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# taz.de -- Pressefreiheit in Palästinensergebieten: Autonomiebehörde erläss…
> Dem katarischen Sender Al Jazeera wird Verbreitung von
> „Falschinformationen und Hetze“ vorgeworfen. Auch Israel hat schon ein
> Sendeverbot erlassen.
Bild: Darf jetzt nicht mehr in Palästinensergebieten senden: der katarische Se…
Ramallah (AFP) | Die im Westjordanland regierende Palästinensische
Autonomiebehörde hat vorübergehend ein Sendeverbot für den katarischen
Senders Al Jazeera in den palästinensischen Gebieten erlassen. Die
Ausstrahlung von Al-Jazeera-Sendungen sei am Mittwoch per Anordnung
ausgesetzt worden, berichtete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.
Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begründete den
Schritt demnach mit der Verbreitung von „aufrührerischen Inhalten und
Berichten, die durch Falschinformationen, Aufwiegelung, Hetze und
Einmischung in die inneren Angelegenheiten Palästinas gekennzeichnet sind“.
Zudem sei beschlossen worden, „alle Aktivitäten des Senders und seines
Büros in Palästina einzufrieren“, berichtete Wafa weiter. Der Schritt sei
erfolgt, nachdem der Sender auf dem Ausstrahlen der als „aufrührerisch“
eingestuften Inhalte und Berichte „beharrt“ habe.
Das Verbot umfasst demnach auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit „aller
Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr
rechtlicher Status geklärt ist, da Al Jazeera gegen die in Palästina
geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt“.
Ein von der Nachrichtenagentur AFP kontaktierter Al-Jazeera-Mitarbeiter
bestätigte, dass das Büro des Senders in Ramallah am Mittwoch eine
Aussetzungsanordnung erhalten habe. Auf später von Al-Jazeera
ausgestrahlten Aufnahmen war zu sehen, wie palästinensische
Sicherheitsbeamte das Büro des Senders in Ramallah betreten und die
Anordnungen übergeben. Der Sender äußerte sich jedoch zunächst nicht dazu.
Die im Gazastreifen herrschende radikalislamische Hamas und die mit ihr
verbündete militante Palästinensergruppe Islamischer Dschihad verurteilten
den Schritt scharf. Die Hamas forderte die Regierung im Westjordanland auf,
die Entscheidung „unverzüglich rückgängig zu machen“.
## Spannungen nach Bericht über Jenin
Die Spannungen zwischen Al Jazeera und der säkularen Fatah-Partei von Abbas
hatten in den vergangenen Wochen zugenommen, nachdem der Sender mit Sitz in
Doha über gewaltsame Zusammenstöße zwischen palästinensischen
Sicherheitskräften und bewaffneten Palästinensern in Jenin berichtet hatte.
Anfang Dezember war es in der als Hochburg der islamistischen Hamas und
weiterer radikaler Palästinensergruppen geltenden Flüchtlingssiedlung zu
heftigen Schusswechseln zwischen militanten Palästinensern und
palästinensischen Sicherheitskräften gekommen, nachdem Fahrzeuge der
Palästinensischen Autonomiebehörde gestohlen worden waren. Bei den
gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden elf Menschen getötet, unter ihnen
auch Sicherheitskräfte.
Al Jazeera hatte kurz darauf angegeben, dass bei der Berichterstattung
„über die tragischen Ereignisse in Jenin alle Stimmen“ zu Wort gekommen
seien. Der Sender verurteilte damals eine „Aufwiegelungskampagne“ gegen
seine Berichterstattung seitens der Fatah.
## Sendeverbot auch in Israel
[1][Auch in Israel besteht gegen Al Jazeera inzwischen ein Sendeverbot].
Ermöglicht worden war dies durch ein im April beschlossenes Gesetz, das das
Verbot ausländischer Medien vorsieht, die als schädlich für die Sicherheit
Israels angesehen werden. Israels Kommunikationsminister Schlomo Karhi
hatte den Sender als „ein Sprachrohr des Terrorismus im Dienste der Hamas“
bezeichnet. Der Sender weist die Anschuldigungen zurück.
Israel befindet sich seit 14 Monaten im Krieg mit der im Gazastreifen
herrschenden Hamas. Den Krieg hatten die Hamas und mit ihr verbündete
militante Palästinensergruppen, darunter der Islamische Dschihad, am 7.
Oktober 2023 mit einem Großangriff auf Israel ausgelöst. Dabei wurden nach
israelischen Angaben 1208 Menschen getötet. 251 Menschen wurden als Geiseln
in den Gazastreifen verschleppt. 96 der Geiseln sind demnach noch immer in
der Gewalt der Hamas. 34 von ihnen wurden von Israel offiziell für tot
erklärt.
Israel geht seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor.
Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten
Gesundheitsbehörde bislang mehr als 45.500 Menschen getötet. Die Angaben
können nicht unabhängig überprüft werden.
2 Jan 2025
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