# taz.de -- Sommerserie „Im Schatten“ (8): Häuser verkommen zur Litfaßsäule

	# taz.de -- Sommerserie „Im Schatten“ (8): Häuser verkommen zur Litfaßsä…

	> Überdimensionierte Werbeposter liegen im Trend. Für die
	> Bewohner:innen betroffener Häuser ist das die Hölle – allzumal im
	> brütend heißen Sommer.

	Bild: Kein Licht, keine Luft, keine Freude: hinter riesigen Werbeplakaten wohnt…

	Berlin taz \| Das Schattendasein hat ein Ende, zumindest für die
	Bewohner:innen eines Mietshauses an der Warschauer Straße in
	Friedrichshain. Eine Gruppe muskulöser Gerüstbauer zieht eine riesige weiße
	Plane vom Gerüst, faltet sie zusammen und verstaut sie auf der Ladefläche
	eines Lkw. Sechs Riesenposter zierten die gesamte Fassade des Eckhauses.
	Mal für den Lieferservice Uber Eats, mal für das neueste iPhone, mal für
	einen aktuellen Kinofilm. „Durch die Plane kam kaum Luft in die Wohnung“,
	beschwert sich ein Bewohner, mit dem die taz gesprochen hat. Dabei habe er
	die Wohnung extra wegen des Balkons gemietet.

	Auch die Besitzer des asiatischen Restaurants ärgerte die riesige
	Fassadenwerbung, wegen des Gerüsts seien deutlich weniger Kunden in den
	Laden gekommen. Um dem Gästeverlust entgegenzuwirken, warb der Laden mit
	einem Baurabatt von 10 Prozent – was aber nicht wirklich funktioniert habe,
	wie ein Mitarbeiter der taz sagt.

	Überdimensionierte Fassadenwerbung liegt in Berlin im Trend. Seit Jahren
	werden auch Gebäude verhangen, in denen Menschen wohnen. Gerade in
	prominenten Lagen lohnt sich das Geschäft mit den Riesenpostern. So sehr,
	dass die ohnehin schon laxen Regulierungen oft ignoriert werden. Sehr zum
	Leidwesen der Bewohner:innen, die monatelang Dunkelheit, blockierte Sicht
	und stehende Luft ertragen müssen.

	Sebastian Bartels, der Geschäftsführer des [1][Berliner Mietvereins],
	verfolgt die Problematik schon lange. Immer wieder kämen Mieter:innen in
	die Beratung, weil sie plötzlich in einer dunklen Wohnung säßen. „In vielen
	Fällen werden die Anzeigen nachts noch beleuchtet. Das ist eine Zumutung“,
	sagt Bartels. Darüber hinaus habe es etwas besonders Demütigendes, wenn die
	eigenen vier Wände zur Litfaßsäule werden. „Das ist echt ein Unding. Das
	ist eine Wohnung und keine Werbefläche.“

	## Die Logik hinter der Regelung

	Doch in den meisten Fällen ist das Anbringen der Riesenposter legal
	möglich. Voraussetzung ist, dass tatsächlich Bauarbeiten an der Fassade
	durchgeführt werden, die sowohl ein Gerüst als auch eine Staubschutzplane
	erfordern. Diese dürfe aber nicht „unüblich untransparent“ sein, wie es in
	einem Rundschreiben der [2][Senatsverwaltung für Stadtentwicklung] von 2021
	an die Bauaufsichten der Bezirke heißt. Die Logik hinter der Regelung: Wenn
	ohnehin eine Plane an dem Gerüst angebracht werden muss, dann kann es auch
	eine Plane mit Werbung sein.

	Als maximale Genehmigungsdauer legt die Bauordnung sechs Monate fest.
	Selbst wenn die Arbeiten an der Fassade länger dauern, muss die Werbung
	weg. Ansonsten drohen Zwangsgelder und Beseitigungsanordnungen der
	Bauaufsicht.

	Auf dem Papier klingen die Regelungen sinnvoll. Doch in der Praxis lassen
	sie viel Raum für Missbrauch. Denn die Motivation, es mit den Regelungen
	nicht so genau zu nehmen, ist für die Eigentümer:innen hoch.
	Werbeagenturen nehmen für ein fassadenfüllendes Riesenposter in prominenten
	Lagen schon mal 250.000 Euro pro Monat. Die potenziellen Werbeeinnahmen
	dürften bei so mancher Immobilie die Mieteinnahmen deutlich übersteigen.

	Ob die Bauarbeiten tatsächlich erforderlich sind oder nicht, lässt sich in
	vielen Fällen nur schwer überprüfen. Wie im Fall des Hauses an der
	Warschauer Straße. Erst vor wenigen Jahren wurde die Immobilie nach einem
	Brand komplett kernsaniert, das Dachgeschoss ausgebaut. Die Wohnungen
	wurden in möblierte Einzelapartments aufgeteilt, die durch ein Unternehmen
	für einen sportlichen Quadratmeterpreis weitervermietet werden.

