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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Drei TV-Journalisten bei is…
> Bei einem Luftangriff im Libanon sind laut Staatsmedien drei Journalisten
> getötet worden. EU-Ratschef erwartet Debatte über Israel-Sanktionen.
Bild: Zerstörte Presse-Fahrzeuge am Ort des israelischen Luftangriffs
## Libanesische Staatsmedien: Drei TV-Journalisten getötet
Bei einem israelischen Angriff im Libanon sind nach Angaben von
Staatsmedien drei Journalisten getötet worden. Israelische Militärflugzeuge
hätten den Angriff in der Nacht zu Freitag in der Nähe der syrischen Grenze
ausgeführt, meldete die staatliche Nationale Nachrichtenagentur. Der
pro-iranische libanesische Fernsehsender Al-Majadeen teilte mit, dass ein
Kameramann und ein Sendetechniker des Senders bei dem israelischen Angriff
im Südlibanon getötet worden seien.
Der Sender Al-Manar, der von der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon
betrieben wird, erklärte, dass einer seiner Fotografen ebenfalls getötet
worden sei.
Die Nationale Nachrichtenagentur meldete zudem, dass israelische
Kampfflugzeuge im Süden Beiruts zwei Gebäude zerstört hätten, es habe ein
großes Feuer gegeben. Der Angriff habe auch dazu geführt, dass zwei Gebäude
eingestürzt seien. Israel hatte zuvor Evakuierungsaufforderungen für die
Hisbollah-Hochburg herausgegeben.
Die mit dem Iran und der islamistischen Hamas verbündete Hisbollah hatte
unmittelbar nach dem Beginn des Kriegs im Gazastreifen mit permanenten
Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet. Als
Reaktion beschoss Israel Ziele im Nachbarland. Ausgelöst worden war der
Krieg im Gazastreifen durch den beispiellosen Überfall der Hamas auf den
Süden Israels am [1][7. Oktober 2023.]
Seit einigen Wochen hat die israelische Armee ihre Luftangriffe auf
Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt und zudem vor rund drei
Wochen auch Bodeneinsätze gegen Hisbollah-Stellungen im Südlibanon
begonnen.
Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge wurden seit dem Beginn des
Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober vergangenen Jahres
[2][mindestens 128 getötete Journalisten] und Medienschaffende im
Gazastreifen, im Westjordanland, in Israel und im Libanon dokumentiert.
(afp)
## USA wollen laut Blinken keine langwierige Militärkampagne
Die USA wollen laut US-Außenminister Antony Blinken keine langwierige
israelische Militär-Kampagne im Libanon. Zu Beginn der Bemühungen um neue
Gespräche über einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen im
Gazastreifen am Donnerstag sagte Blinken zudem, er hoffe, dass der Iran
eine deutliche Botschaft erhalte, dass jeder weitere Angriff auf Israel
seine eigenen Interessen gefährde. Israel hat Vergeltung für einen
iranischen Raketenbeschuss am 1. Oktober geschworen.
Der israelische Generalstabschef Herz Halevi sieht Möglichkeiten für ein
Ende des Konflikts mit der Hisbollah-Miliz im Libanon. „Im Norden (Israels)
besteht die Möglichkeit, zu einem klaren Abschluss zu kommen. Wir haben die
oberste Befehlskette der Hisbollah gründlich zerschlagen“, sagt Halevi in
einer Videoerklärung. (rtr)
## EU-Ratschef erwartet Debatte über mögliche Israel-Sanktionen
Der Präsident des Europäischen Rates erwartet angesichts der Kritik an
Israels Art der Kriegsführung im Nahen Osten eine schwierige Debatte über
mögliche Einschränkungen der politischen und wirtschaftlichen
Zusammenarbeit mit dem Land. Mehrere Staats- und Regierungschefs hätten
beim EU-Gipfel in der vorigen Woche das bestehende Partnerschaftsabkommen
zwischen der Europäischen Union und Israel angesprochen, sagte Charles
Michel in einem Interview des Nachrichtenagenturnetzwerks European Newsroom
(enr). Früher oder später werde dies ein ernsteres Thema werden. Schon
jetzt gebe es auf Ebene der Außenminister Gespräche zum sogenannten
Assoziierungsabkommen, sagte der frühere belgische Regierungschef.
Ein Aussetzen des Abkommens könnte weitreichende Auswirkungen haben, da es
Rechtsgrundlage für die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel ist.
In dem Vertrag geht es unter anderem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit
in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus. Zudem sieht er
regelmäßige politische Konsultationen vor.
