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# taz.de -- Gegen Betrug bei Biokraftstoffen: Strengere Regeln für Öl-Konzerne
> Als Reaktion auf vielfache Verkäufe angeblicher Biokraftstoffe verschärft
> Rot-Grün die Regeln. Die Bioenergie-Branche ist mäßig begeistert.
Bild: Rapsblüten sind hübsch, im Biodiesel aber landet jede Menge Palmöl, da…
Berlin rtr/taz | Die rot-grüne Bundesregierung reagiert auf Betrügereien
der Ölkonzerne und schränkt die Übertragung von Klimaquoten ein. Wenn ein
Ölkonzern die Vorgaben in der Vergangenheit übererfüllt habe, dürfe er dies
nun nicht mehr auf 2025 und 2026 anrechnen, beschloss das Bundeskabinett
vergangene Woche. Dies sei erst 2027 wieder möglich.
Unternehmen, die fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel in Umlauf
bringen, sind verpflichtet, Ihre Emissionen jedes Jahr um einen
festgesetzten Prozentsatz, die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote), zu
reduzieren. Die aktuelle Quote hatten Mineralölkonzerne übererfüllt, indem
sie etwa mehr Biodiesel verkauften. Allein 2022 waren es laut
Umweltministerium 3,4 Millionen Tonnen, 24 Prozent mehr als gefordert.
[1][Ein Teil davon soll gefälschter Biodiesel gewesen sein].
Die Entscheidung kann in Kraft treten, ohne dass Bundestag oder Bundesrat
zustimmen. So kann der Beschluss auch nach dem Bruch der Ampel-Koalition
wirken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem
starken Marktsignal für erneuerbare Energien im Verkehr. So sichere
Rot-Grün „den Zielpfad für CO2-Minderungen im Kraftstoffbereich ab“ und
verbessere „die wirtschaftliche Situation der Hersteller von
fortschrittlichen Biokraftstoffen und grünem Wasserstoff sowie der
Betreiber von Ladesäulen“. Wenn die Nachfrage nach klimaneutralen
Alternativ-Kraftstoffen steige, stärke dies auch auf lange Sicht den
Klimaschutz im Verkehr.
Der Bundesverband Bioenergie ist mit der Neuerung nur zum Teil zufrieden:
„Die neuen Regelungen werden für die Jahre 2025 und 2026 voraussichtlich
eine leicht stabilisierende Wirkung auf dem THG-Quotenmarkt entfalten und
damit einer Forderung der Branche nachkommen“, teilt der Verband mit. Doch
linderten diese Maßnahmen lediglich die Symptome, unter denen der Markt
leide.
Die THG-Quote dient dazu, den CO2-Ausstoß der Mineralölwirtschaft zu
senken. Aktuell liegt sie bei 9,35 Prozent und steigt stufenweise bis 2030
auf 25 Prozent. Erfüllen können Hersteller sie außer mit Biokraftstoffen
aus Rest- und Abfallstoffen oder E-Fuels auch mit dem Einsatz von Strom in
E-Autos oder grünem Wasserstoff in Raffinerien.
17 Nov 2024
## LINKS
[1] /Betruegereien-in-der-Biogas-Branche/!6036954
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
## TAGS
Erneuerbare Energien
Energiewende
Klima
E-Fuel
Schwerpunkt Klimawandel
Deutsche Umwelthilfe
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