrt sich und löst Krise aus | |
Die Hamas im Gazastreifen verweigert nach Darstellung von Israels | |
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ihre Zustimmung zu Teilen der | |
Vereinbarung über eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln. Die | |
Islamistenorganisation habe das Ziel, „in letzter Minute Zugeständnisse zu | |
erpressen“, ließ er über sein Büro am Morgen mitteilen. Das israelische | |
Kabinett werde daher erst dann zur Billigung des Deals zusammentreten, | |
„wenn die Vermittler Israel mitteilen, dass die Hamas alle Elemente des | |
Abkommens akzeptiert hat“. Die Sitzung war für 10.00 Uhr (MEZ) geplant. Die | |
Hamas habe eine Krise bei den Verhandlungen verursacht, hieß es von | |
Netanjahus Büro weiter. Dem widersprachen die Islamisten: Issat al-Rischk, | |
Mitglied des Hamas-Politbüros, erklärte via Telegram, die Hamas stehe zur | |
von den Vermittlern angekündigten Waffenruhevereinbarung. | |
Grund für die Verschiebung der Kabinettssitzung soll laut dem israelischen | |
Sender Kan auch sein, dass der rechtsextreme Finanzminister Bezalel | |
Smotrich Netanjahu noch nicht Bescheid gegeben habe, ob seine Partei aus | |
Protest gegen das geplante Abkommen die Regierung verlässt. Israelischen | |
Angaben zufolge werden derzeit in Katar noch abschließend Details zu der | |
von Katar und den USA zuvor offiziell verkündeten Waffenruhe im | |
Gazastreifen geklärt. Laut der israelischen Nachrichtenseite „Ynet“ handelt | |
es sich um „technische Details“ wie die genaue Zusammensetzung der Liste | |
von palästinensischen Häftlingen, die aus israelischen Gefängnissen | |
freikommen sollen. (dpa) | |
12:45 Uhr: EU sagt für Gazastreifen weitere 120 Millionen Euro zu | |
Die Europäische Union hat nach der Vereinbarung über eine Waffenruhe im | |
Gazastreifen ein neues Hilfspaket von 120 Millionen Euro angekündigt. Die | |
Mittel sollten helfen, die „katastrophale“ Lage der Menschen im | |
Gazastreifen zu verbessern, sagte EU-Kommissionssprecherin Eva Hrncirova am | |
Donnerstag in Brüssel. Vorgesehen seien Nahrung, Arzneimittel und | |
Notunterkünfte für die Palästinenser in dem Küstenstreifen. „Wir hoffen, | |
dass der Waffenstillstand den Zugang für humanitäre Hilfe im Gazastreifen | |
erheblich verbessert und dass die Hilfe an die Bedürftigen verteilt werden | |
kann“, betonte die EU-Kommission. Dies soll in Zusammenarbeit mit den | |
UN-Organisationen vor Ort geschehen. (afp) | |
11:16 Uhr: Sieben Strafanzeigen nach Demonstrationen zu Gaza | |
Eine spontane Demonstration nach der vereinbarten Waffenruhe zwischen | |
Israel und der Hamas am Mittwochabend in Berlin-Neukölln hat sieben | |
Strafanzeigen nach sich gezogen. Ermittelt werde wegen des Verwendens von | |
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, teilte | |
die Polizei am Donnerstag in Berlin mit. In einem Fall habe es eine | |
Ordnungswidrigkeitenanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz | |
gegeben. Nach Angaben der Polizei erlitten zwei Beamte bei dem Einsatz am | |
Mittwochabend Atemwegsreizungen durch Pyrotechnik. Insgesamt demonstrierten | |
auf dem Hermannplatz bis zu 150 Personen nach dem ausgehandelten Abkommen | |
zwischen Israel und der Hamas. Wiederholt sei es dabei zu | |
verfassungswidrigen Ausrufen gekommen. (epd) | |
11:06 Uhr: Gazastreifen: 73 Tote durch israelische Angriffe seit | |
Mittwochabend | |
Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind seit Verkündung einer | |
Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen | |
Hamas nach palästinensischen Angaben mindestens 73 Menschen getötet worden. | |
