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# taz.de -- ++Nachrichten zum Umsturz in Syrien++: Verdi warnt vor Syrien-Rück…
> Syriens Übergangschef mahnt zur Ruhe. Kanzler Scholz schätzt die Lage im
> Land als gefährlich ein. Donald Trump zeigt für Syrien wenig Interesse.
Bild: Baschar al-Assad ist aus Syrien geflohen, aber sein Erbe wird das Land no…
Chef der Übergangsregierung in Syrien ruft zu „Ruhe und Stabilität“ auf
Der neue Chef der Übergangsregierung nach dem Sturz des Machthabers Baschar
al-Assad in Syrien hat zu „Stabilität und Ruhe“ aufgerufen. In einem
Interview mit dem Sender Al Jazeera sagte Mohammed al-Baschir am Dienstag,
es sei nun für das Volk an der Zeit, „Stabilität und Ruhe zu genießen“ u…
zu wissen, dass die Regierung die Dienste erbringe, die es brauche.
Al-Baschir hatte zuvor im Telegram-Kanal des syrischen Staatsfernsehens
erklärt, [1][er sei damit beauftragt worden, bis zum 1. März eine
Übergangsregierung zu führen].
Bislang war al-Baschir der Chef der von der islamistischen Miliz Hajat
Tahrir al-Scham (HTS) ausgerufenen Regierung in der Rebellenhochburg Idlib
im Nordwesten des Landes gewesen. Kämpfer unter Führung der HTS hatten am
Wochenende die Hauptstadt Damaskus erobert und den langjährigen Machthaber
Assad gestürzt.
[2][HTS-Anführer Abu Mohammed al-Jolani] hatte bereits Gespräche über eine
Machtübergabe angekündigt und erklärt, an Folter und Kriegsverbrechen
beteiligte hochrangige Ex-Beamte zur Verantwortung zu ziehen. Am Dienstag
bemühte er sich, Befürchtungen über die Zukunft Syriens zu beschwichtigen:
Dem britischen Sender Sky News sagte er, das Land steuere nicht erneut auf
einen Krieg zu.
„Syrien wird wiederaufgebaut werden (…)„, sagte al-Jolani. „Das Land ist
auf dem Weg zu Entwicklung und Wiederaufbau. Es geht in Richtung
Stabilität.“ Die Menschen seien „vom Krieg erschöpft“, fuhr er fort. �…
Land ist also nicht bereit für einen weiteren und wird auch nicht in einen
weiteren geraten.“
Die an der Spitze der Assad-Gegner stehende HTS war aus der Al-Nusra-Front,
dem syrischen Ableger des Terrornetzwerkes al-Qaida hervorgegangen, hat
nach eigenen Angaben aber seit 2016 keine Verbindungen mehr zu al-Qaida.
Ihr Anführer al-Jolani präsentiert sich moderat.
US-Außenminister Antony Blinken forderte alle Nationen dazu auf, einen
„inklusiven“ politischen Prozess in Syrien zu unterstützen. Die künftige
Regierung in Damaskus müsse „glaubwürdig, inklusiv und nicht sektiererisch�…
sein und verhindern, dass Syrien „als Basis für den Terrorismus“ genutzt
werde, gab er an.
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hält zwar keine syrischen
Gebiete mehr unter ihrer Kontrolle, ist aber nach wie vor aktiv. Die
Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, IS-Kämpfer hätten
54 Soldaten der Regierung gefangengenommen und getötet.
Seit dem Beginn prodemokratischer Proteste im Jahr 2011, die zum
Bürgerkrieg in Syrien führten, starben nach einer Schätzung der Syrischen
Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus dem Jahr 2022 rund 100.000
Menschen in syrischen Gefängnissen, viele von ihnen durch Folter.
In einem Krankenhaus in der Nähe von Damaskus entdeckten islamistische
Kämpfer nach eigenen Angaben am Montag etwa 40 Leichen mit Folterspuren.
Der Nachrichtenagentur AFP liegen dutzende Fotos und Videoaufnahmen von
Leichen vor, die Spuren von Folter aufweisen, darunter ausgestochene Augen
und fehlende Zähne und Blutergüsse.
Derweil weitete Israel seine Luftangriffe auf das Nachbarland massiv aus.
Nach eigenen Angaben flog die israelische Armee seit Sonntag bereits rund
480 Luftangriffe auf militärische Ziele in Syrien. Die Armee habe „einen
Großteil der strategischen Waffenlager“ in Syrien ins Visier genommen und
„verhindert, dass sie Terroristen in die Hände fallen“.
