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# taz.de -- MLPD droht Nichtzulassung zur Wahl: Scheitert der „echte Sozialis…
> Der MLPD droht, bei der Bundestagswahl nicht kandidieren zu dürfen. Das
> ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Bundeswahlausschusses.
Bild: Statuen von Karl Marx und Wladimir Iljitsch Lenin vor dem Zentralkomitee …
Berlin taz | Bei der vorgezogenen Bundestagswahl könnte die Marxistisch
Leninistische Partei (MLPD) auf den Wahlzetteln fehlen. Denn [1][der
maoistischen Splitterpartei] droht die Nichtzulassung. Das ist das Ergebnis
einer [2][Sondersitzung des Bundeswahlausschusses] am Dienstag. Der Grund
ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, den die Mehrheit des Gremiums für
so gravierend hielt, den MLPD-Vorstand für nicht handlungsfähig zu
erklären.
Hintergrund ist, dass das Parteiengesetz im Paragrafen 11 vorschreibt, dass
der Vorstand einer Partei mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt
werden muss. Die MLPD hat für sich jedoch in ihrem Statut festgelegt, dass
das nur für ihre Leitungen auf Orts-, Kreis- und Landesebene gilt.
Bundesparteitage sollen satzungsgemäß hingegen nur alle vier Jahre
stattfinden. Die letzte Wahl des Zentralkomitees fand 2021 statt.
Sieben der elf Mitglieder des Bundeswahlausschusses sahen darin einen
Grund, der amtierenden MLPD-Führung abzusprechen, eine Beteiligungsanzeige
für die Bundestagswahl einreichen zu können. Die ist jedoch eine
Grundvoraussetzung, um eine Partei zur Wahl zuzulassen. Neben den zwei
Richter*innen des Bundesverwaltungsgerichts stimmten die beiden CDUler
sowie die Vertreter*innen von CSU, AfD und Grünen für die
Ausschlussandrohung, während die zwei Abgesandten der SPD und der
FDP-Vertreter dagegen stimmten. Bundeswahlleiterin Ruth Brand enthielt sich
der Stimme.
Zuvor hatte sich der Bundeswahlausschuss knapp eineinhalb Stunden die
Begründung der MLPD angehört, warum sie es für richtig und notwendig hält,
das Parteiengesetz in Bezug auf ihren Bundesparteitagsrhythmus zu
ignorieren – und warum das aus ihrer Sicht kein Grund darstellt, nicht zur
Wahl zugelassen zu werden. „Wir machen extra diese Parteitage nur alle vier
Jahre, weil bei uns dauert eine Parteitagsvorbereitung ein Jahr“,
argumentierte Zentralkomitee-Mitglied Peter Weispfennig in der Sitzung. Die
MLPD wolle, dass ein solcher Parteitag „gründlich, demokratisch und durch
alle Mitglieder vorbereitet“ werden könne – während andere Parteien ja nur
„Showveranstaltungen“ durchführten.
## Seit 2005 ununterbrochen bei der Bundestagswahl dabei
Die Vierjahresregel für Bundesparteitage gelte seit Gründung 1982. Dass sie
nunmehr zum Problem erklärt werde, sei für ihn nicht nachvollziehbar, so
Weispfennig. Schließlich habe die Partei ohne Beanstandung 1987 erstmalig
an einer Bundestagswahl teilgenommen, seit 2005 sei sie ununterbrochen
dabei. Bei der Wahl 2021 erhielt die MLPD, die für sich in Anspruch nimmt,
den „echten Sozialismus“ zu vertreten, 22.535 Erst- und 17.799
Zweitstimmen.
Zwar habe es 2021 bereits zum ersten Mal eine Diskussion mit dem
Bundeswahlausschuss darüber gegeben, so Weispfennig. Aber trotzdem sei
seine Partei schließlich wieder zugelassen worden. Daher verstehe er nicht,
warum das dieses Mal anders sein solle. Eine Antwort darauf, was sich aus
der Sicht der Ausschussmehrheit inzwischen geändert hat, bekam der
Parteifunktionär und Rechtsanwalt jedoch nicht.
Nicht besonders auskunftsfreudig gab sich Weispfennig bei der Frage, wann
denn die MLPD ihren nächsten Bundesparteitag abhalten will. Irgendwann im
kommenden Jahr soll das sein. Aber auch auf mehrere Nachfragen der
Bundeswahlleiterin weigerte er sich, einen konkreten Termin zu nennen: „Das
machen wir nicht so gerne, weil wir das immer ein bisschen so machen, dass
unsere Mitglieder sich da in Ruhe treffen können.“ Aber natürlich sei
„schon alles geplant.“ Nicht einmal das Quartal wollte Weispfennig
preisgeben.
## „Reaktionäre bis faschistoide Unterdrückung“
Dass sich der Bundeswahlausschuss mehrheitlich nicht von der Argumentation
ihrer Partei hat überzeugen lassen, erzürnt die [3][MLPD-Bundesvorsitzende
Gabi Fechtner]. Nach außen hin begründe der Ausschuss die drohende
Nichtzulassung zwar mit angeblichen formellen Mängeln, aber eigentlich gehe
es um etwas ganz Anderes: „In Wahrheit geht es um eine reaktionäre bis
faschistoide Unterdrückung, die eindeutig antikommunistisch ist.“
„Der Angriff gegen uns kommt nicht wegen ‚Handlungsunfähigkeit‘, sondern
gerade weil wir ausgesprochen handlungs- und kampagnenfähig sind“, so
Fechtner. Dabei verweist sie darauf, dass die MLPD „in etwas über vier
Wochen seit dem Ampel-Aus schon die notwendigen
Unterstützungsunterschriften für die Wahlteilnahme in 14 Bundesländern
gesammelt“ habe. In den zwei noch fehlenden werde die Sammlung diese Woche
beendet werden können. „Der Bundeswahlausschuss setzt sich selbstherrlich
über dieses Votum von 30.000 Menschen hinweg“, empört sich die MLPD-Chefin.
Allerdings ist noch keineswegs ausgemacht, dass die MLPD es nicht doch noch
auf die Wahlzettel schafft. Denn erst auf seiner ersten regulären Sitzung
voraussichtlich im Januar wird der Bundeswahlausschuss tatsächlich über die
Zulassung dieser wie auch der anderen Parteien zur Bundestagswahl
entscheiden. Nach dem Bundeswahlgesetz ist dabei eine Zweidrittelmehrheit
erforderlich, um die Anerkennung als Partei abzulehnen.
Die Frage wird nun sein, ob es die MLPD auf die Konfrontation ankommen
lässt. Wahrscheinlicher ist, dass sie sich jenseits allen verbalen
Protestes für eine pragmatische Lösung ihres Problems entscheidet. „Für den
Fall der Fälle haben wir längst einen Wahlparteitag einberufen“, räumt
Parteichefin Fechtner ein. „Aber man darf sicher sein, dass auch dann die
Angriffe auf die Wahlzulassung und Parteieigenschaft weiter gehen werden.“
12 Dec 2024
## LINKS
[1] /MLPD-klagt-gegen-Autor/!5069600
[2] https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7618858#url=L21lZGlhdGhla292ZXJs…
[3] /Personal-der-MLPD/!5356636
## AUTOREN
Peter Nowak
Pascal Beucker
## TAGS
MLPD
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