Wie die von der Hamas kontrollierte Zivilschutzbehörde am Donnerstag | |
mitteilte, wurden bei den anhaltenden Bombardierungen auch 230 Menschen | |
verletzt. (afp) | |
10:51 Uhr: Habeck: Waffenruhe muss Prozess hin zu Zweistaatenlösung sein | |
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung zwischen Israel und der | |
Hamas begrüßt und gefordert, dass das Abkommen für einen Prozess „hin zu | |
einer Zweistaatenlösung“ genutzt wird. „Endlich ein Waffenstillstand, | |
endlich die Freilassung von Geiseln“, schrieb der Bundeswirtschaftsminister | |
am Donnerstag im Internetdienst X. „Es muss jetzt alles daran gesetzt | |
werden, dass das Abkommen zur Realität wird“, fuhr Habeck fort. Zugleich | |
müsse es der „Anfang für einen Friedensprozess hin zu einer | |
Zweistaatenlösung“ sein. (rtr) | |
10:32 Uhr: Lufthansa fliegt wieder nach Tel Aviv | |
Der Lufthansa-Konzern nimmt nach einem monatelangen Flugstopp seine | |
Verbindungen zum Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wieder auf. Die Flüge von | |
und nach Israel sollen vom 1. Februar an wieder stattfinden, teilte der | |
Konzern in Frankfurt mit. Das gilt für alle Airlines des Konzerns mit | |
Israel-Flügen, die während des Gaza-Konflikts aus Sicherheitsgründen | |
zeitweise ausgesetzt waren. Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt | |
Beirut bleiben bis einschließlich 28. Februar 2025 gestrichen. Die | |
iranische Hauptstadt Teheran wird bis einschließlich 14. Februar nicht | |
angeflogen. (dpa) | |
10:17 Uhr: Hamas widerspricht Netanjahu: Stehen zu Waffenruhe-Vereinbarung | |
Die Hamas weist israelische Vorwürfe zurück, sie ziehe sich von einzelnen | |
Punkten des Abkommens für eine Waffenruhe im Gazastreifen zurück. Man stehe | |
zu der von den Vermittlern vorgelegten Vereinbarung, teilt der ranghohe | |
Hamas-Vertreter Issat El-Reschik mit. Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu hatte der Hamas kurz zuvor vorgeworfen, sich von einigen Details | |
der Vereinbarung zurückzuziehen, „um in letzter Minute Zugeständnisse zu | |
erpressen“. Das israelische Kabinett werde sich nicht für eine Zustimmung | |
zu dem Abkommen versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, | |
dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt habe. (rtr) | |
10:01 Uhr: Hilfsorganisationen begrüßen angekündigte Waffenruhe im | |
Gaza-Streifen | |
Die Diakonie Katastrophenhilfe hat die vereinbarte Waffenruhe zwischen | |
Israel und der Hamas als überfälligen Schritt begrüßt und ein dauerhaftes | |
Ende des Konflikts gefordert. Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas | |
gebe den Geiseln die Freiheit zurück, „die ihnen vor 15 Monaten auf | |
brutalste Weise genommen wurde“, sagte der Leiter der Diakonie | |
Katastrophenhilfe, Martin Keßler, am Donnerstag. Und den fast zwei | |
Millionen Menschen in Gaza gebe es endlich Hoffnung auf ein Ende des | |
monatelangen Hungerns sowie der immer neuen Vertreibungen und Angriffe. Die | |
Waffenruhe, die ab Sonntag gelten soll, dürfe „keine kurze Atempause für | |
die Menschen in Gaza und in Israel sein“, sondern sie müsse ein dauerhaftes | |
Ende des bewaffneten Konflikts einleiten, forderte Keßler. Er betonte zudem | |
die Notwendigkeit eines uneingeschränkten Zugangs für humanitäre Helfer | |
sowie robuster Sicherheitsgarantien, um die Versorgung der Zivilbevölkerung | |
sicherzustellen. „Wenn diese Rahmenbedingungen gegeben sind, können wir | |
Hilfsmaßnahmen mit unseren lokalen Partnern ausweiten, die sich derzeit auf | |
Nahrungsmittellieferungen und Winterhilfepakete für geflüchtete Familien | |
konzentrieren“, sagte Keßler. (epd) | |
