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# taz.de -- Machtwechsel in Litauen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl
> In Litauen wollen die Sozialdemokraten und ihre Parteichefin Vilija
> Blinkeviciute ein Mitte-Links-Bündnis eingehen und die Konservativen
> ablösen.
Bild: Gewonnen: Vilija Blinkevičiūtė
Vilnius dpa | Das baltische EU- und Nato-Land Litauen steht vor einem
Machtwechsel. Nach einem klaren Erfolg der oppositionellen Sozialdemokraten
bei der Parlamentswahl will deren Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė ein
Mitte-Links-Bündnis bilden. „Wir, die Sozialdemokraten, haben einen
historischen Sieg errungen“, sagte Blinkevičiūtė am Montag. Nach
vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission in Vilnius holte ihre Partei
[1][in beiden Wahlrunden] insgesamt 52 der 141 Sitze im Parlament – und
damit 39 mehr als bei der vorherigen Wahl vor vier Jahren.
Gemeinsam mit der Partei Für Litauen (14 Sitze) und dem Bund der Bauern und
Grünen (8 Sitze) wollen die Sozialdemokraten die bisherige Koalition der
regierenden konservativen Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida
Šimonytė ablösen. Die geplante Dreier-Koalition würde auf eine knappe
Mehrheit im Parlament kommen, in dem auch noch die neu gegründete
populistische Partei „Morgenröte von Nemunas“ (20 Sitze) vertreten ist.
Zudem gelang auch noch mehreren kleineren Parteien und unabhängigen
Kandidaten der Sprung in die Volksvertretung Seimas.
## Kurs auf neue Innen- und Sozialpolitik
Ein Regierungswechsel würde in Litauen, das an die russische Ostsee-Exklave
Kaliningrad und Moskaus Kriegsverbündeten Belarus grenzt, vor allem zu
innen- und sozialpolitischen Veränderungen führen. Viele Litauer sind
[2][besorgt wegen stark gestiegener Lebenshaltungskosten]. Dies machten die
Sozialdemokraten zu ihrem Kernthema im Wahlkampf – sie wollen unter anderem
die Renten erhöhen und Sozialleistungen verbessern.
Außen- und sicherheitspolitisch dürfte der Baltenstaat weiter klar [3][auf
EU- und Nato-Linie bleiben] und an seiner entschlossenen Unterstützung der
Ukraine festhalten. Für Sicherheit und Verteidigung müssten so viele Mittel
bereitgestellt werden, wie benötigt werden, sagte Blinkevičiūtė. Die
Militärausgaben sollen demnach weiterhin über 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts liegen.
## Exponierte Lage an Nato-Ostflanke
Litauen ist durch seine Lage an der Nato-Ostflanke in der geopolitischen
Konfrontation mit Russland besonders exponiert und betrachtet Moskaus
Angriffskrieg gegen die Ukraine auch als direkte Gefahr für seine eigene
Sicherheit. Deutschland will deshalb eine gefechtsbereite Brigade mit bis
zu 5.000 Bundeswehrsoldaten dauerhaft in Litauen stationieren.
28 Oct 2024
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