# taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Unterstützung für Harris w… | |
> Elon Musk dementiert eine 45-Millionen-Dollar-Spende an Trump. | |
> Republikaner warnen intern vor Sexismus im Wahlkampf. Führende Demokraten | |
> unterstützen Harris. | |
Bild: Wahlkampfveranstaltung in der West Allis Central High School in Wisconsin | |
## Scharfe Kritik am Rivalen Trump | |
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in | |
ihrer neuen Rolle als mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten | |
scharfe Kritik an ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump geäußert. Der | |
Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am | |
Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris, die | |
am Dienstag weitere Unterstützung erhielt, knapp vor Trump. Der | |
Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit. | |
„Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der | |
Rechtsstaatlichkeit leben, oder in einem Land des Chaos, der Angst und des | |
Hasses?“, sagte Harris bei der Veranstaltung in Milwaukee im Bundesstaat | |
Wisconsin, der als einer der Schlüsselstaaten bei der Wahl im November | |
gilt. In Milwaukee hatte [1][vergangene Woche der Parteitag der | |
Republikaner] stattgefunden, auf dem Trump offiziell zum | |
Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde. | |
Sie kenne Männer wie Trump, fuhr Harris fort. Sie wiederholte damit | |
Äußerungen vom Montag, als sie darauf verwiesen hatte, dass sie es in ihrer | |
Zeit als Staatsanwältin „mit Tätern aller Art aufgenommen“ habe. | |
Sie werde „mit Stolz meine Bilanz gegen seine stellen“, rief Harris der | |
Menge zu. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war das Recht auf Abtreibung. Harris | |
warf Trump vor, Abtreibungen verbieten zu wollen. „Wir vertrauen darauf, | |
dass Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen und sich nicht | |
von der Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben“, sagte sie. | |
## Rückenwind für Harris | |
[2][Harris gilt nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen | |
um das Weiße Haus als Favoritin] für die Präsidentschaftskandidatur der | |
Demokratischen Partei. Am Dienstag sprachen sich auch die beiden führenden | |
Demokraten im Kongress – der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und | |
der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries – bei einer | |
gemeinsamen Pressekonferenz für eine Kandidatur von Harris aus. Schumer und | |
Jeffries gehörten zu den letzten politischen Schwergewichtigen der | |
Demokraten, die sich bislang nicht öffentlich hinter die 59-Jährige | |
gestellt hatten. | |
Unterstützung bekam Harris auch von Hollywood-Star George Clooney. Dieser | |
war vor knapp zwei Wochen einer der ersten großen Spendensammler der | |
Demokraten, die Präsident Biden öffentlich zum Verzicht auf eine erneute | |
Kandidatur aufgefordert hatten. | |
Biden hatte am Sonntag angesichts der Zweifel an seiner geistigen und | |
körperlichen Fitness den Verzicht auf seine erneute Kandidatur erklärt und | |
Harris seine Unterstützung zugesagt. Der 81-Jährige war nach einem | |
schwachen Aufritt bei einem TV-Duell gegen Trump zunehmend in die Kritik | |
geraten. | |
Harris hat nach eigenen Angaben inzwischen die Unterstützung von genügend | |
Delegierten, um offiziell zur Kandidatin der Demokraten gekürt zu werden. | |
Die Nominierung soll bis zum 7. August in einer Onlineabstimmung der | |
Delegierten erfolgen – fast zwei Wochen vor dem Parteitag der Demokraten in | |
Chicago. | |
Derweil wurden erste Umfragen seit Bidens Rückzug aus dem Rennen um das | |