09:53 Uhr: Netanjahu: Hamas macht Rückzieher bei Waffenruhe-Details | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wirft der Hamas vor, | |
sich von einigen Details der Vereinbarung für eine Waffenruhe im | |
Gazastreifen zurückzuziehen. Dies verzögere die Zustimmung der israelischen | |
Regierung. „Die Hamas zieht sich von Teilen der Vereinbarung zurück, die | |
mit den Vermittlern und Israel getroffen wurde, um in letzter Minute | |
Zugeständnisse zu erpressen“, sagt Netanjahu. „Das israelische Kabinett | |
wird sich nicht versammeln, bis die Vermittler Israel darüber informieren, | |
dass die Hamas allen Elementen der Vereinbarung zugestimmt hat.“ Nach der | |
am Mittwoch erzielten Einigung war geplant, dass die israelische Regierung | |
dem Abkommen, das auch eine Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der | |
Hamas vorsieht, am Donnerstag zustimmt. (rtr) | |
09:25 Uhr: Irans Revolutionsgarden begrüßen Abkommen als „Sieg“ für | |
Palästinenser | |
Die iranischen Revolutionsgarden haben das Abkommen für eine Waffenruhe im | |
Gazastreifen als „Sieg“ für die Palästinenser begrüßt. Das Ende des Kri… | |
im Gazastreifen sei „ein klarer Sieg und ein großer Sieg für Palästina und | |
eine noch größere Niederlage für das monströse zionistische Regime“, hieß | |
es am Donnerstag mit Verweis auf Israel in einer Erklärung. Auch der | |
iranische Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf sprach von einem | |
„Scheitern“ Israels. Er rief zudem dazu auf, „Maßnahmen zur Bestrafung d… | |
verbrecherischen Regimes und zur Heilung der Wunden des palästinensischen | |
Volkes“ zu ergreifen. (afp) | |
09:16 Uhr: China begrüßt Einigung auf Waffenruhe im Gazastreifen | |
China hat die Einigung auf eine Waffenruhe zwischen Israel und der | |
radikalislamischen Hamas im Gazastreifen begrüßt. Peking hoffe, dass das | |
Abkommen „effektiv umgesetzt werden kann, um eine umfassende und dauerhafte | |
Waffenruhe“ in dem Palästinensergebiet zu erreichen, sagte | |
Außenministeriumssprecher Guo Jiakun am Donnerstag. China werde sich | |
„gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unermüdlich für Frieden und | |
Stabilität im Nahen Osten einsetzen“, fügte er hinzu. „Wir hoffen auch | |
aufrichtig, dass die betroffenen Parteien die Waffenruhe im Gazastreifen | |
als Gelegenheit nutzen werden, um den Abbau der regionalen Spannungen zu | |
fördern“, sagte Guo. (afp) | |
08:50 Uhr: Baerbock: „Tag der Erleichterung“ für alle Seiten | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der | |
Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas von einem „Tag der | |
Erleichterung“ gesprochen. „Erleichterung darüber, dass das Leid auf allen | |
Seiten nun ein Ende finden kann“, führte Baerbock am Mittwochabend in einer | |
Erklärung aus. Die Einigung auf eine Waffenruhe und die Freilassung von in | |
den Gazastreifen verschleppten Geiseln gebe „den Menschen in Gaza, den | |
Geiseln und ihren Angehörigen und allen Menschen der Region nach 15 Monaten | |
greifbare Hoffnung“. „Meine Gedanken sind ganz besonders bei den deutschen | |
Staatsangehörigen, die seit 467 Tagen in der Hand der Hamas Unvorstellbares | |
durchstehen“, erklärte Baerbock in Berlin. Sie hoffe „inständig, dass sie | |
nun sehr bald zu ihren Familien zurückkehren können“. | |
Die Ministerin rief alle Beteiligten auf, die Vorgaben des Abkommens zu | |
erfüllen: „Die Geiseln müssen schnell und entsprechend der Vereinbarung | |
freikommen. Humanitäre Hilfe muss massiv zu den notleidenden Menschen in | |
Gaza kommen“, mahnte sie. Die Waffenruhe kann aus Sicht der | |
Bundesaußenministerin „der erste Schritt für einen echten politischen | |
