| # taz.de -- Deutschlandtag der Jungen Union: JU stimmt sich auf Wahlkampf ein | |
| > Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer | |
| > Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen | |
| Bild: Schwören den Parteinachwuchs auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ein: JU… | |
| Halle/Saale taz | Die Junge Union (JU) hat ihren [1][Vorsitzenden Johannes | |
| Winkel] für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Beim JU-Deutschlandtag in | |
| Halle/Saale erhielt der 32-jährige Jurist aus Düsseldorf 90,5 Prozent der | |
| Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit hat Winkel das Ergebnis | |
| im Vergleich zu seiner ersten Wahl im November 2022 leicht verbessert. Zu | |
| seinen Stellvertreter*innen wurden drei Frauen und ein Mann gewählt. | |
| Mit dem Deutschlandtag will sich die JU auf den Bundestagswahlkampf im | |
| kommenden Jahr einstimmen. | |
| In seiner Rede hatte Winkel, der im kommenden Jahr für den Bundestag | |
| kandidiert, natürlich [2][Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz] gelobt, | |
| erwartungsgemäß gegen die Grünen und Sahra Wagenknecht ausgeteilt, aber | |
| auch stark für eine andere Rentenpolitik geworben. [3][Das Rentenpaket der | |
| Ampel] sei ein „Anschlag auf die junge Generation“, sagte Winkel; und für | |
| den Fall, dass es verabschiedet wird, kündigte er eine Klage vor dem | |
| Bundesverfassungsgericht an. | |
| Winkel will die Rente auch zu einem Thema im Wahlkampf machen und das | |
| deutlicher, als es der Union gefallen dürfte. Das Renteneintrittsalter | |
| müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Winkel und: | |
| „Ja, dann müssen wir auch länger arbeiten!“ In harten Zeiten brauche man | |
| auch eine harte Politik. Dies müsse auch im Wahlkampfprogramm der Union | |
| stehen, forderte er. | |
| Die Passage, das Renteneintrittsalter müsse an die steigende | |
| Lebenserwartung gekoppelt werden, findet sich zwar auch im neuen | |
| Grundsatzprogramm der CDU, Merz hat aber bereits versucht, das Thema | |
| abzuräumen. Längere Arbeitszeiten könnten schließlich wichtige | |
| Wählergruppen vergraulen. Es werde weder im Wahlprogramm noch in einem | |
| Koalitionsvertrag mit ihm die Rente mit 70 geben, hatte Merz in einem | |
| Interview betont. | |
| Der Unions-Kanzlerkandidat wird am Samstagnachmittag als Hauptredner bei | |
| der Jungen Union erwartet, anschließend soll es eine Diskussion geben. | |
| Zuvor werden die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Fraktionsvize Jens | |
| Spahn reden, am späten Freitagabend hatte bereits CDU-Generalsekretär | |
| Carsten Linnemann gesprochen. | |
| Linnemann hatte die JU mit scharfen Angriffen auf die Grünen und einer | |
| klaren Abgrenzung der CDU zu AfD und BSW auf den Bundestagswahlkampf | |
| eingestimmt. Wenn es in der Migrationspolitik „keine Wende gibt, dann macht | |
| es auch keinen Sinn, mit diesen Grünen zu regieren“, sagte Linnemann. Über | |
| BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte Linnemann, sie „predigt Kommunismus, | |
| aber denkt kapitalistisch“. Sie predige Wasser, trinke aber Wein. „Deswegen | |
| ist es für uns klar, dass diese Frau mit der CDU wenig bis gar nichts zu | |
| tun hat.“ | |
| Auch mit Blick auf die vom BSW abgelehnte geplante Stationierung von | |
| US-Mittelstreckenraketen und Wagenknechts Verurteilung weiterer | |
| Waffenlieferungen an die Ukraine, die derzeit bei den Gesprächen zwischen | |
| CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen eine Rolle spielen, sagte | |
| Linnemann: „Wir werden unsere Seele nicht verkaufen.“ Ähnlich hatte sich | |
| auch JU-Chef Winkel geäußert. | |
| Unterdessen wurde aus Thüringen bekannt, dass die Verhandlungen zwischen | |
| CDU, SPD und BSW für eine Regierungsbildung vor dem Scheitern stehen. CDU | |
| und SPD in Thüringen rechnen laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks | |
| Deutschland nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem | |
| BSW. Verantwortlich dafür sei Wagenknecht, [4][die Koalitionsverhandlungen | |
| durch ständige Einmischungen verhindere], heiße es aus Parteikreisen. | |
| Zuletzt habe die BSW-Chefin einen mühsam errungenen Kompromiss zu | |
| außenpolitischen Fragen blockiert. | |
| 26 Oct 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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