# taz.de -- Angekündigte rechtsextreme Demo: Nazis wollen in die Rigaer Straße | |
> Eine Demonstration aus dem Umfeld der AfD will im Dezember nach | |
> Friedrichshain. Linke wollen das verhindern. | |
Bild: Linke Demo in der Rigaer Straße | |
Berlin taz | Eine rechtsextreme Demonstration durch die Rigaer Straße: | |
Dieses Szenario steht Berlin für Mitte Dezember bevor. Angemeldet ist ein | |
Aufzug unter dem Motto „Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und | |
politisch motivierte Gewalt“. Am Samstag den 14. Dezember wollen die | |
Rechten eine Runde vom Ostkreuz durch den Friedrichshainer Nordkiez ziehen. | |
Laut taz-Anfrage bei der Polizei wurden von einer Privatperson 100 | |
Teilnehmer:innen angemeldet. | |
Beworben wird die Veranstaltung von einem neuen Akteur der rechten Szene: | |
dem Aktionsbündnis Berlin. In einem Ende September erstellten | |
Telegram-Kanal heißt es, Ziel sei, die Hauptstadt „vom linsgrünversifften | |
Ideologismus“ zu befreien. Die Gruppe bezeichnet ihre Ausrichtung als | |
„rechtskonservativ und nationalistisch“. Die Bezeichnung als „rechtsextre… | |
wird zurückgewiesen, da man „nicht unter den Repressionen und unter der | |
Diffamierung leiden“ wolle. | |
Öffentlich in der Mobilisierung für die Demonstration in Erscheinung | |
getreten ist der Aachener AfD-Politiker Ferhat Sentürk. Gegen ihn läuft | |
nach eigener Aussage ein Parteiausschlussverfahren, angeblich wegen | |
Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Auffällig wurde Sentürk | |
zuletzt im Rahmen einer Veranstaltung der Aachener AfD-Jugend „Junge | |
Alternative“, die von Antifa-Aktivist:innen gestürmt wurde. Dabei soll | |
Sentürk laut einem Bericht von t-online „mit einem stumpfen Gegenstand auf | |
die Aktivisten eingeschlagen haben“. | |
In Berlin war Sentürk zuletzt wohl im Rahmen einer Besuchs des Dortmunder | |
Bundestagsabgeordneten [1][Matthias Helferich]. Der fraktionslosen | |
Politiker, der sich selbst als „das freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet, | |
war im Sommer aus der AfD ausgeschlossen worden. | |
## JA-Spektrum erwartet | |
Als Moderator der geplanten Demo durch Friedrichshain ist ein ebenfalls | |
junges AfD-Mitglied aus Eberswalde angekündigt. Auch dies ist ein Indiz | |
dafür, dass die Mobilisierung vor allem auf das Spektrum der Jungen | |
Alternative oder der ihr eng verbundenen Identitären Bewegung zielt. | |
Angesichts der provokanten Route könnten sich aber auch weitere | |
aktionsorientierte Neonazis angesprochen fühlen, etwa die neu gegründete | |
Gruppe [2][Deutsche Jugend Voran. Die hatte am Samstag vor einer Woche] in | |
Marzahn den ersten klassischen Neonazi-Aufzug in Berlin seit Jahren | |
veranstaltet. Ihr vermeintlicher Anführer, der Neonazi Julian Milz, sitzt | |
nach einer [3][Razzia vergangene Woche] in Untersuchungshaft. | |
In linksradikalen Kreisen macht die Ankündigung der Rechtsextremen derweil | |
die Runde: Schon kurz nach Bekanntwerden kursierten Aufrufe, die | |
Demonstration durch Gegenproteste zu verhindern. In der Vergangenheit waren | |
Demonstrationen der AfD oder der Identitären Bewegung, die sich außerhalb | |
des Regierungsviertels bewegten, wiederholt [4][gestoppt worden.] So etwa | |
[5][2018 eine AfD-Demo in der Friedrichstraße] in Mitte oder 2017 eine | |
[6][Identitären-Demo im Weddin]g. Ob die Route, wie von den Neonazis | |
gewünscht, am Ende tatsächlich durch die Rigaer Straße entlang diverser | |
Projekte der radikalen Linken führen wird, ist allerdings unwahrscheinlich. | |
27 Oct 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Ausschlussverfahren-gegen-Helferich/!6010203 | |
[2] /Neonazi-Aufmarsch-in-Marzahn/!6041146 | |
[3] /Razzia-bei-Nachwuchsnazis/!6043122 | |
[4] /Blockierte-rechtsextreme-Demo-in-Berlin/!5418661 | |
[5] /Rechter-Aufmarsch-in-Berlin-blockiert/!5485373 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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