# taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen an Israel: Scholz macht sich mitschuldig | |
> Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen, | |
> versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft | |
> das nicht. | |
Bild: Verspricht Israel weitere Waffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bund… | |
Teile der israelischen Regierung wollen den Gazastreifen ethnisch säubern. | |
Prominente Minister und Abgeordnete aus ihren Reihen haben bei einer | |
erneuten Siedlerkonferenz am Montag keinen Hehl aus ihren genozidalen | |
Ambitionen gemacht. Sie riefen dazu auf, die Palästinenser*innen aus | |
dem Gebiet zu vertreiben und es neu zu besiedeln. | |
Außenministerin Baerbock bekennt sich immer wieder zu einer | |
Zweistaatenlösung. Im März forderte sie, Israel müsse nach dem Ende des | |
Krieges die [1][Kontrolle über Gaza] abgeben. Denn zu einer | |
Zweistaatenlösung gehören nun mal: zwei autonome Staaten, Palästina und | |
Israel. Meint sie ihre Forderung ernst, müsste die Bundesregierung jetzt | |
Konsequenz zeigen. | |
Doch das Gegenteil passiert. Während die israelische Armee in Gaza und im | |
Libanon [2][Krankenhäuser bombardiert] und Stellungen der UN-Mission Unifil | |
angreift, genehmigt die Bundesregierung weitere Waffenexporte im Wert von | |
rund 31 Millionen Euro. Und Kanzler Scholz versichert, es werde „weitere | |
Lieferungen geben“. | |
Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem | |
Internationalen Gerichtshof angeklagt. Seit März zögert die Bundesregierung | |
deshalb, Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer nach | |
Israel zu erteilen. | |
Doch jetzt reicht dem Kanzleramt die bloße schriftliche Erklärung aus, dass | |
diese Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden, damit die Lieferungen | |
an das israelische Militär wieder fließen. Das ist irrwitzig. | |
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels – und | |
sitzt damit an einem wirksamen Hebel, um den Druck auf Netanjahu zu | |
erhöhen. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit aller Kraft für einen | |
Waffenstillstand und ein [3][Geiselabkommen] einsetzen. Ein Entwurf für ein | |
Kriegsende liegt seit Wochen auf dem Tisch. | |
Die Bundesregierung sollte ihre Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Israel | |
zurückziehen und einen Exportstopp verhängen. Sonst läuft sie Gefahr, sich | |
weiter an Kriegsverbrechen zu beteiligen. | |
22 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Julia Neumann | |
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