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# taz.de -- Lage von Syrer:innen in der Türkei: In die Ecke gedrängt
> Bis zu 600 Geflüchtete sollen derzeit täglich aus der Türkei nach Syrien
> zurückkehren. Ihre Lage scheint sonst gerade im Erdbebengebiet ausweglos.
Bild: Bild der Verwüstung: Die Aufnahme von Februar zeigt die beim Erdbeben st…
Gaziantep, Kırıkhan taz | Seit etwa acht Monaten müssen die Menschen hier
zumindest nicht mehr in Zelten leben. Alican Mutlu führt durch die
Containersiedlung am Rande der südtürkischen Stadt Kırıkhan. Kinder tollen
umher, trotz der Temperaturen um die fünf Grad tragen sie keine
Winterjacken, sie stecken barfuß in Schlappen. Zweimal die Woche kommt
Mutlu mit seinem Team aus Sozialarbeitern in das Camp, um die Menschen, die
hier alle aus Syrien stammen, zu unterstützen.
Für die europäische Asylpolitik ist die Türkei von zentraler Bedeutung,
etwa drei Millionen Geflüchtete aus Syrien leben in dem Land. Nach dem
Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad [1][mehren sich die
Nachrichten von Syrer*innen, die an der türkisch-syrischen Grenze Schlange
stehen, um in ihr Heimatland zurückzukehren.]
Nach Angaben des türkischen Innenministeriums verlassen seit dem Sturz
Assads etwa 500 bis 600 Syrer*innen täglich die Türkei. Doch die
Behörden planen nun in weitaus größeren Maßstäben: Innenminister Ali
Yerlikaya von der regierenden AKP kündigte an, die Grenzübergänge so
auszustatten, dass sie bis zu 20.000 Ausreisende pro Tag abfertigen können
– derzeit liege die Kapazität bei etwa 3.000 Menschen.
Die Türkei kämpft mit enormen politischen und wirtschaftlichen
Herausforderungen, die Inflationsrate beträgt fast 60 Prozent. Geflüchtete
müssen immer häufiger als Sündenböcke für die Krise herhalten.
## Lebenshaltungskosten sind für die Familien dramatisch
Alican Mutlu arbeitet für den Roten Halbmond und ist wöchentlich in dem
Flüchtlingscamp in Kırıkhan, um hier mit anderen Mitarbeitern der
türkischen Wohlfahrtsorganisation nach den Kindern zu sehen. In den
Containersiedlungen, wo im Erdbebengebiet weiterhin Zehntausende Menschen
leben, werden Geflüchtete von der einheimischen Bevölkerung getrennt.
Gerade in den Provinzen im Süden und Südosten hatten die Menschen aus
Syrien und türkische Staatsbürger zuvor oftmals Seite an Seite gelebt. Doch
[2][das verheerende Erdbeben, bei dem in der Türkei im Februar 2023 fast
54.000 Menschen starben] und Hunderttausende obdachlos wurden, hat wie ein
Brandbeschleuniger für die gesellschaftliche Spaltung im Land gewirkt.
Mutlu berichtet von den Bedingungen im Camp, etwa 1.200 Menschen leben
hier. „Durch das Erdbeben sind viele immer noch traumatisiert, es gibt
Familien, die ihre Kinder verloren haben“, sagt er. Die
Lebenshaltungskosten drängten Jungen von etwa 15 Jahren in schwere
körperliche Arbeit, bei Mädchen gebe es in diesem Alter zahlreiche
Zwangsverheiratungen.
Die Mitarbeiter des Roten Halbmonds sind auch in informellen Camps
unterwegs, die es in der Provinz Hatay seit dem Beben gibt. Hier leben
syrische Geflüchtete oft ohne Registrierung in Zelten auf Ackerflächen und
haben noch weniger Zugang zu medizinischer Versorgung oder Schulen.
Geflüchtete, die in Syrien nicht alles verloren haben, könnten eine
Rückkehr verstärkt in Erwägung ziehen. Diejenigen, die anfangs an den
Grenzübergängen standen, um nach Syrien zurückzukehren, [3][berichteten
gegenüber Associated Press jedoch von anderen Motiven:] Ein junger Mann gab
an, seinen Bruder suchen zu wollen, der unter Assad inhaftiert worden sei.
Menschenrechtsorganisationen berichteten unlängst von erschwerten
Bedingungen für Geflüchtete, eine offizielle Registrierung in der Türkei zu
erhalten. „Das System drängt die Geflüchteten zunehmend in die
Papierlosigkeit“, sagt Meral Zeller von der deutschen Organisation Pro
Asyl. Türkische Anwaltsvereine hatten zuletzt über immer häufiger
auftretende Willkür bei der Registrierung berichtet. [4][Demnach können
viele Geflüchtete sich nicht anmelden, weil entsprechende Büros geschlossen
sind oder die Menschen weggeschickt werden.]
