# taz.de -- Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina: Überraschungen sind mögl… | |
> In Sarajevo und mehrheitlich muslimischen Gebieten könnte es spannend | |
> werden. Das Risiko von Wahlbetrug ist dank technischer Neuerungen | |
> minimiert. | |
Bild: Bosnien und Herzegovina: Vor der Wahl von sintflutartigen Regenfällen un… | |
Sarajevo taz | In Bosnien und Herzegowina sind für den kommenden Sonntag | |
Kommunalwahlen angesetzt. Doch derzeit haben die Menschen andere Sorgen. | |
Das Land wird von sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen | |
heimgesucht. Die Städte Konjic und Jablanica an der Neretva in Südbosnien | |
kämpfen gegen die Wassermassen. Die Bundesstraße M17, die von Sarajevo nach | |
Mostar führt, wurde in der Nacht auf Freitag von einem Erdrutsch | |
weggerissen. 21 Tote sind bereits jetzt zu beklagen, weitere Menschen | |
werden vermisst, die materiellen Schäden ist noch nicht absehbar. | |
In den von serbischen und kroatischen Autokraten beherrschten Landesteilen | |
wird sich wohl grundsätzlich nichts ändern, es könnte aber immerhin in | |
einzelnen Kommunen zu Überraschungen kommen. [1][Denn die Wahlen werden mit | |
technischen Neuerungen überwacht werden, die den früher üblichen Wahlbetrug | |
eindämmen könnten]. Es wird in der serbischen Teilrepublik wohl nicht mehr | |
so leicht möglich sein, Stimmzettel im großen Stil auszutauschen und die | |
Wahlen im Sinne der herrschenden Partei Allianz der Unabhängigen | |
Sozialdemokraten (SNSD) des Nationalisten Milorad Dodik zu manipulieren. | |
Die serbische Opposition allerdings hat nach den so erzwungenen Niederlagen | |
bei den letzten Wahlen an Kraft verloren. Viele serbische Oppositionelle | |
scheinen überdies auch angesichts der verworrenen weltpolitischen Lage | |
resigniert zu haben. | |
In den kroatischen Gebieten der Westherzegowina ist es dem herrschenden | |
Autokraten Dragan Covic und seiner Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft | |
HDZ mit Hilfe des kroatischen Staates gelungen, ihre Machtpositionen | |
auszubauen. | |
## Vor Veränderungen | |
Doch vor allem in der Hauptstadt Sarajevo und den noch multikulturell und | |
multireligiös ausgerichteten Gebieten mit muslimischen | |
Bevölkerungsmehrheiten könnte es spannend werden. In der | |
bevölkerungsreichsten Region Tuzla dürften sich die Sozialdemokraten mit | |
ihrer linken Tradition behaupten. | |
In Bihac, Ostmostar und anderen Gemeinden war es den | |
zivilgesellschaftlichen Gruppen und eher links ausgerichteten Parteien bei | |
den letzten Wahlen zwar gelungen, die Vorherrschaft der mulimischen | |
Nationalpartei SDA zu brechen, doch das Pendel scheint jetzt zurück zu | |
schwingen. | |
Auch in Sarajevo zeichnen sich Veränderungen ab. Das jetzt regierende nicht | |
nationalistische Parteienbündnis Troika aus Sozialdemokraten, der liberalen | |
Partei Nasa Stranka (Unsere Partei) und der muslimischen Reformpartei Narod | |
i Pravda (Volk und Recht) scheint an Zustimmung zu verlieren. | |
Als in Sarajevo bei den Wahlen vor vier Jahren die Troika die Macht | |
übernehmen konnte, hofften viele Menschen auf einen grundsätzlichen Wandel. | |
Sie hofften auch auf eine Verfassungsreform, die Bosnien und Herzegowina an | |
die Demokratien in Europa heranführen würde. | |
Diese Hoffnungen wurden enttäuscht, ja mehr noch: Die Verfassung wurde nach | |
den Wünschen der kroatischen Nationalisten verändert. Die Internationale | |
Gemeinschaft stellte sich hinter die Entscheidung [2][ihres Hohen | |
Repräsentanten Christian Schmidt] – dieser schritt nicht ein – und begrub | |
ihrerseits alle Hoffnungen auf eine bürgerliche Verfassung in Bosnien und | |
Herzegowina. | |
Auch die Troika lieferte nicht. Nach Meinung prominenter Intellektueller | |
und Gewerkschafter habe sie sich nicht gegen diese Entscheidung gewehrt, | |
sondern weiterhin mit den Nationalisten beider Seiten zusammen gearbeitet | |
habe. | |
5 Oct 2024 | |
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## AUTOREN | |
Erich Rathfelder | |
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