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# taz.de -- Protesträumung in Niederösterreich: Beamte zerstören Baumhaus
> In Österreich soll eine Straße durch ein Naturschutzgebiet gebaut werden.
> Dagegen gibt es Widerstand. Jetzt soll das Protest-Camp weg.
Bild: Die österreichische Polizei war an der Räumung eines Protest-Baumhauses…
Berlin taz | Am Freitagmorgen hat die Polizei ein Protest-Baumhaus südlich
von Wien geräumt. Gegen vier Uhr früh begannen Polizist:innen und
behördliche Einsatzkräfte das Baumhaus im Raum Lichtenwörth in
Niederösterreich zu demontieren und das Gebiet teilweise abzusperren. Nach
Auskunft der Polizei war eine Person in dem Baumhaus und verließ es
freiwillig.
Das Protestcamp richtet sich gegen den geplanten Bau der B17, eines der
umstrittensten Straßenbauprojekte Österreichs. Die Straße südlich von Wien
soll den Verkehr von Wiener Neustadt in den benachbarten Ort Lichtenwörth
wegführen. Die Aktivist:innen kritisieren, dass die sogenannte
Ostumfahrung Wiener Neustadt durch das Naturschutzgebiet Fischa-Au führt.
Sie befürchten außerdem, dass die Straße den Verkehr nicht umleitet,
sondern hingegegen mehr Autos auf die Straßen bringt.
„Wir lassen uns nicht mehr gefallen, dass für die Macht- und
Profitinteressen einiger weniger die Lebensgrundlagen und ein wichtiges
Naherholungsgebiet vernichtet werden“, hieß es in einer Aussendung der
lokalen Initiative Vernunft statt Ostumfahrung. Laut Angaben der
Aktivist:innen sollen bis zu 50 Einsatzkräfte für die Räumung des
Baumhauses vor Ort gewesen sein.
„Das veranschaulicht auch, dass das Vorgehen relativ unverhältnismäßig
war“, sagte Irene Nemeth von der Gruppe Vernunft statt Ostumfahrung der
taz. Eine entsprechende Anfrage an die Polizei Niederösterreich bezüglich
der Größe der Einsatztruppe blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Grund für die Räumung war laut den zuständigen Behörden, dass das Baumhaus
keine Baugenehmigung hatte und die Anforderungen im Wasser- und
Naturschutzrecht nicht erfüllte. „Das Baumhaus wurde entfernt, weil es auf
einem öffentlichen Anwesen illegal errichtet wurde“, sagte ein
Pressesprecher des niederösterreichischen Straßendienstes der taz.
## Landwirt:innen sollen enteignet werden
Erste Entwürfe für die Ostumfahrung Wiener Neustadt gab es bereits in den
1980er-Jahren. Von der rechtskonservativen Landesregierung heißt es, dass
mittlerweile alle Prüfungen zur Umweltverträglichkeit positiv ausgefallen
und die nötigen Verfahren rechtsgültig abgeschlossen sind.
[1][Der Baustart ist für Herbst 2024 geplant.] Über den Fluss in der
Auenlandschaft soll eine Brücke führen, eine 11-Meter-hohe Schutzwand den
Straßenlärm einfangen und der Asphalt rund 20 Hektar Land versiegeln. Trotz
der immer konkreter werdenden Pläne ist das Projekt noch nicht in trockenen
Tüchern; schon seit einigen Jahren formieren sich Proteste der
Anrainer:innen. Seit November besetzen sie die Fischa-Au mit Zelten und
Wohnwagen; im Dezember errichteten die Aktivist:innen dann das
Baumhaus.
Der Straßenbau verärgert aber auch Landwirt:innen, die die fruchtbaren
Böden in der Fischa-Au bewirtschaften. Sie müssen weichen, um Platz für den
Bau der neuen Straße B17 zu schaffen. [2][Für die Landwirte, die sich
aktuell noch dagegen wehren, sieht das Land Niederösterreich eine
Zwangsenteignung vor]. Die haben angekündigt, ein gerichtliches Verfahren
gegen den Enteignungsentscheid anzustreben, notfalls sogar vor dem
österreichischen Verfassungsgerichtshof.
16 Aug 2024
## LINKS
[1] https://www.noe.gv.at/noe/Autofahren/B_17_Umfahrung_Wr_Nstdt_Ost_Teil_2.html
[2] https://www.wn24.at/umwelt/ostumfahrung-enteignungsverfahren-geht-in-naechs…
## AUTOREN
Clemens Schreiber
## TAGS
Österreich
Protestcamp
Autoverkehr
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