Wer es schafft, sich anzumelden, muss an seinem Wohnort bleiben: In der
Türkei gilt für Geflüchtete eine strenge Residenzpflicht. Gerade im
Erdbebengebiet stellt das viele vor das Dilemma, entweder dort in
bitterster Armut zu verharren oder in anderen Regionen der Türkei Geld zu
verdienen – und beim Fehlen von Arbeitsgenehmigungen in Abschiebehaft zu
landen.
## Von der EU mitfinanzierte Abschiebezentren
Die EU finanziert zwar eine Bezahlkarte für Geflüchtete, doch derzeit
profitieren nur etwa 1,9 Millionen der insgesamt etwa 3,5 Millionen
Schutzsuchenden im Land davon. Das Geld reicht ohnehin nicht zum Leben.
Umgerechnet 14 Euro stehen einer Person pro Monat zu. Der Mindestlohn liegt
in der Türkei derzeit bei 460 Euro – selbst damit lässt sich in Gaziantep
kaum eine Miete finanzieren, geschweige denn in einer Stadt wie Istanbul,
wo auch besonders viele Geflüchtete leben.
Auf der Landstraße zwischen den Provinzen Gaziantep und Hatay, in der die
Stadt Kırıkhan liegt, sind Fahrzeugkontrollen von Gendarmerie und
Migrationsbehörde an der Tagesordnung. Wer sich als Geflüchteter nicht an
seinem registrierten Ort befindet, kann aufgegriffen und inhaftiert werden.
Offiziell gibt es nur freiwillige Ausreisen aus der Türkei nach Syrien,
doch türkischen Anwälteorganisationen zufolge erfüllt die Türkei ihre
Gatekeeper-Funktion für die EU immer rigoroser und schottet sich gegen
Geflüchtete ab.
Für ihre Asylpolitik erhält die Türkei tatkräftige Unterstützung der EU.
[5][Zwischen 2020 und 2023 hat Brüssel Ankara etwa 3,5 Milliarden Euro
bereitgestellt.] Viel Geld fließt auch in humanitäre Projekte, um die
Folgen des Erdbebens für syrische Geflüchtete zu lindern. I[6][n ihrem
Jahresprüfungsbericht für 2023 berichtet die EU jedoch, dass sogenanntes
Migrationsmanagement in der europäisch-türkischen Zusammenarbeit immer
wichtiger werde.]
Das gemeinnützige Recherchezentrum Lighthouse zeichnete Zusammenarbeit mit
dem Spiegel die Verstrickungen Brüssels mit der restriktiven türkischen
Migrationspolitik nach. [7][Demnach flossen bislang etwa 213 Millionen Euro
aus der EU in den Aufbau und die Unterhaltung der 30 Ausreisezentren in der
Türkei.] Auch für die mobilen Kontrolleinheiten der türkischen
Migrationsbehörde soll das Geld aus EU-Mitteln stammen.
Mit dieser Politik wird in der Türkei auch eine Stimmung bedient:
Spätestens im Wahlkampf 2023 nahmen die Narrative gegen die
Einwanderer*innen in der Türkei deutlich an Fahrt auf – [8][die AKP
und die oppositionelle kemalistische CHP hatten versprochen, die Zahlen der
Geflüchteten zu reduzieren.] Nach dem Sturz Assads sprach Außenminister
Hakan Fidan (AKP) davon, dass in Syrien ein neues Kapitel begonnen habe.
„Wir werden alles tun, um die sichere und freiwillige Rückkehr der Syrer zu
gewährleisten“, sagte er. [9][Der Leiter des Forschungsinstituts für
Migrationsfragen in Ankara (IGAM), Metin Çorabatır, sagte der Deutschen
Welle,] die Rückführung bräuchte ein Jahr Vorbereitung.
Für die Menschen im Camp in Kırıkhan sorgt diese Lage für große
Ungewissheit. Immerhin leben sie innerhalb des Orts – oder dem, was davon
seit dem Erdbeben noch übrig ist. Ringsum zeichnen riesige Brachen die
Stadt mit ehemals 120.000 Einwohnern. Die staatliche Wohnungsbaubehörde
Toki stampft zwar auch in der Provinz Hatay neue Plattenbauten aus dem
Boden. Doch nach Angaben der türkischen Statistikbehörde haben seit dem
Erdbeben fast 150.000 Menschen die Provinz verlassen. Wer kann, geht.
Die Recherche fand im Rahmen einer von der europäischen
Katastrophenschutz-Direktion finanzierten Reise statt.
11 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.france24.com/en/live-news/20241209-in-search-of-brother-homewar…
[2] /Erdbeben-in-der-Tuerkei-und-in-Syrien/!5913879
[3] https://tr.euronews.com/2024/12/10/esadin-devrilmesinin-ardindan-turkiyedek…
[4] /Tuerkei-und-Europas-Fluechtlingspolitik/!5957143
[5] https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/document/download/35a02719-a…
[6] https://neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/system/files/2023-12/12th%20…
[7] https://www.lighthousereports.com/investigation/turkeys-eu-funded-deportati…
[8] /Stichwahl-in-der-Tuerkei/!5933069
[9] https://www.dw.com/tr/esad-devrildi-suriyeliler-geri-d%C3%B6ner-mi/a-710015…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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