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# taz.de -- „Wirtschaftswarntag“ der INSM: Unternehmerszene radikalisiert s…
> Lobbyverbände haben am Mittwoch zu Straßenprotesten aufgerufen. Die
> Aktionsform ist ungewohnt, die Forderungen nicht: Steuersenkung und
> Sozialabbau.
Bild: Kein Herz für leidende Unternehmer:innen: Linke Gegendemonstranten zeige…
Berlin taz | Thorsten Alsleben, Geschäftsführer [1][der Initiative Soziale
Marktwirtschaft (INSM)] steht auf der Bühne und wirkt zufrieden: „Man merkt
kaum, dass man bei Unternehmern ist, ihr seht aus wie richtige Aktivisten“,
ruft er in die Menge. Mittwochmittag ist erfahrungsgemäß nicht der beste
Zeitpunkt für eine Demonstration, trotzdem ist der Platz vor dem
Brandenburger Tor gut gefüllt.
Der arbeitgebernahe Lobbyverband, der sich unermüdlich für Deregulierung,
Steuersenkungen und den Abbau des Sozialstaats einsetzt, hat am Mittwoch
anlässlich des „Wirtschaftswarntags“ zu Kundgebungen in fünf deutschen
Großstädten aufgerufen.
Straßenproteste sind ja traditionell das Medium, mit dem sich ungehörte,
marginalisierte und unterdrückte Bevölkerungsteile bei den Mächtigen Gehör
zu schaffen versuchen. Also perfekt für Deutschlands notleidende
Unternehmer:innen, denen scheinbar niemand mehr zuhören will.
Statt schwarzer Sturmhauben und Windjacken bestimmen eher teure Filzmäntel
und gegelte Haare das Bild. Junge Liberale stellen stolz Schals mit der
Aufschrift „[2][Aktienrente“ in der Parteifarbe gelb zur Schau]. Ein
anderer Demo-Teilnehmer trägt einen Pullover mit der Aufschrift „Merz
2025“. „Kernkraft ist beste“, ist anderswo zu lesen. Was all diese Mensch…
aus den Führungsetagen, Lobbys und Clubs auf die Straße treibt, ist die
Sorge um Deutschlands wirtschaftlichen Niedergang.
## Klima ist egal, hauptsache Profite
„Es brennt“, stellt Marie Christine Ostermann auf der Bühne fest. Damit
spielt die Präsidentin des ebenso neoliberalen Lobbyverbands [3][„Die
Familienunternehmer]“ nicht auf die Klimakrise an, sondern auf die
schwindenden Profite der deutschen Wirtschaftselite. Überhaupt, die
Unternehmer:innen sind die, die am meisten leiden: „Nichts ist so
erdrückend, wie langfristigen Mitarbeitern kündigen zu müssen“, sagt
Ostermann.
Die Ursachen sind schnell benannt: Steuern, Energie und Sozialabgaben sind
zu hoch und gefährden den „Standort Deutschland“. Höhere Löhne seien
dagegen keine Lösung, um die Wirtschaft anzukurbeln. Überhaupt nervt diese
ganze Bürokratie. Ostermanns Nachredner wettert gegen das, aus seiner
Sicht, völlig unnötige Lieferkettengesetz: „Das ist in Richtlinien
gegossene Deindustrialisierung Deutschlands!“
Nach jeder Aussage jubelt die Menge begeistert und hält die zuvor
massenhaft verteilte Pappsirenen in die Luft. Unter die Teilnehmenden haben
sich auch ein paar Linke gemischt. „Normale Menschen müssen um diese Zeit
arbeiten“, steht auf einem Schild, „Grüße aus Monaco“ auf dem anderen.
Etwas am Rande der Kundgebung protestiert ein Grüppchen
Gewerkschaftsmitglieder gegen die Kundgebung. „Es ist dieselbe Scheiße, die
sie seit Dekaden probieren“, seufzt DGB-Mitglied Ronny Matthes.
Sozialabbau, Steuersenkungen, all das habe „schon vor 10 Jahren nicht
funktioniert“.
30 Jan 2025
## LINKS
[1] /Initiative-Neue-Soziale-Marktwirtschaft/!5445882
[2] /Anlage-von-Steuergeldern-an-der-Boerse/!5993588
[3] /Historiker-ueber-NS-Profiteure/!5793168
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
## TAGS
Neoliberalismus
Familienunternehmen
Wirtschaftskrise
Reden wir darüber
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Reichtum
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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