	## Meistens war es ruhig auf dem Gerüst

	Bauarbeiter:innen waren auf dem Gerüst nur selten zu sehen, doch es
	gab sie, wie eine Bewohnerin gegenüber der taz bestätigt. Allerdings war es
	meistens ruhig. Wenn Arbeiter:innen kamen, seien sie nur wenige Stunden
	geblieben. Dass die veranschlagte Baudauer zufällig genau der maximal
	genehmigungsfähigen Dauer entsprach, stimmt skeptisch.

	„Eine Standzeit des Gerüsts von sechs Monaten ist für die umfangreichen
	Maßnahmen, welche verschiedene Gewerke durchführen, üblich und angemessen.
	Die Dauer der Arbeiten ist nicht zu beanstanden und allein an der Bauzeit
	orientiert“, teilt der Anwalt der Eigentümerin der Immobilie auf
	taz-Anfrage mit. Da es sich bei dem Gebäude um einen Altbau handelt, sei es
	nicht ungewöhnlich, dass nach einer Kernsanierung mit Dachstuhlausbau noch
	Anpassungsarbeiten vorgenommen werden müssen. Es seien zudem alle
	Vorschriften eingehalten worden.

	Das ist nicht immer der Fall, Charlottenburg-Wilmersdorfs Baustadtrat
	Christoph Brzezinski (CDU) etwa sagt zur taz: „Aus Sicht des Bezirksamtes
	wurden in der Vergangenheit Bauarbeiten fingiert, um die Stellung eines
	Gerüsts mit Werbung zu ermöglichen.“ Auch in Friedrichshain-Kreuzberg
	berichtet das Bezirksamt von Versuchen, Gerüste aufzustellen, ohne
	Bauarbeiten nachweisen zu können. Es habe ein, zwei Anträge gegeben, die
	aber „nach Anforderung des Nachweises über die Beauftragung der
	Fassadenarbeiten“ zurückgezogen wurden.

	In den meisten Fällen bleibt den Bezirken aber nichts anderes übrig, als
	das Gerüst zu genehmigen. „Es ist schon erstaunlich, wie oft man an ein und
	derselben Fassade bauen kann“, sagt Charlottenburg-Wilmersdorfs
	Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger von den Grünen zur taz.

	## Die Bußgelder schrecken die wenigsten ab

	In vielen Fällen bliebe die Werbung auch länger als sechs Monate hängen.
	Dies sei zwar strafbar. Allerdings würden die Einnahmen die fälligen
	Bußgelder mehr als aufwiegen. Und bis die Entfernung eines Posters
	durchgesetzt ist, kann es schon mal ein paar weitere Monate dauern. „Die
	Bußgelder sind in der Höhe der Portokasse“, sagt Schruoffeneger. Das würde
	die wenigsten abschrecken.

	„Die Regeln sind zu lax“, sagt auch Sebastian Bartels. Seit mehr als sechs
	Jahren fordert sein Mieterverein daher eine Verschärfung, doch passiert ist
	bisher wenig. Dabei beschloss das Abgeordnetenhaus 2021, Fassadenwerbung
	stärker zu regulieren. Das einzige Ergebnis des Beschlusses: das erwähnte
	Rundschreiben der Senatsverwaltung für Stadtverwaltung, in dem die
	Bauaufsichten über geltendes Recht informiert wurden.

	An einer stärkeren Regulierung zeigt auch der schwarz-rote Senat kein
	Interesse. „Die Regelung der Bauordnung hat sich bewährt“, heißt es in
	einer erst im Juli veröffentlichten Antwort aus dem Haus von
	Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) auf eine parlamentarische
	Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg.

	Düstere Aussichten also für alle Mieter:innen, die das Pech haben, dass ihr
	Haus auch eine gute Werbeleinwand abgibt. Ganz hilflos sind Mieter:innen
	trotz der Untätigkeit der Politik nicht. Eine Möglichkeit ist, das Recht
	auf Mietminderung durchzusetzen. Das muss freilich individuell verhandelt
	werden oder im äußersten Fall vor Gericht erstritten werden. Sinnvoll ist
	es, sich an vergleichbaren Gerichtsurteilen zu orientieren. Sebastian
	Bartels hält eine „Mietminderung von 5 bis 15 Prozent“ für üblich.

	Noch härtere Bandagen bietet eine Unterlassungsklage. Paragraf 1004 des
	Bürgerlichen Gesetzbuchs spricht Eigentümer:innen einen „Beseitigungs-
	und Unterlassungsanspruch“ zu, sollte ihr Eigentum gestört werden. „Mieter
	haben das gleiche Recht an der Wohnung wie Eigentümer“, sagt Bartels. Wird
	die Qualität der Wohnung durch ein ungerechtfertigtes Riesenposter
	eingeschränkt, könnte eine Klage Erfolg haben. „Der Berliner Mieterverein
	ermuntert dazu“, sagt Sebastian Bartels, „sich da zu wehren.“

	9 Sep 2024

	## LINKS

	[1] https://www.berliner-mieterverein.de/
	[2] https://www.berlin.de/sen/sbw/

	## AUTOREN

	Jonas Wahmkow

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