Prozess sein“ hin zu einem „dauerhaften Frieden“. „Diese Chance dürfen… | |
nicht verstreichen lassen“, mahnte Baerbock und warb für eine | |
Zweistaatenlösung im Nahen Osten. Dies sei „die einzige Lösung, die | |
Palästinensern wie Israelis ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde | |
ermöglicht“. (afp) | |
08:01 Uhr: Islamischer Dschihad nennt Gaza-Deal „ehrenhaft“ | |
Die palästinensische Terrororganisation Islamischer Dschihad hat das | |
Waffenruhe-Abkommen zwischen der Hamas und Israel begrüßt. „Heute hat unser | |
Volk und sein Widerstand eine ehrenhafte Vereinbarung durchgesetzt, um die | |
Aggression zu stoppen“, hieß es in einer Erklärung des Islamischen | |
Dschihads. Die Vereinbarung sehe sowohl einen Rückzug israelischer Truppen | |
aus dem Gazastreifen als auch einen „ehrenhaften“ Austausch von | |
palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft gegen Geiseln vor. | |
Zugleich würden die militanten Gruppen im Gazastreifen „wachsam bleiben“, | |
um sicherzustellen, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde, erklärte | |
der Islamische Dschihad. Die Terrororganisation ist die zweitgrößte | |
militant-islamistische Gruppe im Gazastreifen nach der Hamas. Mitglieder | |
der Gruppe Islamischer Dschihad waren an dem von der Hamas angeführten | |
Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt, der den Gaza-Krieg | |
auslöste. Die Hamas ist auf den Rückhalt des Islamischen Dschihads für das | |
nun erzielte Abkommen angewiesen, um mögliche Hindernisse bei dessen | |
Umsetzung auszuräumen. (ap) | |
07:42 Uhr: US-Kreise: Vermittler reden in Kairo über Umsetzung von | |
Gaza-Deal | |
Unterhändler aus Ägypten, Katar und den USA wollen noch am Donnerstag für | |
weitere Gespräche über eine Umsetzung einer Einigung auf eine Waffenruhe im | |
Gaza-Krieg und eine Freilassung von Geiseln der Hamas nach Kairo reisen. | |
Dies teilte ein ranghohes US-Regierungsmitglied mit. Die Vermittler wollten | |
sicherstellen, dass sowohl Israel als auch der Hamas klar sei, was nun von | |
beiden Seiten erwartet werde. Zudem gehe es darum, eine möglichst | |
reibungslose Umsetzung des Abkommens zu ermöglichen, erklärte die | |
Gewährsperson, die sich unter Zusicherung von Anonymität äußerte. (ap) | |
06:28 Uhr: Festnahmen bei propalästinensischer Kundgebung in Berlin | |
Bei einer propalästinensischen Kundgebung nach der Einigung zwischen Israel | |
und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen sind in Berlin mehrere | |
Menschen festgenommen worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt in | |
der Nacht zum Donnerstag mitteilte, versammelten sich am Mittwochabend im | |
Stadtteil Neukölln bis zu 150 Menschen spontan. Dabei sei es „wiederholt zu | |
Straftaten seitens der Versammlungsteilnehmenden“ gekommen. Die Polizei | |
habe die Kundgebung daher aufgelöst. Mehrere Menschen seien festgenommen | |
worden, hieß es weiter. Unter anderem „wegen des Skandierens verbotener | |
Parolen“ seien mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Spontane | |
Kundgebungen gab es am Mittwochabend auch in anderen deutschen Städten. Aus | |
der rheinland-pfälzischen Hauptstadt Mainz etwa meldete die Polizei nach | |
einer Kundgebung am Hauptbahnhof mit bis zu 70 Teilnehmern einen insgesamt | |
friedlichen Verlauf. (afp) | |
04:24 Uhr: Israel verstärkt Angriffe auf Gaza vor Waffenruhe | |
Nach der Ankündigung einer Waffenruhe hat die israelische Armee nach | |
Angaben des Zivilschutzes ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Bei | |
schweren Bombardements vor allem in Gaza-Stadt seien am späten | |