Weiße Haus veröffentlicht. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von | |
Reuters/Ipsos sah Harris mit 44 Prozent leicht vor Trump, der den Angaben | |
zufolge auf 42 Prozent kam. In einer anderen, ebenfalls am Dienstag | |
veröffentlichten Umfrage von PBS News/NPR/Marist landete Trump hingegen mit | |
46 Prozent leicht vor Harris, die 45 Prozent erzielte. In beiden Fällen lag | |
der Vorsprung jedoch innerhalb der Fehlermarge. | |
Trump sagte unterdessen während eines Telefoninterviews mit Journalisten, | |
er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit – oder auch zu „mehr als | |
einer Debatte“. | |
Gegen Harris rechnet sich Trump, der vor gut einer Woche offiziell zum | |
Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert worden war, nach | |
eigenen Angaben bessere Chancen aus als gegen Biden. „Sie ist viel | |
radikaler als er (…). Ich denke also, dass sie leichter (zu schlagen) sein | |
sollte als Biden, denn er war etwas mehr Mainstream, aber nicht viel“, | |
sagte der 78-Jährige. | |
## Republikaner warnen Kollegen vor Sexismus und Rassismus im Wahlkampf | |
Ranghohe Republikaner haben ihre Parteikollegen vor rassistischen und | |
sexistischen Angriffen auf die wahrscheinliche demokratische | |
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewarnt. Weniger als vier Monate | |
vor dem Wahltag im November müssen sich die Republikaner nach dem Rückzug | |
der Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Joe Biden auf eine neue | |
Rivalin einstellen. | |
Bei einem hinter geschlossenen Türen abgehaltenen Treffen von | |
republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Dienstag | |
appellierte der Vorsitzende des „National Republican Congressional | |
Committee“ (NRCC) an die Abgeordneten, sich damit zu begnügen, | |
Vizepräsidentin Harris für ihre Verantwortung für die Politik der | |
US-Regierung zu kritisieren. Bei der Wahl gehe es um politische Maßnahmen, | |
nicht um Persönlichkeiten, sagte er, wie Mike Johnson, der republikanische | |
Vorsitzende der Kongresskammer, nach dem Treffen Journalisten berichtete. | |
„Dies ist mit Blick auf Kamala Harris nicht persönlich“, sagte Johnson. | |
„Ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht haben damit überhaupt | |
nichts zu tun.“ Die Warnungen weisen auf die neuen Risiken für die | |
Republikaner im Wettbewerb mit einer Demokratin hin, die im Falle ihres | |
Wahlsiegs die erste Frau, erste Schwarze und erste Amerikanerin mit | |
asiatischen Wurzeln wäre, die das Weiße Haus erobert. | |
Insbesondere der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat | |
eine Historie von rassistischen und frauenfeindlichen Angriffen, die | |
wichtige Gruppen von Wechselwählern, einschließlich Frauen in Vororten, | |
sowie schwarze Wähler und jüngere Menschen, um die Trumps Wahlkampfteam | |
wirbt, abschrecken könnten. | |
Den Mahnungen ging voraus, dass einige Kongressabgeordnete und | |
Trump-Verbündete die verdiente Politikerin Harris als Kandidatin | |
charakterisierten, die nur ausgewählt worden sei, weil sie für | |
Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusionsinitiativen stehe. | |
## Angeblich verweigertes Treffen mit Netanjahu: Falschbehauptung über | |
Kamala Harris | |
Der frühere US-Präsident hat der voraussichtlichen | |
Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein | |
Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen | |
aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei „ziemlich erstaunlich“ | |
dass Harris sich weigere, sagte Trump. Tatsächlich ist am Donnerstag ein | |
Treffen zwischen Netanjahu und Harris geplant. | |
Der 78-Jährige äußerte sich in einem Telefoninterview der Nachrichtenseite | |