Zuvor hatte Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärt, die Marine
seines Landes habe in der Nacht auf Dienstag „mit großem Erfolg die
syrische Flotte zerstört“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte die
neuen syrischen Machthaber davor, ein Wiedererstarken des iranischen
Einflusses in Syrien zuzulassen.
Unter Assad war Syrien ein wichtiger Bestandteil der vom Iran angeführten
„Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah-Miliz im
Libanon und die Hamas im Gazastreifen gehören. „Wir hoffen, dass sich
Syrien stabilisiert (…), sich entschieden gegen die israelische Besatzung
stellt und gleichzeitig eine ausländische Einmischung in seine
Angelegenheiten verhindert“, erklärte die Hisbollah am Dienstag. (afp)
Verdi warnt vor Syrien-Rückführungen in großem Stil
Nach dem Sturz von Diktator Baschar al-Assad in Syrien warnt die
Gewerkschaft Verdi vor Rückführungen von Syrerinnen und Syrern aus
Deutschland in großem Stil. Verdi-Chef Frank Werneke sagte in einem
Videointerview der Deutschen Presse-Agentur, große Rückführungen seien
„gegen die Interessen der Menschen und übrigens auch gegen die Interessen
der Arbeitswelt, zumindest in Teilen in Deutschland“.
Er rate „sehr dazu, dass mit einem kühlen Kopf an die Situation
herangegangen wird“, sagte der Verdi-Vorsitzende. „Viele sind hier auf dem
Arbeitsmarkt integriert und etabliert und auch wichtig für uns.“ Syrerinnen
und Syrer arbeiteten etwa im Versandhandel, im Bereich der Zustellung oder
in der Pflege. Viele seien Verdi-Mitglieder geworden.
Werneke forderte die Bundesregierung und Europäische Union auf, die Lage in
dem von Instabilität bedrohten langjährigen Bürgerkriegsland genau zu
verfolgen. Bei der Bildung einer Übergangsregierung müssten die Volks- und
Religionsgruppen berücksichtigt werden. „Möglichst demokratische
Verhältnisse“ müssten organisiert werden. „Das ist ja auch für die vielen
Menschen, die in Deutschland als Geflüchtete sind, wesentlich für die
weitere Perspektive.“
Aus eigenen Gesprächen in den vergangenen Tagen kenne er unterschiedliche
Reaktionen von Syrerinnen und Syrern in Deutschland. Sie beobachteten die
Lage in Syrien genau und freuten sich in der Regel sehr über Assads Sturz,
betonte Werneke. „Viele überlegen auch, ob und wann sie nach Syrien
zurückgehen“, sagte er. Doch für alle wichtig sei zunächst, was in dem Land
nun überhaupt geschehe. (dpa)
## Menschenrechtler sieht Gefahr für Israel durch syrische Islamisten
Der im kurdischen Teil Syriens geborene Menschenrechtler Kamal Sido sieht
die Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes als zunehmend
gefährlich an. Es gebe immer mehr Berichte über Misshandlungen und
Drangsalierung von Minderheiten durch Angehörige der nun regierenden
islamistischen Miliz, sagte Sido in einem Gespräch mit dem Evangelischen
Pressedienst (epd). Einige Islamisten kündigten sogar an, bis nach
Jerusalem vorzurücken, um Israel und die Juden zu vernichten.
„Meine anfängliche Freude ist mittlerweile in Angst, Trauer und Bitterkeit
umgeschlagen“, sagte der seit 34 Jahren in Deutschland lebende
Nahost-Referent der Gesellschaft für bedrohte Völker mit Sitz in Göttingen.
In Deutschland feierten vor allem die konservativ-muslimischen Syrer den
Sturz Assads, sagte Sido. Er appellierte an die Demonstranten, deutlich zu
machen, dass sie den Islamismus ablehnten. „Ihr lebt in einer Demokratie,
in einer toleranten Gesellschaft, die euch mit großem Herzen aufgenommen
hat.“ Islamismus dürfe weder in Deutschland noch in Syrien ein Vorbild
sein. „Bitte habt keine Sympathie für eine Ideologie, die andere leugnet
und verachtet.“
Die Islamisten in Syrien hätten bereits begonnen, Andersgläubige und
Minderheiten zu bekämpfen, sagte Sido. Im Nordosten werde seit Montag auf
Kurden geschossen. In Homs hätten sie einen Transporter mit alevitischen
Frauen angehalten. Er befürchte, dass auch christliche Kirchen bald zum
Angriffsziel werden könnten, sagte der promovierte Historiker. Sido warnte,
dass bald nicht weniger, sondern mehr Menschen aus Syrien nach Deutschland
fliehen könnten.
