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# taz.de -- Mobilitätsdatengesetz kommt: Daten für die bessere Verbindung
> Das neue Gesetz soll die Bereitstellung von Verkehrsdaten erleichtern.
> Unter anderem können bald Bus, Bahn oder Carsharing zentral gebucht
> werden.
Bild: Bürger:innen finden zukünftig einfacher ÖPNV-Verbindungen oder Carshar…
Berlin dpa/taz | Reisende und Pendler in Deutschland sollen künftig von
einer umfassenden Bereitstellung von Mobilitätsdaten in Echtzeit für den
individuellen und öffentlichen Personenverkehr profitieren können. Das
Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch [1][ein neues
Mobilitätsdatengesetz], das unter anderem dazu beitragen soll, dass
Bürger:innen zukünftig einfacher ÖPNV-Verbindungen oder
Carsharing-Fahrzeuge und E-Roller finden und digital buchen können. Damit
ist das Gesetz auch ein Baustein der Verkehrswende.
Durch die [2][Freistellung von Mobilitätsdaten] sollen Navigationssysteme
verbessert werden, etwa durch genauere Staumeldungen. Zudem geht es um
verlässliche Informationen zu Verspätungen oder Ausfällen von Bussen und
Bahnen sowie um die Verfügbarkeit von Taxis oder Parkplätzen.
Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) sagte, das
Mobilitätsdatengesetz schaffe die Grundlage für innovative, nachhaltige
Mobilitätslösungen. „Angesichts der Prognosen, dass der Verkehr in unserem
Land weiter zunehmen wird, müssen wir Daten klug nutzen, um Verkehre zu
optimieren und unsere bestehenden Infrastrukturen so effizient wie möglich
zu nutzen.“
Die Daten sollen über eine zentrale Plattform bereitgestellt werden. Dies
soll den Reisenden ermöglichen, Informationen aus verschiedenen Quellen
einfach zu vergleichen und die für sie beste Option zu wählen.
## Verbraucherschützer wollen Anonymisierung der Daten
Bei Verkehrsunternehmen war das neue Gesetz teils umstritten. Flixbus etwa
argumentierte, dass mit den neuen Vorschriften Geschäftsgeheimnisse
öffentlich werden – etwa die Auslastung bestimmter Fahrstrecken. Der
aktuelle Kabinettsentwurf räumt den Dateninhabern nun das Recht ein,
Informationen und Daten zurückzuhalten, die Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die Beweislast liegt allerdings beim
Dateninhaber.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den Gesetzesentwurf
und fordert, dass Daten offen bereitgestellt werden müssen. „Der
Open-Data-Ansatz ist ein elementarer Baustein im Mobilitätsdatengesetz.
Diese Bereitstellungspflicht für Mobilitätsdaten darf nicht aufgeweicht
werden, wie es Verkehrsunternehmen und Wirtschaft teilweise fordern. Das
würde Innovation verhindern“, sagt Marion Jungbluth vom vzbv.
Der vzbv kritisiert allerdings, dass im Gesetz nur Daten berücksichtigt
werden, die heute auch schon bereitgestellt werden müssten, aufgrund
verschiedener gesetzlicher Pflichten. Wichtige neue Datenquellen würden
weiterhin ausgeschlossen, zum Beispiel Fahrzeugdaten. Diese würden zum
Beispiel Informationen geben, wie hoch etwa die Auslastung im Bus ist. Hier
fordern die Verbraucherschützer Nachbesserungen von der Bundesregierung.
Außerdem fordern sie „konkrete Anforderungen an die [3][Anonymisierung von
Fahrzeugdaten]“.
2 Oct 2024
## LINKS
[1] /Mobilitaetsdatengesetz-kommt-voran/!6021753
[2] /Nutzung-von-Mobilitaetsdaten-im-Nahverkehr/!5952695
[3] /Mobilitaetsdaten-in-Pkws/!5955235
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