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# taz.de -- Aufarbeitung der Coronazeit: Spahn verteidigt sich
> Veröffentlichte RKI-Dokumente bringen den Ex-Gesundheitsminister unter
> Rechtfertigungsdruck. Wie war das mit der „Pandemie der Ungeimpften“
> gemeint?
Bild: Jens Spahn steht wegen Äußerungen als Bundesgesundheitsminister in der …
Berlin dpa/taz | Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist
Kritik an der von ihm benutzten [1][Formulierung „Pandemie der
Ungeimpften“] in der Corona-Krise entgegengetreten. „Damit war gemeint bei
mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne
Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten“, sagte
der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, „die das
Gesundheitssystem zu überfordern drohte“.
Hintergrund ist die Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die
Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). Eine
Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritiker:innen der
Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte die Unterlagen online
gestellt und am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das RKI
erklärte dazu, es habe die Datensätze „weder geprüft noch verifiziert“.
In einem Dokument, betitelt als Ergebnisprotokoll vom 5. November 2021,
heißt es demnach von einem Vertreter eines RKI-Fachgebiets: „In den Medien
wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht
nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation
aufgegriffen werden?“ Vonseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche
Aufklärung gebe es keine Entwarnung. Regeln zu Abstand, Hygiene, Lüften
würden wieder stärker in den Fokus genommen. „Dient als Appell an alle, die
nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen.“ Dann äußert ein Vertreter eines
anderen Fachgebiets: „Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich
bewusst, kann eher nicht korrigiert werden.“
Ein Sprecher Spahns [2][sagte der FAZ], der damalige Minister habe auf den
Umstand verwiesen, dass 90 bis 95 Prozent der Covid-19-Patient:innen auf
Intensivstationen nicht geimpft gewesen seien. „Die fachliche Einschätzung
aus dem RKI, dass die Gesamtbevölkerung auch beiträgt, widerspricht dem
nicht.“ Spahn schrieb beispielsweise am 7. September 2021 bei Twitter: „Bei
Inzidenz und auf Intensivstationen sehen wir: Wir erleben eine anwachsende
Pandemie der Ungeimpften. Alle, die können, sollten sich ihren Schutz
holen!“
„Das war die entscheidende Botschaft: Wenn sich möglichst viele impfen
lassen, geht es auch schneller in die Normalität zurück“, erläuterte Spahn
am Donnerstagabend im ZDF. „Das mag auch moralischen Druck bedeutet haben
für manche, die sich noch nicht haben impfen lassen, aber das lag natürlich
auch in der Pandemiezeit damals begründet.“
## Lauterbach: Überwiegend Ungeimpfte auf Intensivstationen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte dem Spiegel mit
Blick auf seinen Vorgänger mit: „Spahn hat wohl gemeint, dass sich zwar
auch Geimpfte infizieren könnten, das war ja bekannt und wurde auch von ihm
nicht bestritten. Es waren allerdings überwiegend Ungeimpfte, die mit
schweren Verläufen auf die Intensivstation mussten“. Viele der getroffenen
Maßnahmen seien notwendig gewesen, um besonders Ungeimpfte und das
Gesundheitswesen zu schützen.
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen äußerte sich besorgt, dass mit
der ungeschwärzten Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte insbesondere von
Mitarbeiter:innen des RKI verletzt würden. Zudem werde mindestens in
Kauf genommen, dass ihre Sicherheit dadurch erheblich gefährdet werde. „Es
muss nun alles getan werden, dass diese Menschen, die im RKI eine
außerordentliche Arbeit zur Bewältigung dieser nie dagewesenen
Gesundheitskrise für dieses Land geleistet haben, den notwendigen Schutz
erfahren, der nun erforderlich geworden ist.“
Das RKI will seine Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht
genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen. Die Dokumente zeigen, worüber
der Krisenstab bei seinen Sitzungen jeweils beriet: aktuelle
Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder
Eindämmungsmaßnahmen.
Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle [3][für die Zeit von Januar
2020 bis April 2021] weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht.
Auslöser war [4][eine vorherige Veröffentlichung] stärker geschwärzter
Protokolle durch das [5][obskure Online-Magazin Multipolar]. Dass
zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine
[6][Debatte über die Unabhängigkeit des RKI] aus.
26 Jul 2024
## LINKS
[1] /Aktuelle-Nachrichten-in-der-Coronakrise/!5799659
[2] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/jens-spahn-weist-kritik-an-seine…
[3] /Corona-und-Aufarbeitung/!6001147
[4] /Aufarbeitung-der-Pandemie-Massnahmen/!5998044
[5] /Verschwoerungsmagazin-und-RKI-Files/!6000899
[6] /Epidemiologe-ueber-Corona-Aufarbeitung/!6001154
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