Dazu gehörten auch etwa 200.000 Kurden, die in den vergangenen Tagen von
den Milizen vertrieben worden seien. Sie stammten aus Afrin und seien im
Norden Aleppo untergebracht gewesen. „Viele von ihnen werden nach
Deutschland kommen, weil sie hier bereits Verwandte haben“, sagte Sido, der
selbst muslimischer Kurde ist. Der Nahost-Experte appellierte an die
Politik in Deutschland, die syrischen Flüchtlinge nicht zurückzuschicken,
sondern sich für eine Stabilisierung Syriens und den Aufbau einer
Demokratie einzusetzen. Die Nato müsse den türkischen Präsidenten Erdogan
dazu drängen, seinen Krieg gegen die Kurden zu beenden. Die meisten Syrer
würden ohnehin zurückkehren, wenn das Land befriedet und nicht mehr von
Islamisten beherrscht werde. Auch er selbst würde dann in seine Heimat
Afrin zurückgehen. (epd)
## Scholz: Noch „sehr, sehr gefährliche Situation“ in Syrien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter
in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr
gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den
ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die
islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.
Deutschland müsse zusammen mit anderen Staaten alles dafür tun, dass ein
demokratisch geführtes Land entsteht, in dem Menschen unterschiedlicher
Religionen gut zusammenleben können. „Vielleicht, wenn es gut geht, werden
ja viele von sich aus sagen, dass sie am Wiederaufbau ihres Landes mit
teilhaben wollen“, sagte Scholz.
Wegen des Bürgerkrieges in Syrien, der 2011 mit einem Volksaufstand gegen
das Assad-Regime begonnen hatte, waren Hunderttausende aus dem Land nach
Deutschland geflohen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben knapp
eine Million Syrerinnen und Syrer in Deutschland.
Die Neue Zürcher Zeitung kommentiert am Mittwoch die Debatten um die
Rückkehr syrischer Flüchtlinge:
„Die Flüchtlingskonvention von 1951 ist eindeutig: Ein Widerruf des
Schutzes ist möglich, wenn eine positive Veränderung im Herkunftsland
eintritt, „die dauerhaft und nicht bloß vorübergehend ist“.
Der Sturz Assads hat die syrischen Gemeinschaften in Europa in ein
Wechselbad der Gefühle gestürzt. Die Hoffnung auf einen Neuanfang mischt
sich mit der Sorge, dass eine neue Runde der Gewalt bevorsteht. Gehen oder
bleiben? Bei den meisten lautet die Antwort wohl: abwarten. (…)
Sollte sich aber die Chance bieten, das zerstörte Land dank einigermaßen
stabiler Bedingungen wieder aufzubauen, sollten die europäischen Staaten
tatkräftig mithelfen. Das würde es den „europäischen Syrern“ erleichtern,
bei dem Neuanfang mitzumachen, wozu sie die neue Führung bereits aufgerufen
hat. Aber auch die unfreiwillige Rückkehr ist politisch akzeptabler, wenn
Europa gleichzeitig seinen Beitrag für den Wiederaufbau leistet. Allerdings
muss sich der Kontinent auch auf ein ganz anderes Szenario vorbereiten:
dass die Fluchtbewegung aus dem Land sich wieder verstärkt. (epd/dpa)
## Syrien jetzt Neuland auch für die US-Diplomatie
In sechs Wochen ist Donald Trump im Amt, aber der künftige US-Präsident hat
wenig Lust, sich mit den historischen Umwälzungen in Syrien zu befassen.
Syrien sei ein einziges Chaos, „das ist nicht unser Kampf“, die USA sollten
damit nichts zu tun haben, erklärte er bei seinem Wochenendausflug nach
Paris, während die islamistischen Milizen auf Damaskus zumarschierten.
Wenige Stunden später war die Herrschaft von Baschar al-Assad Geschichte,
sein Verbündeter Russland bloßgestellt und in dem strategisch wichtigen
Land ein Vakuum entstanden, das die Chance für eine Neuordnung im Nahen
Osten birgt. Eine Nichteinmischung dürfte sich in einer solchen Situation
kaum durchhalten lassen.
[3][Die noch amtierende Regierung von Präsident Joe Biden] reagierte
schnell: Ein Geschwader von US-Kampfflugzeugen stieg auf und bombardierte
noch am Tag von Assads Sturz dutzende Stellungen der Dschihadistenmiliz
Islamischer Staat (IS) im Zentrum Syriens.
