Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutsche Waffenlieferungen an Israel: Scholz macht sich mitschuldig
> Während in Israel rechte Minister von der Besiedlung Gazas träumen,
> versichert Kanzler Scholz, weitere Waffen zu liefern. Dem Frieden hilft
> das nicht.
Bild: Verspricht Israel weitere Waffen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bund…
Teile der israelischen Regierung wollen den Gazastreifen ethnisch säubern.
Prominente Minister und Abgeordnete aus ihren Reihen haben bei einer
erneuten Siedlerkonferenz am Montag keinen Hehl aus ihren genozidalen
Ambitionen gemacht. Sie riefen dazu auf, die Palästinenser*innen aus
dem Gebiet zu vertreiben und es neu zu besiedeln.
Außenministerin Baerbock bekennt sich immer wieder zu einer
Zweistaatenlösung. Im März forderte sie, Israel müsse nach dem Ende des
Krieges die [1][Kontrolle über Gaza] abgeben. Denn zu einer
Zweistaatenlösung gehören nun mal: zwei autonome Staaten, Palästina und
Israel. Meint sie ihre Forderung ernst, müsste die Bundesregierung jetzt
Konsequenz zeigen.
Doch das Gegenteil passiert. Während die israelische Armee in Gaza und im
Libanon [2][Krankenhäuser bombardiert] und Stellungen der UN-Mission Unifil
angreift, genehmigt die Bundesregierung weitere Waffenexporte im Wert von
rund 31 Millionen Euro. Und Kanzler Scholz versichert, es werde „weitere
Lieferungen geben“.
Nicaragua hat Deutschland wegen Beihilfe zum Völkermord vor dem
Internationalen Gerichtshof angeklagt. Seit März zögert die Bundesregierung
deshalb, Exportgenehmigungen für Munition und Ersatzteile für Panzer nach
Israel zu erteilen.
Doch jetzt reicht dem Kanzleramt die bloße schriftliche Erklärung aus, dass
diese Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden, damit die Lieferungen
an das israelische Militär wieder fließen. Das ist irrwitzig.
Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels – und
sitzt damit an einem wirksamen Hebel, um den Druck auf Netanjahu zu
erhöhen. Die Bundesregierung sollte sich endlich mit aller Kraft für einen
Waffenstillstand und ein [3][Geiselabkommen] einsetzen. Ein Entwurf für ein
Kriegsende liegt seit Wochen auf dem Tisch.
Die Bundesregierung sollte ihre Erlaubnis für Waffenlieferungen nach Israel
zurückziehen und einen Exportstopp verhängen. Sonst läuft sie Gefahr, sich
weiter an Kriegsverbrechen zu beteiligen.
22 Oct 2024
## LINKS
[1] /Toetung-von-Hamas-Chef-Sinwar/!6041010
[2] /Krieg-im-Libanon/!6043451
[3] /Buch-von-Rabbinerin-Delphine-Horvilleur/!6040813
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza
Likud
Jüdische Siedler
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Schwerpunkt Frankfurter Buchmesse 2024
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rüstungsexporte nach Israel: Motoren und Schiffe aus deutscher Produktion im G…
Deutschland exportiert wieder mehr Waffen nach Israel. Jetzt ist die
Bundesregierung erneut mit einem Verfahren konfrontiert.
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Drei TV-Journalisten bei israelischem A…
Bei einem Luftangriff im Libanon sind laut Staatsmedien drei Journalisten
getötet worden. EU-Ratschef erwartet Debatte über Israel-Sanktionen.
+++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Israel greift libanesische Küstenstadt…
Israel hat die Tötung des potenziellen Nasrallah-Nachfolgers Haschem
Safieddin in Beirut bestätigt. Die Hisbollah feuert weiter Raketen auf den
Großraum Tel Aviv. Bundesaußenministerin Baerbock ist im Libanon
eingetroffen.
Forscher über Libanon: „Die Hisbollah ist zweitgrößter Arbeitgeber“
Im Libanon galt die Hisbollah lang als größter politischer Akteur. Doch die
Unterstützung in der Bevölkerung schwindet, beobachtet der Aktivist Joseph
Daher.
Buch von Rabbinerin Delphine Horvilleur: Israels versehrter Körper
Die Rabbinerin Delphine Horvilleur hat ein Buch über jüdisches Leben nach
dem 7. Oktober geschrieben. Es ist humorvoll, lehrreich und berührend.
Krieg im Libanon: Leben retten zwischen Straßen voller Trümmer
Sanitäter haben derzeit im Libanon einen gefährlichen Job, gerade im Süden
des Landes. Unser Autor hat eine Rettungsstelle besucht.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.