Mittwochabend 32 Menschen getötet worden, teilen Ärzte mit. Die Angriffe | |
dauerten bis in die frühen Morgenstunden und zerstörten Häuser in Rafah im | |
Süden, in Nuseirat im Zentrum und im Norden des Gazastreifens. Ein | |
palästinensischer Vertreter, der mit den Waffenstillstandsverhandlungen | |
vertraut ist, sagt, die Vermittler versuchten beide Seiten davon zu | |
überzeugen, die Feindseligkeiten einzustellen, bevor die Waffenruhe in | |
Kraft trete. In sozialen Netzwerken rufen einige Bewohner des Gazastreifens | |
die Palästinenser zu besonderer Vorsicht auf, da sie befürchten, dass | |
Israel die Angriffe in den kommenden Tagen noch verstärken könnte, um vor | |
dem Inkrafttreten der Waffenruhe seine Gewinne zu maximieren. (rtr) | |
03:20 Uhr: Netanjahu: Letzte Details des Waffenruhe-Abkommens noch offen | |
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich noch immer | |
nicht eindeutig hinter das Waffenruhe-Abkommen für den Gazastreifen | |
gestellt. Netanjahu teilte mit, er werde erst dann eine formelle Erklärung | |
abgeben, „wenn die letzten Details des Abkommens, an denen derzeit | |
gearbeitet wird, abgeschlossen sind“. Aus israelischen Regierungskreisen | |
verlautete, bei den Details handle es sich um die Liste jener | |
Palästinenser, die freigelassen werden sollen. Netanjahus Kabinett muss die | |
Vereinbarung billigen. | |
Am frühen Donnerstag erklärte Netanjahu, die militant-islamistische Hamas | |
sei von einer früheren Abmachung des Abkommens abgerückt. Er sagte, dass | |
die Hamas gegen einen Teil der Vereinbarung Einspruch erhebe, der Israel | |
die Möglichkeit geben soll, ein Veto gegen die Freilassung bestimmter | |
palästinensischer Gefangener einzulegen. Er sagte, er habe den israelischen | |
Unterhändlern gesagt, sie sollten an der früheren Vereinbarung festhalten. | |
Die Hamas reagierte zunächst nicht auf Netanjahus Aussagen. (ap) | |
03:06 Uhr: Israels Regierungschef Netanjahu dankt Biden und Trump | |
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat dem scheidenden | |
US-Präsidenten Joe Biden wie auch dessen designiertem Nachfolger Donald | |
Trump für ihre Unterstützung beim Aushandeln eines Abkommens mit der Hamas | |
gedankt. Biden gratulierte Netanjahu nach Angaben des Weißen Hauses für die | |
von den Vermittlern verkündete Einigung auf eine Waffenruhe und Freilassung | |
der Geiseln. Beide hätten über die unvorstellbaren Bedingungen gesprochen, | |
die die Geiseln – darunter mehrere Amerikaner – in den 15 Monaten ihrer | |
Gefangenschaft ertragen mussten, und über das schreckliche Leid ihrer | |
Familien. | |
Biden hielt zwar stets zu Israel, übte aber auch zunehmend Kritik an der | |
Kriegsführung in Gaza. Sein gewählter Nachfolger Trump, der am Montag als | |
Präsident vereidigt wird, ist hingegen als enger Verbündeter Netanjahus | |
bekannt. Er habe Trump für seine Unterstützung beim Vorantreiben des | |
Gaza-Abkommens gedankt, teilte Netanjahus Büro mit. Der Republikaner habe | |
Israel geholfen, „das Leiden Dutzender Geiseln und ihrer Familien zu | |
beenden“. Netanjahu lobte demnach auch Trumps Versprechen, dass die USA mit | |
Israel sicherstellen wollten, dass der Gazastreifen niemals zum | |
Zufluchtsort für Terroristen werde. Beide wollten sich „demnächst“ in | |
Washington treffen. (dpa) | |
01:12 Uhr: Saudi-Arabien begrüßt Waffenruhe-Abkommen | |
Saudi-Arabien hat die Waffenruhe-Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas | |
begrüßt und zu einem Ende der „israelischen Aggression“ im Gazastreifen | |
aufgerufen. „Das Königreich unterstreicht die Notwendigkeit, sich an das | |
