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# taz.de -- Kommunalwahl in Bosnien und Herzegowina: Überraschungen sind mögl…
> In Sarajevo und mehrheitlich muslimischen Gebieten könnte es spannend
> werden. Das Risiko von Wahlbetrug ist dank technischer Neuerungen
> minimiert.
Bild: Bosnien und Herzegovina: Vor der Wahl von sintflutartigen Regenfällen un…
Sarajevo taz | In Bosnien und Herzegowina sind für den kommenden Sonntag
Kommunalwahlen angesetzt. Doch derzeit haben die Menschen andere Sorgen.
Das Land wird von sintflutartigen Regenfällen und Überschwemmungen
heimgesucht. Die Städte Konjic und Jablanica an der Neretva in Südbosnien
kämpfen gegen die Wassermassen. Die Bundesstraße M17, die von Sarajevo nach
Mostar führt, wurde in der Nacht auf Freitag von einem Erdrutsch
weggerissen. 21 Tote sind bereits jetzt zu beklagen, weitere Menschen
werden vermisst, die materiellen Schäden ist noch nicht absehbar.
In den von serbischen und kroatischen Autokraten beherrschten Landesteilen
wird sich wohl grundsätzlich nichts ändern, es könnte aber immerhin in
einzelnen Kommunen zu Überraschungen kommen. [1][Denn die Wahlen werden mit
technischen Neuerungen überwacht werden, die den früher üblichen Wahlbetrug
eindämmen könnten]. Es wird in der serbischen Teilrepublik wohl nicht mehr
so leicht möglich sein, Stimmzettel im großen Stil auszutauschen und die
Wahlen im Sinne der herrschenden Partei Allianz der Unabhängigen
Sozialdemokraten (SNSD) des Nationalisten Milorad Dodik zu manipulieren.
Die serbische Opposition allerdings hat nach den so erzwungenen Niederlagen
bei den letzten Wahlen an Kraft verloren. Viele serbische Oppositionelle
scheinen überdies auch angesichts der verworrenen weltpolitischen Lage
resigniert zu haben.
In den kroatischen Gebieten der Westherzegowina ist es dem herrschenden
Autokraten Dragan Covic und seiner Kroatisch Demokratischen Gemeinschaft
HDZ mit Hilfe des kroatischen Staates gelungen, ihre Machtpositionen
auszubauen.
## Vor Veränderungen
Doch vor allem in der Hauptstadt Sarajevo und den noch multikulturell und
multireligiös ausgerichteten Gebieten mit muslimischen
Bevölkerungsmehrheiten könnte es spannend werden. In der
bevölkerungsreichsten Region Tuzla dürften sich die Sozialdemokraten mit
ihrer linken Tradition behaupten.
In Bihac, Ostmostar und anderen Gemeinden war es den
zivilgesellschaftlichen Gruppen und eher links ausgerichteten Parteien bei
den letzten Wahlen zwar gelungen, die Vorherrschaft der mulimischen
Nationalpartei SDA zu brechen, doch das Pendel scheint jetzt zurück zu
schwingen.
Auch in Sarajevo zeichnen sich Veränderungen ab. Das jetzt regierende nicht
nationalistische Parteienbündnis Troika aus Sozialdemokraten, der liberalen
Partei Nasa Stranka (Unsere Partei) und der muslimischen Reformpartei Narod
i Pravda (Volk und Recht) scheint an Zustimmung zu verlieren.
Als in Sarajevo bei den Wahlen vor vier Jahren die Troika die Macht
übernehmen konnte, hofften viele Menschen auf einen grundsätzlichen Wandel.
Sie hofften auch auf eine Verfassungsreform, die Bosnien und Herzegowina an
die Demokratien in Europa heranführen würde.
Diese Hoffnungen wurden enttäuscht, ja mehr noch: Die Verfassung wurde nach
den Wünschen der kroatischen Nationalisten verändert. Die Internationale
Gemeinschaft stellte sich hinter die Entscheidung [2][ihres Hohen
Repräsentanten Christian Schmidt] – dieser schritt nicht ein – und begrub
ihrerseits alle Hoffnungen auf eine bürgerliche Verfassung in Bosnien und
Herzegowina.
Auch die Troika lieferte nicht. Nach Meinung prominenter Intellektueller
und Gewerkschafter habe sie sich nicht gegen diese Entscheidung gewehrt,
sondern weiterhin mit den Nationalisten beider Seiten zusammen gearbeitet
habe.
5 Oct 2024
## LINKS
[1] /Wahlgesetze-in-Bosnien-und-Herzegowina/!6026007
[2] /Christian-Schmidt-ueber-Praesident-Dodik/!5984324
## AUTOREN
Erich Rathfelder
## TAGS
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