„Wir werden nicht zulassen, dass sich der IS neu formiert und die
derzeitige Situation in Syrien ausnutzt“, erklärte Centcom-Befehlshaber
Michael Kurilla. Zugleich rückte Israel mit Washingtons Segen – allerdings
nur für eine „vorübergehende Maßnahme“ – in die von der UNO an der Gre…
errichtete Pufferzone ein, um die Postierung von Israel-Feinden in
Grenznähe in einer Art Vorneverteidigung zu verhindern.
Ein Zerfall Syriens ist ebenso wenig im Interesse Washingtons wie ein
Wiedererstarken der IS-Extremisten in der Region, deren Kalifat im Irak und
in Syrien mühselig mit Hilfe einer internationalen Allianz niedergerungen
wurde. Die USA müssten sich definitiv weiterhin mit den Gefahren durch IS
und Al-Kaida auseinandersetzen, sagt Steven Cook vom Council on Foreign
Relations in Washington. Derzeit sind noch rund 900 US-Soldaten im Süden
Syriens stationiert. „Wenn es aber darum gehen sollte, sich in die
Gestaltung der Politik in Syrien einzumischen, kann daraus nichts Gutes
entstehen.“
Seit der Präsidentschaft von Barack Obama haben die USA eine zurückhaltende
Linie in Syrien gefahren, Kritiker sprachen von einer nicht vorhandenen
Syrien-Politik. Die Supermacht sprach Assad die Legitimität ab, forderte,
dass er für die brutale Unterdrückung seines Volkes zu Rechenschaft gezogen
werden solle, tat aber ansonsten nicht viel, um eine Entmachtung
voranzutreiben. Die Alternative zu dem Herrscher in Damaskus – ein Land in
der Hand islamistischer Milizen – schien nicht viel besser.
Nun hat die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) die Macht in
Syrien an sich gerissen, ihre Ende November gestartete Offensive kam
praktisch aus dem Nichts, und die Geschwindigkeit, mit der Assad gestürzt
wurde, schien selbst die USA überrascht zu haben. Die HTS hat ihre Wurzeln
im syrischen Ableger von al-Qaida – und wird von den USA nach wie vor als
Terrororganisation eingestuft.
Der bisher letzte US-Botschafter in Syrien, Robert Ford, war im Jahr 2012
an dieser Einstufung beteiligt. Aber seither habe die Miliz keine
westlichen Ziele mehr angegriffen, sondern sei ihrerseits in ihren
Hochburgen im Nordwesten Syriens gegen den IS und al-Qaida vorgegangen,
sagt Ford.
Der Ex-Botschafter verweist auch auf die zuletzt moderaten Äußerungen von
HTS-Chef Abu Mohammed al-Jolani, der unter anderem eine internationale
Beobachtermission zur Überprüfung der Chemiewaffenbestände in Syrien
zulassen will. Zwar sei al-Jolani mit Sicherheit „autoritär und ein
Islamist, der Christen bestimmt nicht die gleichen Rechte zubilligt wie
Muslimen“, sagt Ford. Dennoch müsse ihm nun die Gelegenheit gegeben werden,
sich zu bewähren.
Dabei sollte die US-Diplomatie nach Ansicht des Syrien-Kenners die HTS und
andere syrische Akteure ermutigen, auf die verschiedenen Gruppen des Landes
zuzugehen und diese zu befrieden, darunter Christen, Kurden und auch die
Alawiten, die religiöse Gemeinschaft Assads.
Ansonsten solle Washington Zurückhaltung üben und den Syrern die
Entscheidung über ihre Zukunft überlassen, sagt Ford. „Wir müssen aus den
Erfahrungen im Irak lernen.“ Der Versuch, „einer durch eine brutale
Diktatur und einen Krieg traumatisierten Bevölkerung“ westliche Konzepte
aufzuzwingen, sei sicherlich kein Erfolgsrezept.
In seiner ersten Amtszeit (2017–2021) hatte Trump kein Konzept für Syrien
entwickelt. Aber er hatte keinerlei Berührungsängste, mit ausländischen
Akteuren zu verhandeln, die seit Jahren auf der schwarzen Liste der
US-Diplomatie standen, seien es die Taliban in Afghanistan oder Kim Jong Un
in Nordkorea. Rechtlich spreche nichts dagegen, mit einem als Terroristen
geführten Mann von US-Seite Kontakt aufzunehmen, sagte Außenamtssprecher
Matthew Miller. (afp)
11 Dec 2024
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