Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Geplantes Gewalthilfegesetz: Verbände fordern Schutz für Frauen
> Dutzende Initiativen machen Druck: Das Gewalthilfegesetz müsse kommen. Es
> soll das Recht auf Schutz vor Gewalt für Frauen und deren Kinder
> absichern.
Bild: Innerhalb weniger Tage wurden im August zwei Frauen bei einem Messerangri…
Berlin taz | Gleich drei offene Briefe innerhalb einer Woche, der jüngste
von Mittwoch: Dutzende Verbände und Initiativen fordern von der
Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag angekündigte Gewalthilfegesetz
endlich auf den Weg zu bringen. Das soll das Recht auf Schutz vor Gewalt
für Frauen und deren Kinder absichern und einen einheitlichen Rechtsrahmen
für die Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Doch wie so viele
geschlechterpolitische Vorhaben lässt auch dieser Gesetzentwurf auf sich
warten.
Das Bündnis Istanbul-Konvention, dem unter anderen Medica Mondiale, der
Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe sowie ProAsyl
angehören, schreibt nun, der Anstieg geschlechtsspezifischer und häuslicher
Gewalt in den vergangenen Jahren sei „besorgniserregend“: Alle vier Minuten
werde eine Frau Opfer häuslicher Gewalt. Und jeden zweiten Tag werde eine
Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet.
Ein Bündnis, dem unter anderen Terre des Femmes, das Centre for Feminist
Foreign Policy und der Katholische Deutsche Frauenbund angehören,
[1][fragt]: „Wie viele tote Frauen braucht es noch, damit Sie handeln?“.
Und die Frauenhauskoordinierung, die knapp 275 Frauenhäuser und rund 300
Fachberatungsstellen vertritt, [2][fordert]: „Halten Sie Ihr Versprechen
und sorgen Sie dafür, dass Frauen und ihre Kinder kostenfreien Schutz und
Beratung erhalten.“
## Finanzierung als Streitpunkt
Strittig dürfte in der Ampelregierung derzeit vor allem die Finanzierung
des Gewalthilfegesetzes sein. „Wir bauen das Hilfesystem bedarfsgerecht
aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung“, heißt es zwar im
Koalitionsvertrag. Legt man allerdings den Schlüssel der
Istanbul-Konvention zugrunde, des Abkommens des Europarats gegen Gewalt
gegen Frauen, fehlen hierzulande rund 14.000 Plätze in Frauenhäusern.
Ein bedarfsgerechter Ausbau wäre also teuer. Eine „ausreichende
Finanzierung“ von Schutzplätzen, Beratung, Prävention und Täterarbeit aber
sei „längst überfällig“, schreiben die NGOs. Nur so werde sich zeigen, �…
viel das Leben einer Frau in Deutschland wirklich wert ist“.
Der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt müsse zur Priorität gemacht
werden, fordern die Organisationen – und das noch in dieser
Legislaturperiode. Die Zeit dürfte auch der Grund sein, warum der Druck aus
der Zivilgesellschaft nun derart steigt: Sollte der Gesetzentwurf dieses
Jahr nicht mehr vorgelegt werden, wird es eng für eine Verabschiedung durch
die Ampelkoalition. Aus Kreisen der Grünen hieß es am Mittwoch, der
Gesetzentwurf sei zunächst in der Fraktionssitzung vorgestellt worden. Die
Hoffnung bestehe, dass er „zügig“ in die Ressortabstimmung komme. Eine
Sprecherin des Bundesfamilienministeriums sagte der taz, der Entwurf werde
derzeit „regierungsintern beraten“.
25 Sep 2024
## LINKS
[1] https://www.frauenbund.de/aktuelles/offener-brief-gewaltschutz/
[2] https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/offener-brief-versp…
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Feminismus
Gewalt gegen Frauen
Ampel-Koalition
Schwerpunkt Femizide
Gegenwartsliteratur
Sexualisierte Gewalt
Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt Femizide
Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt Femizide
## ARTIKEL ZUM THEMA
Autorin über häusliche Gewalt: „Im Widerstand gegen das Schweigen“
Aus wissenschaftlicher, aber auch ganz persönlicher Perspektive erzählt
Barbara Peveling, warum häusliche Gewalt uns alle betrifft.
Gewalt gegen Frauen: Und die Politik schweigt
Dank des Muts von Gisèle Pelicot sprechen wir endlich wieder über
sexualisierte Gewalt. Es ist Zeit, dass die Politik ihrer Verantwortung
nachkommt.
Gewalt wegen Frauenhass: Mehr als 30 Verletzte
Weil seine Frau sich von ihm getrennt hat, soll ein Mann in Essen mehrere
Brände gelegt haben. Dann rammte er gezielt Geschäfte mit einem
Lieferwagen.
Femizide in Berlin: Täter lassen sich nicht wegfesseln
Nach erneuten Femiziden in Berlin plädiert die Justizsenatorin für
Fußfesseln. Die Diskussion offenbart das staatliche Versagen beim
Gewaltschutz.
Gewalt gegen Frauen: Frauenschläger machen keine Ferien
Die Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen stellt einen enormen Anstieg
Hilfesuchender fest. Plätze in Frauenhäusern sind jedoch Mangelware.
Berliner Opfer von Femiziden: Wenn der Staat versagt
In Berlin wurden binnen vier Wochen vier Frauen Opfer von Femiziden. Beim
Kampf gegen patriarchale Gewalt zögert der Staat aus Sorgen um Datenschutz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.