Spanien und Irland hatten bereits vor Monaten gefordert, das
Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel auf den Prüfstand zu
stellen. Hintergrund ist insbesondere die Vermutung, dass die israelischen
Streitkräfte bei ihrem Vorgehen gegen Terroristen der Hamas und der
Hisbollah humanitäres Völkerrecht missachten und unangemessen großes Leid
in der [3][Zivilbevölkerung im Gazastreifen und im Libanon] verursachen.
(dpa)
## Vorwurf der Doppelmoral gegen die EU
Nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell könnte die
EU-Kommission ein Aussetzen des Abkommens vorschlagen, wenn Israel sich
nicht an Grundprinzipien halten sollte. Zu diesen gehört, dass die
Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der
Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.
Zu dem Partnerschaftsabkommen äußerte sich der scheidende EU-Ratspräsident
Michel in seiner Antwort auf eine Frage nach dem Umgang mit Vorwürfen gegen
die Staatengemeinschaft. Der EU wird vorgehalten, sie lasse Israel in
Menschen- und Völkerrechtsfragen Regelverstöße durchgehen, die sie bei
anderen Ländern nicht dulden würde.
Michel erklärte dazu, wenn die EU eine Doppelmoral an den Tag lege, werde
sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit verlieren. Dabei räumte er ein, dass
es unter den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat derzeit
manchmal schwierige Debatten gebe, weil nicht alle Mitgliedstaaten genau
die gleiche Einschätzung darüber hätten, was im Einklang mit dem
Völkerrecht steht und was nicht. Man sei aber sehr klar in der Botschaft,
dass internationales Recht immer und überall respektiert werden müsse,
betonte Michel. (dpa)
## Netanjahu in Ägypten
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Donnerstag, er
begrüße die Bereitschaft Ägyptens, ein Abkommen zur Freilassung von Geiseln
im Gazastreifen voranzutreiben. Netanyahu erklärte, dass nach Gesprächen in
Kairo, das als Vermittler bei Verhandlungen über Waffenstillstand und
Geiselbefreiung in Gaza fungiert hatte, er beschlossen habe, den Leiter des
Geheimdienstes Mossad nach Katar zu entsenden, um „eine Reihe von
Initiativen auf der Tagesordnung zu fördern“.
Zudem wird laut einer mit der Situation vertrauten Quelle, auf die sich CNN
beruft, an diesem Wochenende ein Treffen in Katar erwartet, um die
Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand und ein
Geiselaustauschabkommen in Gaza wieder aufzunehmen.
Eine israelische Delegation wird der Regierung in Jerusalem zufolge am
Sonntag nach Doha reisen. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht
bekannt. Zuvor teilten die USA und Katar mit, dass dort ein Treffen geplant
sei mit dem Ziel, die Verhandlungen über eine Waffenruhe und eine
Freilassung der Geiseln der radikal-islamischen Hamas wieder in Gang zu
bringen.
Eine ägyptische Sicherheitsdelegation hat sich einem Medienbericht zufolge
in Kairo mit einer Delegation von Hamas-Anführern getroffen, um die
Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen wieder
aufzunehmen. Das berichtet der Sender Al-Kahera News. Indirekte
Verhandlungen über die Vermittler Katar und Ägypten sowie die USA in dem
seit mehr als zwölf Monaten andauernden Krieg mit der Hamas kamen zuletzt
nicht voran. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt,
er begrüße die Bereitschaft Ägyptens, eine Vereinbarung über die
Freilassung der Geiseln im Gazastreifen voranzutreiben. Zuvor hatten die
Spitzendiplomaten Katars und Washingtons mitgeteilt, dass die Unterhändler
der USA und Israels in den kommenden Tagen in Doha zusammenkommen würden,
um zu versuchen, die Gespräche über einen Waffenstillstand und die
Freilassung der Geiseln im Gazastreifen wieder aufzunehmen. (rtr, taz)
## Hamas: Geiseln kehren nur bei Stopp von Aggression zurück
Der ranghohe Hamas-Funktionär Osama Hamdan sagt dem pro-iranischen
libanesischen Fernsehsender Al-Majadeen, dass sich die Position der
radikal-islamischen Miliz nicht geändert habe. „Die Geiseln, die vom
Widerstand festgehalten werden, werden nur zurückkehren, wenn die
Aggression gestoppt wird und sie sich vollständig zurückziehen“, fügt
Hamdan hinzu. Frühere Versuche, einen Waffenstillstand im Gazastreifen und
die Freilassung von israelischen Geiseln zu vereinbaren, waren gescheitert.
(rtr)
25 Oct 2024
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