Newsmax am Dienstagabend (Ortszeit) und verwies darauf, dass er selbst sich | |
mit Netanjahu treffen werde. Fragensteller Sebastian Gorka, der einst in | |
Trumps Regierung arbeitete, versäumte es indes, seinen früheren Chef dazu | |
zu befragen, warum sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht | |
anwesend sein wird, wenn Netanjahu vor dem US-Kongress eine Rede hält. | |
Einen spezifischen Plan, wie er im Falle seines Wahlsiegs mit dem | |
Gaza-Krieg umgehen will, nannte Trump nicht. „Man muss das in Ordnung | |
bringen. Man muss das beenden“, sagte er jedoch zu Gorka. „Sie müssen ihren | |
Job erledigen.“ Zudem behauptete er, dass der Terrorangriff unter Führung | |
der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „niemals passiert | |
wäre, wenn wir da gewesen wären“. | |
## Trump will Harris' Zugriff auf Bidens Wahlkampfkasse verhindern | |
Der republikanische Präsidentschaftskandidat geht gegen die Nutzung der | |
Wahlkampfkasse von Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Kamala Harris | |
vor. Harris könne nicht rechtmäßig die von Bidens Wiederwahlkampagne | |
gesammelten Gelder übernehmen, heißt es in der Beschwerde, die Trumps | |
Kampagne am Dienstag bei der Wahlkommission FEC einreichte. Harris habe | |
eine „unverschämte Habgier“ an den Tag gelegt. Trumps Wahlkampfteam | |
bezeichnete ihr Vorgehen als den möglicherweise „größten Verstoß gegen die | |
Wahlkampffinanzierung in der amerikanischen Geschichte“. Die Wahlkampfkasse | |
von Biden betrug Ende Juni rund 95 Millionen Dollar. Harris' Kampagne wies | |
die Vorwürfe zurück. Die FEC erklärte, sie könne sich nicht zu schwebenden | |
Verfahren äußern. | |
Harris' Kampagne gab an, allein seit [3][Bidens Rückzug am Sonntag] 100 | |
Millionen Dollar gesammelt zu haben – und damit Bidens Kontostand in nur | |
wenigen Tagen übertroffen zu haben. Der Sprecher von Harris' Wahlkampfteam, | |
Charles Kretchmer Lutvak, sieht in der Klage des Trump-Lagers einen | |
Ablenkungsversuch der Republikaner. „Die Republikaner mögen neidisch sein, | |
dass die Demokraten so viel Energie aufwenden, um Donald Trump und seine | |
MAGA-Verbündeten zu besiegen, aber unbegründete Klagen – wie sie sie seit | |
Jahren erheben, um Stimmen zu unterdrücken und Wahlen zu stehlen – werden | |
sie nur ablenken, während wir Freiwillige mobilisieren, mit Wählern | |
sprechen und diese Wahl gewinnen.“ | |
Ein Anwalt des Campaign Legal Center, einer überparteilichen | |
Beobachtungsgruppe, sagte, Harris sei bereits als | |
Vizepräsidentschaftskandidatin Teil von „Biden for President“ gewesen und | |
sollte Anspruch auf das Geld haben. Der bisherige Präsidentschaftskandidat | |
der Demokraten, Amtsinhaber Joe Biden, hatte am Sonntag Forderungen aus der | |
eigenen Partei nachgegeben, seinen Rückzug als Kandidat erklärt und sich | |
für Harris ausgesprochen. Eine Lösung des Konflikts durch die Wahlbehörden | |
vor der Präsidentschaftswahl am 5. November gilt als unwahrscheinlich. | |
## Tesla-Chef Musk dementiert Millionenspende an Trump | |
Tesla-Chef Elon Musk weist Berichte über eine angebliche Millionenspende an | |
den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurück. „Ich | |
habe nie gesagt, dass ich 45 Millionen Dollar an Trump spende“, teilt Musk | |
auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Weitere Details nennt er zunächst | |
nicht. Der Unternehmer reagiert damit auf Berichte über eine mögliche | |
finanzielle Unterstützung Trumps im Wahlkampf. Musk äußert sich häufig zu | |
politischen Themen, betont aber seine parteipolitische Unabhängigkeit. | |
ap/afp/rtr | |
24 Jul 2024 | |
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