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# taz.de -- Partei stellt Wahlprogramm vor: Wohnen, Steuer und ein „Energie-S…
> Die Linkspartei hat ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Im Zentrum
> steht die Senkung der Lebenshaltungskosten. Nur für Reiche soll es teurer
> werden.
Bild: Reiche sollen für die Krise zahlen: die beiden Vorsitzenden der Linkspar…
Berlin taz | Bescheidenheit kann [1][der Linken] jedenfalls nicht
vorgeworfen werden. „Alle wollen regieren. Wir wollen verändern“, lautet
das Motto ihres Programms, mit dem die Partei in den vorgezogenen
Bundestagswahlkampf zieht. Die Ampelkoalition habe es „nicht im
Entferntesten geschafft, in diesem Land für Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte
[2][die Vorsitzende Ines Schwerdtner] bei der Vorstellung am Montag in
Berlin. „Deswegen wollen wir das jetzt tun.“
In den Mittelpunkt des 66-seitigen Programmentwurfs, der auf einem
Bundesparteitag am 18. Januar in Berlin endgültig verabschiedet werden
soll, stellt die Linke die Senkung der Lebenshaltungskosten für Normal- und
Geringverdiener. Das sei das Ergebnis der zahlreichen Haustürgespräche der
vergangenen Wochen, bei denen die Partei die Menschen gefragt habe, „was
sich dringend ändern muss“, sagte Schwerdtner. „Der Auftrag ist klar: Die
Mieten und die Preise müssen runter.“
Konkret fordert die Linke, die in Umfragen aktuell [3][zwischen drei und
vier Prozent steht], einen „bundesweiten Mietendeckel“, mit dem die
Explosion der Mieten nicht nur gebremst, sondern beendet und rückgängig
gemacht werden soll. So sollen in angespannten Wohnungsmärkten sowohl
Mieterhöhungen für die nächsten sechs Jahre ausgeschlossen, als auch
besonders hohe Mieten abgesenkt werden. Staffel- und Indexmietverträge
sollen verboten werden, die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
Eigenbedarfskündigungen sollen nach den Vorstellungen der Linken auf
Verwandte ersten Grades beschränkt werden. Für leerstehende Wohnungen
fordert sie eine „Leerstandsabgabe“ von zehn Euro pro Quadratmeter.
Außerdem will die Linke mit einer 20 Milliarden schweren
„Investitionsoffensive“ den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.
Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen in öffentliches
Eigentum überführt werden, „damit nie wieder mit Wohnungen an der Börse
spekuliert wird“, wie Co-Chef Jan van Aken sagte.
## Reiche sollen Energiekrise zahlen
Als „Sofortmaßnahme“ zur Senkung der in den vergangenen Jahren stark
gestiegenen Preise fordert die Linke die Abschaffung der Mehrwertsteuer für
Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn. Ebenfalls zur
kurzfristigen Entlastung sollen für den durchschnittlichen Verbrauch von
Strom und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife geschaffen werden. Zur
Gegenfinanzierung soll es einen vorübergehenden „Energie-Soli“ für Reiche
in Form eines Zuschlags auf die Einkommens-, Lohn- und Kapitalertragssteuer
geben, „bis die Energiekrise vorbei ist und der Marktpreis stabil unter dem
Preisdeckel liegt“.
Ohnehin sollen Wohlhabende kräftig zur Kasse gebeten werden. So rechnet die
Partei mit jährlichen Mehreinnahmen von 108 Milliarden Euro durch die
Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Sondersteuer für Milliardäre,
eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie die Anhebung des
Spitzensteuersatzes bei der Erbschaft- und der Einkommensteuer.
Demgegenüber sollen alle zu versteuernden Einkommen unter 16.800 Euro im
Jahr steuerfrei bleiben.
Mieten, Preise und Steuern seien „die Themen, die die Menschen im Alltag
wirklich stark bewegen“, begründete van Aken die inhaltliche
Schwerpunktsetzung. Darüber hinaus enthält der Programmentwurf aber auch
weiterhin einen Katalog an Forderungen zu allen gesellschaftlich relevanten
Bereichen – von der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro über
den Umbau des Bürgergelds zu einer „sanktionsfreien Mindestsicherung“ bis
zur Befürwortung „einer Viertagewoche bei vollem Lohn- und notwendigem
Personalausgleich in allen Branchen“.
## „Friedenspolitische Zeitenwende“
In der Außenpolitik fordert die Linke eine „friedenspolitische Zeitenwende“
und plädiert „für eine Sicherheitspolitik ohne militärischen Tunnelblick�…
Die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland lehnt sie
ebenso ab wie Auslandseinsätze der Bundeswehr, die Wiederinkraftsetzung der
Wehrpflicht oder deutsche Rüstungsexporte. In Bezug auf den Krieg Russlands
gegen die Ukraine spricht sich die Partei für „gezieltere Sanktionen, die
direkt auf die Kriegskasse des Kremls zielen“, aus. Die könnten ein
„wichtiges Druckmittel für einen gerechten Frieden für die Ukraine sein“.
Vor allem jedoch tritt die Linke für verstärkte diplomatische Bemühungen
ein, um einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen. So solle die
Bundesregierung „Friedensinitiativen wie die von China und Brasilien
endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diplomatische
Verhandlungsoffensive einsetzen“.
9 Dec 2024
## LINKS
[1] /Die-Linke/!t5007994
[2] /Die-Linke-vor-ihrem-Bundesparteitag/!6039503
[3] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Die Linke
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Ines Schwerdtner
Jan van Aken
Die Linke
Soziale Gerechtigkeit
Frankfurt/Main
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Gregor Gysi
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