Abkommen zu halten und die israelische Aggression gegen den Gazastreifen zu | |
beenden“, erklärte das Außenministerium in Riad am Mittwoch. Es forderte | |
den „vollständigen Rückzug der israelischen Besatzungstruppen“ aus dem | |
Gazastreifen „und allen anderen palästinensischen und arabischen | |
Territorien und die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Gebiete“. (afp) | |
00:59 Uhr: Macron pocht auf politische Lösung im Nahost-Konflikt | |
Nach der von Katar verkündeten Einigung Israels mit der islamistischen | |
Hamas auf eine Waffenruhe hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine | |
politische Lösung in dem Konflikt gefordert. Das getroffene Abkommen müsse | |
eingehalten werden, sagte Macron. Nach fünfzehn Monaten „eines nicht zu | |
rechtfertigenden Martyriums“ gebe es riesige Erleichterung für die Menschen | |
im Gazastreifen und Hoffnung für die Geiseln und ihre Familien. Die | |
Waffenruhe müsse unbedingt umgesetzt werden und dauerhaft gelten sowie zur | |
Freilassung sämtlicher Geiseln führen, erklärte das französische | |
Außenministerium. Es müsse auf die absolute humanitäre Notlage in Gaza | |
reagiert und unverzüglich mit der Wiederaufbauarbeit begonnen werden. | |
Frankreich fordere, dass alle Zugänge zum Gazastreifen unverzüglich | |
geöffnet werden und dass die Arbeit internationaler Organisationen und | |
humanitärer Helfer von Israel im Einklang mit dem Völkerrecht und den | |
Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs erleichtert wird, hieß es vom | |
Außenministerium. Die Rückkehr der Palästinensischen Autonomiebehörde, die | |
dazu berufen sei, dieses palästinensische Gebiet zu verwalten, müsse | |
vorbereitet werden. Frankreich rief außerdem die Unterstützer Israels und | |
Palästinas dazu auf, den Waffenstillstand zu nutzen, um die Umsetzung der | |
Zweistaatenlösung mit Sicherheitsgarantien für Israelis und Palästinenser | |
in Gang zu setzen. Diese stelle die einzige Perspektive für einen gerechten | |
und dauerhaften Frieden dar. (dpa) | |
23:55 Uhr: Huthi-Miliz lobt „Widerstand“ gegen Israel | |
Die Huthi-Miliz im Jemen hat nach der angekündigten Waffenruhe im | |
Gazastreifen den „Widerstand“ der Palästinenser gegen Israel gelobt. Diese | |
hätten sich Israel mit „legendärer und historischer Entschlossenheit“ | |
entgegengestellt, teilte Huthi-Sprecher Mohammed Abdel Salam der | |
Nachrichtenagentur Saba zufolge mit, die von der Miliz kontrolliert wird. | |
Er lobte dabei auch die ebenfalls mit dem Iran verbündete Hisbollah-Miliz | |
im Libanon und die Milizen im Irak, die den Kampf gegen Israel ebenfalls | |
unterstützt hätten. | |
Die Huthi-Miliz griff Israel und internationale Handelsschiffe mit | |
mutmaßlichem Bezug zu Israel seit Beginn des Gaza-Kriegs immer wieder an – | |
nach eigener Darstellung zur Unterstützung der Hamas. Israel sowie die | |
Verbündeten USA und Großbritannien griffen mehrfach Huthi-Ziele im Jemen | |
an, darunter auch den Flughafen in der Hauptstadt Sanaa sowie Häfen am | |
Roten Meer. Ob die Miliz diese Angriffe fortsetzen werde, blieb unklar. Der | |
Huthi-Sprecher erklärte einerseits, dass der Kampf zwischen Israel und der | |
Hamas nun „sein Ende erreicht“ habe. Zugleich bedeute die israelische | |
„Besatzung Palästinas eine Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität der | |
Region“. (dpa) | |
23:42 Uhr: Gaza-Deal: Kundgebungen in mehreren deutschen Städten | |
Nach Bekanntwerden der Vereinbarung über eine Waffenruhe im Gazastreifen | |
gab es in mehreren deutschen Städten spontan kleinere Demonstrationen. Es | |
kamen am Abend jeweils einigen Dutzend Teilnehmer, etwa in Hamburg am | |
