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# taz.de -- BSW-Fraktion in Sachsen steht: Geburtswehen und Demut
> Die sächsische BSW-Landtagsfraktion konstituiert sich, wählt knapp die
> Vorsitzende, spaßt mit der CDU und bietet jede Menge Jobs für Mitglieder.
Bild: Jörg Scheibe (l-r), Sabine Zimmermann, neue Fraktionsvorsitzende von BSW…
taz | Dresden Neun Monate nach der Parteiinszenierung Sahra Wagenknechts
geht nun auch in Sachsen eine Schwangerschaft zu Ende. Die
[1][Konstituierung der BSW-Landtagsfraktion] am Dienstag war zwar eine
Spontangeburt, worauf die gewählten Fraktionsspitzen hörbar stolz sind.
Aber sie verlief nicht ohne Komplikationen. Von den 15 gewählten
Abgeordneten nahmen nur elf an der Sitzung in einem der Säle des Landtags
teil. Einer krank, eine auf Dienstreise, zwei hielten ihren bisherigen Job
für wichtiger.
Der parlamentarische Geschäftsführer Lutz Richter, schon zu Linken-Zeiten
im Landtag, nahm bewusst nicht an der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz
teil, wohl, um sich neutral zu halten. Für die 62-jährige Landesvorsitzende
und Wagenknecht-Vertraute Sabine Zimmermann, bis 2021 für die Linke im
Bundestag, stimmten nur sechs der zehn Abgeordneten. Vorausgegangen war die
Einigung über die Satzung, die nun keine Doppelspitze vorsieht.
Zimmermanns Ko-Landeschef Jörg Scheibe wird stattdessen in der
konstituierenden Sitzung des sächsischen Landtages am 1. Oktober für das
Amt des Landtags-Vizepräsidenten kandidierten. Nach dem Rückzug des
bisherigen Präsidenten Matthias Rößler (CDU) aus Altersgründen bleibt dem
Präsidium also das mehr oder weniger „breitgelatschte“ Sächsisch erhalten.
Der Professor und Unternehmer Scheibe spricht allerdings mit etwas
erträglicherer Chemnitzer Note.
## Netter CDU-Besuch
Und es kam gleich Besuch. Der designierte Nachfolger Rößlers, der bisherige
CDU-Generalsekretär Alexander Dierks, stellte sich bereits am Vormittag bei
der neuen BSW-Fraktion vor. Der hinterlassene „gute Eindruck“ garantiert
ihm bei der Präsidentenwahl am kommenden Dienstag auch die BSW-Stimmen.
Es geht überhaupt „ganz nett“ zu zwischen den Wagenknechten und der Union,
so Sabine Zimmermann nach dem Treffen am Montag in der Staatskanzlei, also
mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Ihm bleibt als einzige
Option zur Bildung einer Mehrheitsregierung ein Bündnis mit BSW und SPD.
„Da gibt´s auch mal ein Späßchen“, sagt die BSW-Vorsitzende, da gehe es
nicht trocken zu. Dieses erste Treffen fällt unter die Rubrik
„Kennenlerngespräche“. Geht es weiter so spaßig zu, könnten nach BSW-Plan
daraus Vorgespräche, dann Sondierungen und schließlich
Koalitionsverhandlungen werden. Qualität gehe vor Tempo, sagt
Ko-Landesvorsitzender Scheibe.
„Rote Linien“ für diese Gespräche nennt die Fraktionsspitze nicht, also
auch nicht die von Sahra Wagenknecht geforderte westliche
Verhandlungsbereitschaft mit Russland. Es fällt überhaupt auf, dass die
[2][Sachsen jeden Eindruck einer zentralistisch geführten „Partei neuen
Typus“ vermeiden] wollen, wie sie Lenin vor mehr als 100 Jahren beschrieb.
Künftige Anfragen im Landtag werde jedenfalls sie unterschreiben und nicht
Frau Wagenknecht, antwortete die Fraktionsvorsitzende auf eine Scherzfrage.
## Gute Aufstiegschancen für Mitglieder
So provisorisch, wie die Landespartei und ihre Fraktion noch wirken, so
vage fällt die Beschreibung inhaltlicher BSW-Positionen aus. Bildung,
Gesundheit, Migration werden als Schwerpunktthemen genannt, letzteres in
Übereinstimmung mit der CDU. Sabine Zimmermann gebraucht die bekannten
Formeln, man wolle sich konstruktiv einbringen und vernachlässigte Probleme
der Menschen ansprechen. Fachpolitische Sprecher wurden noch nicht
nominiert.
Zur ersten Landtagssitzung wird die neue Fraktion im Wortsinn Farbe
bekennen müssen. Erwartet wird ein AfD-Antrag zur Einsetzung eines
Corona-Untersuchungsausschusses. Mit der Konstituierung kann die
BSW-Fraktion nun Mitarbeiter einstellen. Nach Angaben von Lutz Richter
steht eine „dreistellige Bewerberzahl“ Schlange. Ihren Mitgliedern bietet
die neue Partei ohnehin Aufstiegschancen. Jedes fünfte der landesweit nur
75 Mitglieder sitzt im Landtag! Da klingt der Blick auf den Landtagsstart
durch Sabine Zimmermann fast schon sympathisch: „Ein bisschen Demut ist
dabei, dass wir jetzt da eingezogen sind!“
25 Sep 2024
## LINKS
[1] /BSW-Abgeordnete-in-Sachsen-und-Thueringen/!6034678
[2] /Landtagswahlen-in-Sachsen-und-Thueringen/!6031680
## AUTOREN
Michael Bartsch
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Dresden
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