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# taz.de -- Nach den Ausschreitungen in Amsterdam: Rechtskoalition kann weiter …
> Nach mutmaßlich rassistischen Aussagen von Mitgliedern der extrem rechten
> Regierung tritt die einzige migrantische Politikerin im Kabinett, Nora
> Achahbar, als Staatssekretärin zurück.
Bild: Nora Achahbar wuchs als Kind marokkanischer Einwanderer in Den Haag auf u…
Berlin taz | Fast wäre die niederländische Regierung wie die Ampel
zerbrochen. Der Grund dafür waren Rassismusvorwürfe, welche die
Staatssekretärin Nora Achahbar gegen Mitglieder der extrem rechten
Regierungskoalition in Den Haag erhoben hatte. Am Freitag trat sie von
ihrem Posten zurück. Der Rest des Kabinetts habe dagegen beschlossen,
„gemeinsam weiterzumachen“, teilte der niederländische Premier Dick Schoof
nach einer Krisensitzung am Freitagabend der Öffentlichkeit mit. Das
schloss auch die Mitglieder von Achahbars Partei Neuer Gesellschaftsvertrag
(NSC) mit ein.
Nora Achahbar war die einzige migrantische Politikerin im Kabinett. Die
42-jährige Juristin gehört der zentristisch-populistischen Partei von
Pieter Omtzigt an, die der ehemals christlich-demokratische Politiker im
August 2023 gegründet hatte. Sie wuchs als Kind marokkanischer Einwanderer
in Den Haag auf und machte als Richterin und Anwältin in den Niederlanden
Karriere. Zehn Jahre lang war sie Staatsanwältin in Den Haag.
Mit drei anderen Parteien, darunter der Partei für die Freiheit (PVV) des
niederländischen Rechtsextremisten Geert Wilders, ließ sich ihr Parteichef
Omtzigt im Juli nach langem Zögern [1][auf eine Koalition] ein. Seine
Partei berief Achahbar zur Staatssekretärin im Finanzministerium, zuständig
für Sozialleistungen und Zollwesen. Dort sollte sie den [2][Skandal um das
Kinderbetreuungsgeld] aufarbeiten, der 2021 die niederländische Politik
erschüttert hatte. Damals wurden vor allem migrantische Familien
fälschlicherweise des Sozialbetrugs beschuldigt. Fast 38.000 Betroffene
wurden bisher anerkannt, rund 44 Millionen Euro an Entschädigungen
ausgezahlt.
Nun [3][haben die Ausschreitungen] am Rande eines Fußballspiels in
Amsterdam, bei denen israelische Fußballfans gezielt angegriffen wurden, in
den Niederlanden zu einer vergleichbaren Regierungskrise geführt. Bei einer
Kabinettssitzung am vergangenen Montag soll es deswegen zu einer hitzigen
Debatte gekommen sein. Achahbar habe sich anschließend über „extrem
rassistische Äußerungen“ und die „Ausdrucksweise“ einiger Kollegen
beschwert, berichtete der niederländische Rundfunksender NOS. Im Kabinett
sei von „Pestbeulen“, „Halal-Essern“ und „beschissenen Marokkanern“…
Rede gewesen, die „Antisemitismus in ihrer DNA“ hätten, heißt es.
Ministerpräsident Schoof erklärte dagegen am Freitag: „In meiner Regierung
oder in den Koalitionsparteien hat es nie auch nur den geringsten Rassismus
gegeben.“
Doch Geert Wilders legte am Mittwoch bei einer Debatte im Parlament nach.
Die Angreifer in Amsterdam seien „alle Muslime“ und „hauptsächlich“
Marokkaner gewesen, behauptete er. Sie müssten wegen „Terrorismus“ verfolgt
werden, und ihnen sollte die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Wilders
ist der Vorsitzende der größten Regierungspartei, der rechtsextremen Partei
für die Freiheit (PVV), die im November die Wahl gewonnen hatte. Eigentlich
wollte er selbst Regierungschef werden, doch aufgrund seiner
antimuslimischen und europafeindlichen Haltungen stieß er auf zu viel
Widerstand. Ministerpräsident wurde der ehemalige Chef des niederländischen
Geheimdienstes, Dick Schoof, als Kompromisskandidat. Wilders übt nun
[4][von der Seitenlinie Druck auf die Regierung] aus.
Die Opposition kritisiert Achahbars Rücktritt und verlangt, dass das
Kabinett das Protokoll der Sitzung vom vergangenen Montag veröffentlicht.
Die Protokolle von Kabinettssitzungen werden in der Regel allerdings erst
nach 20 Jahren veröffentlicht.
17 Nov 2024
## LINKS
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[3] /Vermeintliches-Pogrom-nach-Fussballspiel/!6046818
[4] /Rechtsruck-in-den-Niederlanden/!6042943
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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Geert Wilders
Social-Auswahl
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Kolumne Über den Ball und die Welt
Niederlande
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