Hachmannplatz, in Frankfurt am Main am Kaisertor, am Mainzer Hauptbahnhof, | |
in Leipzig und Hannover. Die Polizei sprach von friedlichen Kundgebungen | |
und gut gelaunten Demonstranten. In Berlin versammelten sich Dutzende | |
Menschen spontan in Neukölln. Am späteren Abend kam es laut Polizei | |
wiederholt zu Straftaten. Da der Versammlungsleiter keine | |
Einflussmöglichkeiten auf die Kundgebung mehr habe, werde diese aufgelöst, | |
teilte die Berliner Polizei auf X mit. Es seien drei Ermittlungsverfahren | |
unter anderem wegen des Skandierens verbotener Parolen eingeleitet und | |
mehrere Personen festgenommen worden. (dpa) | |
22:43 Uhr: Rechtsextremer Minister: Abkommen ist „Gefahr für Sicherheit | |
Israels“ | |
Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hat das Abkommen mit | |
der Hamas über eine Waffenruhe im Gazastreifen als Gefahr für die | |
Sicherheit Israels bezeichnet. „Das Abkommen, das der Regierung vorgelegt | |
werden wird, ist ein schlechtes und gefährliches Abkommen für die | |
Sicherheit des Staates Israel“, erklärte Smotrich am Mittwoch. Die Minister | |
seiner Partei würden gegen das Abkommen stimmen, welches am Donnerstag von | |
der israelischen Regierung bestätigt werden soll, hieß es in Smotrichs | |
Erklärung weiter. Der Minister hatte sich bereits zuvor gegen jegliche | |
Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas ausgesprochen und vor einem | |
„Kapitulations-Abkommen“ gewarnt. (afp) | |
22:38 Uhr: Hamas-Verhandler: Werden Israel das Leid der Palästinenser nie | |
verzeihen | |
Ungeachtet der Einigung mit Israel auf eine Waffenruhe im Gazastreifen hat | |
sich der Chef-Verhandler der Hamas unversöhnlich gezeigt. Die | |
radikalislamische Palästinenserorganisation werde das Leid der Menschen im | |
Gazastreifen während des Kriegs mit Israel nicht verzeihen, sagte der | |
Hamas-Verhandler Chalil al-Haija am Mittwochabend in der katarischen | |
Hauptstadt Doha. „Im Namen aller Opfer, jedes Tropfens vergossenen Bluts | |
und jeder Träne wegen des Schmerzes und der Unterdrückung sagen wir: Wir | |
werden nicht vergessen und wir werden nicht verzeihen“, betonte er. In | |
einer Erklärung versicherte die Hamas, die geplante Waffenruhe im | |
Gazastreifen sei „das Ergebnis der legendären Hartnäckigkeit unseres | |
palästinensischen Volkes und unseres tapferen Widerstands im Gazastreifen | |
seit mehr als 15 Monaten“. Die nun erzielte Vereinbarung öffne den Weg zur | |
Umsetzung des Strebens des palästinensischen Volkes nach „Befreiung“. (afp) | |
22:34 Uhr: UN-Nothilfeprogramm: Hoffnung für Millionen in Gaza | |
Das UN-Nothilfeprogramm Ocha sieht in der vereinbarten Waffenruhe im | |
Gaza-Krieg eine Hoffnung für Millionen notleidende Menschen. „Die heutige | |
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas bietet eine dringend benötigte | |
Hoffnung für Millionen Menschen, deren Leben durch diesen Konflikt zerstört | |
wurden“, teilte UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher mit. Die Palästinenser | |
hätten mehr als 15 Monate lang „Trauma, Zerstörung und (…) Tod“ erlebt. | |
Hilfsorganisationen bereiteten sich nun auf mehr Lieferungen in das | |
abgeriegelte Küstengebiet vor, sagte Fletcher. Man werde so gut wie möglich | |
auf die neue Lage reagieren trotz der Herausforderungen auf politischer | |
Ebene und in Sicherheitsfragen. „Dies ist ein Moment der Hoffnung und der | |
Chancen, aber wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass es sehr | |
schwierig sein wird, die Überlebenden zu unterstützen. Es könnte nicht mehr | |
auf dem Spiel stehen.“ (dpa) | |
