# taz.de -- Meduza-Auswahl 29. August – 3. September: Stippvisite in der Mong… | |
> Russlands Präsident Putin besucht die Mongolei, obwohl ein Haftbefehl des | |
> Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn vorliegt. | |
Bild: Staatsempfang statt Festnahme: Russlands Präsident Wladimir Putin auf Be… | |
Das [1][russisch]- und [2][englischsprachige] Portal Meduza zählt zu den | |
wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza | |
[3][in Russland komplett verboten]. Doch Meduza erhebt weiterhin seine | |
Stimme gegen den Krieg – aus dem Exil. Die taz präsentiert seit 1. März | |
2023 unter taz.de/meduza immer mittwochs in einer wöchentlichen Auswahl, | |
worüber Meduza aktuell berichtet. Das Projekt wird von der [4][taz Panter | |
Stiftung] gefördert. | |
In der Woche vom 29. August bis zum 3. September 2024 berichtete Meduza | |
unter anderem über folgende Themen: | |
## Über Bürgerrechte im Internet | |
„Wir haben so etwas in einem europäischen Kontext noch nicht gesehen“, sagt | |
der Internetrechtsforscher TJ McIntyre, Professor an der Sutherland School | |
of Law an der Universität College Dublin, auf die Fragen von Meduza zu den | |
Vorwürfen gegen Telegram-Gründer Pawel Durow. Beihilfe zum Vertrieb von | |
Drogen und Kinderpornografie sind nur einige der Straftaten, derer die | |
französischen Behörden Pawel Durow angeklagt haben. Nun steht der | |
Unternehmer unter richterlicher Aufsicht und darf Frankreich nicht | |
verlassen. | |
TJ McIntyre forscht zum Recht im Internet und zu bürgerlichen Freiheiten. | |
[5][In diesem Interview] (russischer Text) erklärt TJ McIntyre, wie | |
europäische Gesetze die Arbeit von Onlineplattformen regeln, warum die | |
französischen Sicherheitskräfte den Gründer von Telegram verhaftet haben | |
und was andere Inhaber ähnlicher Unternehmen erwarten könnte. | |
## Putin besucht die Mongolei – und verlässt sie wieder | |
Am 2. und 3. September besuchte Putin die Mongolei. Das Land ist Mitglied | |
des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) – formell hätte es den | |
russischen Präsidenten, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, | |
festnehmen müssen. Putin sowie Marija Lwowa-Belowa, Beauftragte des | |
Staatschefs für die Rechte von Kindern, werden verdächtigt, Kinder aus den | |
besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland geholt zu haben. Doch | |
Putin verließ die Mongolei ganz normal, nicht in Handschellen. | |
[6][Meduza hat mit Experten gesprochen] (russischer Text), um | |
herauszufinden, ob der IStGH nun gegen die Mongolei vorgehen könnte. Gleb | |
Bogush, Experte für internationales Recht und Forscher an der Universität | |
Köln, sagt: Der IStGH habe diese Möglichkeit nicht. Denn wie andere | |
internationale Rechtsinstitutionen muss er sich auf das Agieren seiner | |
Mitgliedstaaten verlassen. Ernsthafte Konsequenzen – etwa Sanktionen – | |
seien für das säumige Land nicht vorgesehen, so Bogush gegenüber Meduza. | |
## Wer will schon ewig leben? | |
Anfang 2024 erklärte Wladimir Putin, dass Russland ein neues „nationales | |
Projekt“ aufbauen wolle, das auf die „Erhaltung der Gesundheit“ der Bürg… | |
des Landes abziele. Wenige Monate später wurde eine neue Initiative | |
vorgestellt: „Neue Technologien zur Erhaltung der Gesundheit“. Damit wollen | |
die russischen Behörden bis 2030 circa 175.000 Leben verlängern und retten. | |
Zusammen mit dem Forschungsteam von RFE/RL „Systema“ hat [7][Meduza | |
versucht herauszufinden] (englischer Text), woher diese Idee kommt – und | |
wie langjährige Freunde des russischen Präsidenten, die Kowaltschuk-Brüder, | |
in den Plan für Russlands „Unsterblichkeit“ involviert sind. | |
## Wie rechts ist Russland? | |
In Schweden, Italien, Deutschland oder Spanien erleben die rechten Parteien | |
einen Zuwachs und werden immer populärer. [8][In einer neuen Podcastfolge | |
der Serie „Signal“ erzählt Meduza] (russischer Podcast), woher rechte | |
Bewegungen kommen und wer in Russland als rechts gilt. | |
Das Exilmedium nimmt etwa Margaret Thatcher – die von 1979 bis 1990 im Amt | |
war – in Großbritannien als Beispiel dafür, dass rechts nicht immer | |
undemokratisch bedeutet. Noch ein Beispiel, das das Exilmedium erwähnt, ist | |
die US-amerikanische Regierung unter Ronald Reagan. | |
Der Ex-Diplomat und ehemaliger Chefredakteur von Carnegie.ru, Alexander | |
Baunow, selbst im Exil seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, sieht | |
Russland in einer Reihe mit rechten Diktaturen wie Thailand, Myanmar oder | |
Ägypten. (Wladimir Putin beschreibt sich selbst lediglich als | |
„konservativ“.) | |
Der Podcast „Signal“ fragt seine Hörer*innen, unter welcher Kategorie – | |
zwischen links und rechts – sie sich selbst einordnen würden. Den Podcast | |
gibt es auf allen Podcast-Plattformen, auf YouTube und auf der Meduza-App, | |
die Kreml-Blockaden umgeht und auch ohne VPN funktioniert. | |
4 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://meduza.io/ | |
[2] https://meduza.io/en | |
[3] /Russische-Medien-im-Exil/!5911767 | |
[4] /!v=4269299f-23bb-40f2-a4ea-2b1b1ae40192/ | |
[5] https://meduza.io/feature/2024/09/03/ranshe-my-ne-videli-nichego-podobnogo-… | |
[6] https://meduza.io/feature/2024/09/03/vlasti-mongolii-obyazany-byli-arestova… | |
[7] https://meduza.io/en/feature/2024/09/03/who-wants-to-live-forever | |
[8] https://meduza.io/episodes/2024/09/03/pravye-eto-vsegda-konservatory-i-nats… | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
Tigran Petrosyan | |
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