| # taz.de -- Berlins Verkehrs- und Umweltsenatorin: Bonde hat noch nicht geliefe… | |
| > … finden BUND und Changing Cities: Nach 100 Tagen im Amt sei die Bilanz | |
| > der Verkehrs-, Umwelt und Klimasenatorin reichlich bescheiden. | |
| Bild: Könnte öfter mal den Mund aufmachen, findet der BUND: Verkehrs-, Umwelt… | |
| Berlin taz | Wollte man ungnädig sein, könnte man Ute Bonde als eine Art | |
| Ersatz-Ersatz-Senatorin bezeichnen, zumindest was diese Legislaturperiode | |
| angeht: Die frühere Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (CDU) | |
| übernahm die Verkehrs-, Umwelt- und Klimaverwaltung am 23. Mai von ihrer | |
| Parteifreundin Manja Schreiner, als die über Plagiatsvorwürfe stolperte. | |
| Schreiner selbst hatte das Amt ein gutes Jahr zuvor – nach | |
| Wiederholungswahl und Senatsneubildung – von Bettina Jarasch (Grüne) | |
| übernommen. | |
| Bis Herbst 2026 hat Bonde aber noch die Chance, für den längsten Abschnitt | |
| der Wahlperiode die Geschicke der Senatsverwaltung zu lenken. Geht es nach | |
| dem BUND-Landesverband, muss sie sich aber noch sehr ins Zeug legen, um | |
| etwas zu leisten: In einer 100-Tage-Bilanz attestierte der Bund für Umwelt | |
| und Naturschutz am Donnerstag der Senatorin, „noch nicht großartig in | |
| Erscheinung getreten“ zu sein. „Bisher ist noch völlig unklar, in welche | |
| Richtung die Senatorin agiert“, [1][so Geschäftsführerin Gabi Jung]. | |
| Aus Jungs Sicht versteckt sich Bonde bei wichtigen eigenen Themen: „Natur- | |
| und Artenschutz scheint bei ihr noch nicht angekommen zu sein.“ Beim | |
| „Schneller-Bauen-Gesetz“ habe sie sich zu wenig für diese Belange | |
| eingesetzt, das gelte auch für den Görlitzer Park, dessen geplante | |
| Umgestaltung aus Sicht des BUND Biotope gefährdet. | |
| ## Radwege gestoppt, TVO vorangetrieben | |
| Im Mobilitätsbereich habe Bonde eine öffentliche Reaktion auf die | |
| Mittelkürzungen bei der BVG vermissen lassen. Stattdessen seien unter ihrer | |
| Ägide der [2][Bau der meisten Radschnellwege gestoppt] worden, während für | |
| die [3][umstrittene Autostraße TVO] das Planfeststellungsverfahren eröffnet | |
| worden sei. | |
| In diese Richtung geht auch die Kritik des Vereins Changing Cities, die | |
| darüber hinaus auf die Kommunikationsstrategie der Senatorin abzielt: „Im | |
| Stile ihrer Vorgängerin hat sie fast alle Radschnellverbindungen und vier | |
| von sechs Fahrradparkhäusern stoppen lassen – ohne dies jedoch der | |
| Öffentlichkeit mitzuteilen“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen. „Erst durch | |
| anonyme Hinweise erfuhr Changing Cities von dem neuerlichen Radwegestopp | |
| und machte den Skandal öffentlich.“ | |
| Auch darauf habe es von Bonde keine Reaktion gegeben, so Hasenjürgen: „ Mit | |
| der konsequenten Anti-Fahrrad-Politik unter dem Radar zu fliegen, scheint | |
| ihre Strategie zu sein.“ Changing Cities tuft daher für den 8. September zu | |
| einer großen Fahrraddemonstration auf. | |
| Aus Sicht von Gabi Jung ist nun unter anderem wichtig, dass Ute Bonde eine | |
| auskömmliche Finanzierung für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm | |
| (BEK) sichere. Auch der klimaneutrale und sozialverträgliche Umbau der | |
| Energie- und Wärmeversorgung sei eine entscheidende Aufgabe für die | |
| Senatorin. | |
| 30 Aug 2024 | |
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| ## AUTOREN | |
| Claudius Prößer | |
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