22:27 Uhr: Erdogan hofft auf dauerhaften Frieden durch Gaza-Waffenruhe | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung Israels mit | |
der islamistischen Hamas gelobt. Er hoffe nun auf dauerhaften Frieden und | |
Stabilität, schrieb der türkische Präsident auf der Plattform X. Die Hamas | |
nannte er eine „Widerstandsbewegung“. Ankara unterhält enge Beziehungen zur | |
Hamas. (dpa) | |
--> Die wichtigsten Punkte der Vereinbarung zwischen Hamas und Israel <-- | |
Nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen haben sich Israel und die | |
Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln sowie im Gegenzug | |
palästinensischer Gefangener aus israelischer Haft verständigt. Im Folgen | |
die wichtigsten Punkte, die ein mit den Verhandlungen vertrauter Insider | |
der Nachrichtenagentur Reuters genannt hat: | |
* In einer ersten sechswöchigen Phase gilt eine Waffenruhe. In dieser Zeit | |
sollen sich die israelischen Streitkräfte schrittweise aus dem Zentrum des | |
Gazastreifens zurückziehen. Die aus dem Norden in den Süden des | |
Küstengebietes vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser sollen | |
zurückkehren. | |
* In der ersten Phase soll die Hamas 33 Geiseln freilassen. Darunter sollen | |
alle festgehaltenen Frauen (Zivilistinnen und Soldatinnen), Kinder und | |
Männer über 50 sein. Die Hamas soll zuerst weibliche Geiseln und | |
Minderjährige unter 19 Jahren freilassen, danach Männer über 50 Jahre. | |
Israel soll für jede zivile Geisel 30 palästinensische Gefangene aus | |
israelischer Haft entlassen. Für jede israelische Soldatin, die in der | |
Gewalt der Hamas ist, sollen 50 palästinensische Gefangene freikommen. | |
Mindestens drei Geiseln sollen in jeder Woche dieser ersten Phase | |
freikommen. Insgesamt sind noch rund hundert Geiseln in der Gewalt der | |
Hamas. | |
* Israel wird im Gegenzug bis zum Ende der ersten Phase alle seit dem 7. | |
Oktober 2023 inhaftierten palästinensischen Frauen und Kinder unter 19 | |
Jahren aus der Haft entlassen. Die Gesamtzahl der entlassenen | |
Palästinenserinnen und Palästinenser hängt von der Zahl der freigelassenen | |
Geiseln ab. Sie könnte zwischen 990 und 1650 palästinensischen Häftlingen | |
liegen. Unter ihnen sind nicht nur Männer, sondern auch Frauen und Kinder. | |
* Pro Tag sollen der Vereinbarung zufolge 600 Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern | |
in den Gazastreifen gebracht werden. 300 Lkw seien für den Norden des | |
Gazastreifens vorgesehen. Auch Treibstoff soll in den weitgehend zerstörten | |
Küstenstreifen transportiert werden. | |
* Verhandlungen über eine zweite Phase der Vereinbarung sollen am 16. Tag | |
der ersten Phase aufgenommen werden. Es ist zu erwarten, dass dann alle | |
verbliebenen Geiseln freikommen, darunter auch israelische Soldaten – | |
Soldatinnen sollen wie alle Frauen bereits in der ersten Phase freigelassen | |
werden. Auch ein dauerhafter Waffenstillstand und der komplette Abzug des | |
israelischen Militärs aus dem Gazastreifen werden dann voraussichtlich | |
vereinbart. | |
* In einer dritten Phase sollten alle verbliebenen Leichen übergeben und | |
der Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gazastreifens begonnen werden. | |
Der Wiederaufbau wird von Ägypten, Katar und den Vereinten Nationen | |
überwacht. | |
* Die Umsetzung des Abkommens wird von Katar, Ägypten und den USA | |
garantiert. Diese drei Staaten haben über Monate zwischen Hamas und Israel | |
vermittelt. Direkte Gespräche zwischen den Kriegsparteien gab es nicht. | |
(rtr) | |
16 Jan 2025 | |
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