# taz.de -- Deutschlandtag der Jungen Union: JU stimmt sich auf Wahlkampf ein | |
> Die Junge Union hat ihren Vorsitzenden Johannes Winkel mit großer | |
> Mehrheit wiedergewählt. Im Wahlkampf will sie die Rente zum Thema machen | |
Bild: Schwören den Parteinachwuchs auf den Wahlkampf im kommenden Jahr ein: JU… | |
Halle/Saale taz | Die Junge Union (JU) hat ihren [1][Vorsitzenden Johannes | |
Winkel] für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Beim JU-Deutschlandtag in | |
Halle/Saale erhielt der 32-jährige Jurist aus Düsseldorf 90,5 Prozent der | |
Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Damit hat Winkel das Ergebnis | |
im Vergleich zu seiner ersten Wahl im November 2022 leicht verbessert. Zu | |
seinen Stellvertreter*innen wurden drei Frauen und ein Mann gewählt. | |
Mit dem Deutschlandtag will sich die JU auf den Bundestagswahlkampf im | |
kommenden Jahr einstimmen. | |
In seiner Rede hatte Winkel, der im kommenden Jahr für den Bundestag | |
kandidiert, natürlich [2][Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz] gelobt, | |
erwartungsgemäß gegen die Grünen und Sahra Wagenknecht ausgeteilt, aber | |
auch stark für eine andere Rentenpolitik geworben. [3][Das Rentenpaket der | |
Ampel] sei ein „Anschlag auf die junge Generation“, sagte Winkel; und für | |
den Fall, dass es verabschiedet wird, kündigte er eine Klage vor dem | |
Bundesverfassungsgericht an. | |
Winkel will die Rente auch zu einem Thema im Wahlkampf machen und das | |
deutlicher, als es der Union gefallen dürfte. Das Renteneintrittsalter | |
müsse an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, sagte Winkel und: | |
„Ja, dann müssen wir auch länger arbeiten!“ In harten Zeiten brauche man | |
auch eine harte Politik. Dies müsse auch im Wahlkampfprogramm der Union | |
stehen, forderte er. | |
Die Passage, das Renteneintrittsalter müsse an die steigende | |
Lebenserwartung gekoppelt werden, findet sich zwar auch im neuen | |
Grundsatzprogramm der CDU, Merz hat aber bereits versucht, das Thema | |
abzuräumen. Längere Arbeitszeiten könnten schließlich wichtige | |
Wählergruppen vergraulen. Es werde weder im Wahlprogramm noch in einem | |
Koalitionsvertrag mit ihm die Rente mit 70 geben, hatte Merz in einem | |
Interview betont. | |
Der Unions-Kanzlerkandidat wird am Samstagnachmittag als Hauptredner bei | |
der Jungen Union erwartet, anschließend soll es eine Diskussion geben. | |
Zuvor werden die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und der Fraktionsvize Jens | |
Spahn reden, am späten Freitagabend hatte bereits CDU-Generalsekretär | |
Carsten Linnemann gesprochen. | |
Linnemann hatte die JU mit scharfen Angriffen auf die Grünen und einer | |
klaren Abgrenzung der CDU zu AfD und BSW auf den Bundestagswahlkampf | |
eingestimmt. Wenn es in der Migrationspolitik „keine Wende gibt, dann macht | |
es auch keinen Sinn, mit diesen Grünen zu regieren“, sagte Linnemann. Über | |
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sagte Linnemann, sie „predigt Kommunismus, | |
aber denkt kapitalistisch“. Sie predige Wasser, trinke aber Wein. „Deswegen | |
ist es für uns klar, dass diese Frau mit der CDU wenig bis gar nichts zu | |
tun hat.“ | |
Auch mit Blick auf die vom BSW abgelehnte geplante Stationierung von | |
US-Mittelstreckenraketen und Wagenknechts Verurteilung weiterer | |
Waffenlieferungen an die Ukraine, die derzeit bei den Gesprächen zwischen | |
CDU, SPD und BSW in Thüringen und Sachsen eine Rolle spielen, sagte | |
Linnemann: „Wir werden unsere Seele nicht verkaufen.“ Ähnlich hatte sich | |
auch JU-Chef Winkel geäußert. | |
Unterdessen wurde aus Thüringen bekannt, dass die Verhandlungen zwischen | |
CDU, SPD und BSW für eine Regierungsbildung vor dem Scheitern stehen. CDU | |
und SPD in Thüringen rechnen laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks | |
Deutschland nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem | |
BSW. Verantwortlich dafür sei Wagenknecht, [4][die Koalitionsverhandlungen | |
durch ständige Einmischungen verhindere], heiße es aus Parteikreisen. | |
Zuletzt habe die BSW-Chefin einen mühsam errungenen Kompromiss zu | |
außenpolitischen Fragen blockiert. | |
26 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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