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# taz.de -- Meduza-Auswahl 19. – 25. September: Freiwillig kinderlos? Propaga…
> Russlands Staatsduma liegt ein Gesetzesentwurf vor, der „Propaganda gegen
> das Kinderkriegen“ verbieten soll. Wer sich schuldig macht, soll hohe
> Geldstrafen zahlen.
Bild: Das Bild der idealen Familie – und Frau – wird in Russland immer enger
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. [3][Im Januar 2023 wurde Meduza
in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine Stimme
gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März 2023 unter
[4][taz.de/meduza] immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, worüber
Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [5][taz Panter Stiftung]
gefördert.
In der Woche vom 19. bis 25. September 2024 berichtete Meduza unter anderem
über folgende Themen:
## Unterschlagung finanziert Wahlkampf
Eine Untersuchung der russischen Wahlbeobachtungsorganisation Golos hat
ergeben, dass Geld aus einem großen Unterschlagungsfall für Wladimir Putins
Wiederwahlkampagne im Jahr 2018 ausgegeben wurde. Darüber hinaus versäumte
es die Kampagne, den „Beitrag“ zu melden, der die gesetzliche
Spendenobergrenze überschritt – ein Vergehen, das nach russischem Recht zur
Disqualifizierung Putins hätte führen müssen. [6][Meduza fasst die
wichtigsten Erkenntnisse des englischen Berichts zusammen].
Im Februar 2024 wurde Elena Lopaeva, ehemalige stellvertretende Präsidentin
der russischen Region Perm, wegen Unterschlagung von 67,7 Millionen Rubel
(730.000 US-Dollar) verurteilt – zu vier Jahren Gefängnis und einer
Geldstrafe von 500.000 Rubel (5.380 US-Dollar).
Laut einer neuen Untersuchung der unabhängigen russischen
Wahlbeobachtungsbewegung Golos gab Lopaeva während ihres Gerichtsverfahrens
zu, dass das Geld, das sie angeblich veruntreut hatte, für Wladimir Putins
Präsidentschaftskampagne im Jahr 2018 ausgegeben wurde. Der ehemaligen
Beamtin zufolge erhielt sie sogar eine Dankeskarte von Putins Team für ihre
„Bemühungen“, die Kampagne zu unterstützen.
## „Verbot der Propaganda“ gegen das Kinderkriegen
Wjatscheslaw Wolodin, Sprecher der russischen Staatsduma, erklärte am 24.
September in seinem Telegramm-Kanal, dass die Abgeordneten mit der Prüfung
eines Gesetzentwurfs zum „Verbot der Propaganda der bewussten Ablehnung des
Kinderkriegens“ begonnen hätten. [7][Ihm zufolge sieht der Gesetzentwurf
ein Verbot von „Propaganda für Kinderlose“ („childfree“) im Internet, …
Massenmedien, Filmen und Werbung vor].
Nach Angaben des Duma-Sprechers sieht der Gesetzentwurf Geldstrafen von bis
zu 400.000 Rubel (etwa 3.800 Euro) für natürliche Personen, bis zu 800.000
Rubel (circa 7.700 Euro) für Beamte und bis zu fünf Millionen Rubel (48.000
Euro) für juristische Personen vor.
Im Jahr 2022 wurde in der Staatsduma ein Gesetzentwurf zum Verbot der
„Propaganda für Kinderlose“ eingebracht. Damals wurde er nicht angenommen,
aber jetzt, zwei Jahre später, scheint es so, als könnte er doch noch
kommen. Der Präsidentensprecher Dmitri Peskow meldete sich zu Wort: „Alles,
was den Anstieg der Geburtenrate verhindert, sollte aus unserem Leben
verschwinden.“
Meduza verfolgt die Debatte (russischer Text) und [8][analysiert die Motive
der Regierung].
## Ärzte ohne Grenzen zieht sich aus Russland zurück
In der vergangenen Woche gab die Organisation Ärzte ohne Grenzen bekannt,
dass sie ihre Arbeit in Russland einstellen muss, nachdem das
Justizministerium ihre Zweigstelle aus dem Register für ausländische NGOs
des Landes gestrichen hatte. Die internationale Nichtregierungsorganisation
gehörte zu den ersten humanitären Missionen, die nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion ihre Arbeit in Russland aufnahmen.
Mehr als drei Jahrzehnte lang hat MSF Dutzende wichtiger Programme
durchgeführt und schutzbedürftigen Menschen in ganz Russland in schwierigen
Situationen geholfen. Seit 2022 leistet Ärzte ohne Grenzen auch humanitäre
Hilfe für Zivilisten, die vom russischen Krieg in der Ukraine betroffen
sind. Das russische Justizministerium gab keine Erklärung für die
Entscheidung ab, wodurch es für Ärzte ohne Grenzen unmöglich wurde, die
Arbeit im Land fortzusetzen. [9][Anlässlich des Rückzugs von Ärzte ohne
Grenzen aus Russland blickt Meduza auf die 32-jährige Arbeit der
Organisation zurück] (Englischer Text).
Ärzte ohne Grenzen plante auch, in der Region Kursk humanitäre Hilfe zu
leisten, war aber letztlich gezwungen, seine Aktivitäten einzustellen.
## Mögliche neue Mobiliserungswelle
In den letzten Monaten flammen die Gerüchte über eine mögliche neue
Mobilisierungswelle in Russland wieder auf. Sie verstärkten sich Anfang
August 2024 nach dem Aufmarsch der ukrainischen Armee in der Region Kursk.
Gleichzeitig schrieben prorussische „Militärkorrespondenten“ und Autoren
russischer Popagandasender bereits im Juli auf die Notwendigkeit einer
Mobilisierung hin: Diese sei im Falle einer weiteren Eskalation mit dem
Westen notwendig werden könnte. [10][„Meduza“ konnte mit Quellen in den
Behörden sprechen (Russischer Text)].
Kremlnahe Quellen von Meduza räumen ein, dass die Mobilisierung derzeit
„eine der größten Ängste“ in Russland sei. „Es gibt einen ständigen
negativen Hintergrund: steigende Preise, die SWO selbst“, – (die sogenannte
Spezielle Militärische Operation) argumentiert einer von ihnen. – Und die
Mobilisierung ist eines der wichtigsten negativen Zukunftsszenarien, das
den Menschen ständig durch den Kopf geht“.
25 Sep 2024
## LINKS
[1] https://meduza.io/
[2] https://meduza.io/en
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767
[4] /Unser-Fenster-nach-Russland/!t5916992
[5] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/
[6] https://meduza.io/en/feature/2024/09/23/putin-s-2018-election-campaign-used…
[7] https://meduza.io/news/2024/09/24/gosduma-predlozhila-vvesti-administrativn…
[8] https://meduza.io/feature/2024/09/23/v-rossii-snova-zagovorili-o-zaprete-dv…
[9] https://meduza.io/en/feature/2024/09/23/russia-forces-out-doctors-without-b…
[10] https://meduza.io/feature/2024/09/24/pochti-nikto-ne-znaet-kogda-v-rossii-…
## AUTOREN
Gemma Teres Arilla
Tigran Petrosyan
## TAGS
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