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# taz.de -- Präsidentschaftswahlkampf in den USA: Unterstützung für Harris w…
> Elon Musk dementiert eine 45-Millionen-Dollar-Spende an Trump.
> Republikaner warnen intern vor Sexismus im Wahlkampf. Führende Demokraten
> unterstützen Harris.
Bild: Wahlkampfveranstaltung in der West Allis Central High School in Wisconsin
## Scharfe Kritik am Rivalen Trump
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem ersten Wahlkampfauftritt in
ihrer neuen Rolle als mutmaßliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten
scharfe Kritik an ihrem republikanischen Rivalen Donald Trump geäußert. Der
Rechtspopulist verfolge eine rückwärtsgewandte Politik, sagte Harris am
Dienstag unter dem Jubel ihrer Anhänger. Eine neue Umfrage sah Harris, die
am Dienstag weitere Unterstützung erhielt, knapp vor Trump. Der
Republikaner sagte derweil, er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit.
„Wollen wir in einem Land der Freiheit, des Mitgefühls und der
Rechtsstaatlichkeit leben, oder in einem Land des Chaos, der Angst und des
Hasses?“, sagte Harris bei der Veranstaltung in Milwaukee im Bundesstaat
Wisconsin, der als einer der Schlüsselstaaten bei der Wahl im November
gilt. In Milwaukee hatte [1][vergangene Woche der Parteitag der
Republikaner] stattgefunden, auf dem Trump offiziell zum
Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde.
Sie kenne Männer wie Trump, fuhr Harris fort. Sie wiederholte damit
Äußerungen vom Montag, als sie darauf verwiesen hatte, dass sie es in ihrer
Zeit als Staatsanwältin „mit Tätern aller Art aufgenommen“ habe.
Sie werde „mit Stolz meine Bilanz gegen seine stellen“, rief Harris der
Menge zu. Ein Schwerpunkt ihrer Rede war das Recht auf Abtreibung. Harris
warf Trump vor, Abtreibungen verbieten zu wollen. „Wir vertrauen darauf,
dass Frauen Entscheidungen über ihren eigenen Körper treffen und sich nicht
von der Regierung vorschreiben lassen, was sie zu tun haben“, sagte sie.
## Rückenwind für Harris
[2][Harris gilt nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen
um das Weiße Haus als Favoritin] für die Präsidentschaftskandidatur der
Demokratischen Partei. Am Dienstag sprachen sich auch die beiden führenden
Demokraten im Kongress – der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, und
der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries – bei einer
gemeinsamen Pressekonferenz für eine Kandidatur von Harris aus. Schumer und
Jeffries gehörten zu den letzten politischen Schwergewichtigen der
Demokraten, die sich bislang nicht öffentlich hinter die 59-Jährige
gestellt hatten.
Unterstützung bekam Harris auch von Hollywood-Star George Clooney. Dieser
war vor knapp zwei Wochen einer der ersten großen Spendensammler der
Demokraten, die Präsident Biden öffentlich zum Verzicht auf eine erneute
Kandidatur aufgefordert hatten.
Biden hatte am Sonntag angesichts der Zweifel an seiner geistigen und
körperlichen Fitness den Verzicht auf seine erneute Kandidatur erklärt und
Harris seine Unterstützung zugesagt. Der 81-Jährige war nach einem
schwachen Aufritt bei einem TV-Duell gegen Trump zunehmend in die Kritik
geraten.
Harris hat nach eigenen Angaben inzwischen die Unterstützung von genügend
Delegierten, um offiziell zur Kandidatin der Demokraten gekürt zu werden.
Die Nominierung soll bis zum 7. August in einer Onlineabstimmung der
Delegierten erfolgen – fast zwei Wochen vor dem Parteitag der Demokraten in
Chicago.
Derweil wurden erste Umfragen seit Bidens Rückzug aus dem Rennen um das
Weiße Haus veröffentlicht. Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage von
Reuters/Ipsos sah Harris mit 44 Prozent leicht vor Trump, der den Angaben
zufolge auf 42 Prozent kam. In einer anderen, ebenfalls am Dienstag
veröffentlichten Umfrage von PBS News/NPR/Marist landete Trump hingegen mit
46 Prozent leicht vor Harris, die 45 Prozent erzielte. In beiden Fällen lag
der Vorsprung jedoch innerhalb der Fehlermarge.
Trump sagte unterdessen während eines Telefoninterviews mit Journalisten,
er sei zu einem Fernsehduell mit Harris bereit – oder auch zu „mehr als
einer Debatte“.
Gegen Harris rechnet sich Trump, der vor gut einer Woche offiziell zum
Präsidentschaftskandidaten der Republikaner nominiert worden war, nach
eigenen Angaben bessere Chancen aus als gegen Biden. „Sie ist viel
radikaler als er (…). Ich denke also, dass sie leichter (zu schlagen) sein
sollte als Biden, denn er war etwas mehr Mainstream, aber nicht viel“,
sagte der 78-Jährige.
## Republikaner warnen Kollegen vor Sexismus und Rassismus im Wahlkampf
Ranghohe Republikaner haben ihre Parteikollegen vor rassistischen und
sexistischen Angriffen auf die wahrscheinliche demokratische
Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gewarnt. Weniger als vier Monate
vor dem Wahltag im November müssen sich die Republikaner nach dem Rückzug
der Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Joe Biden auf eine neue
Rivalin einstellen.
Bei einem hinter geschlossenen Türen abgehaltenen Treffen von
republikanischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Dienstag
appellierte der Vorsitzende des „National Republican Congressional
Committee“ (NRCC) an die Abgeordneten, sich damit zu begnügen,
Vizepräsidentin Harris für ihre Verantwortung für die Politik der
US-Regierung zu kritisieren. Bei der Wahl gehe es um politische Maßnahmen,
nicht um Persönlichkeiten, sagte er, wie Mike Johnson, der republikanische
Vorsitzende der Kongresskammer, nach dem Treffen Journalisten berichtete.
„Dies ist mit Blick auf Kamala Harris nicht persönlich“, sagte Johnson.
„Ihre ethnische Zugehörigkeit oder ihr Geschlecht haben damit überhaupt
nichts zu tun.“ Die Warnungen weisen auf die neuen Risiken für die
Republikaner im Wettbewerb mit einer Demokratin hin, die im Falle ihres
Wahlsiegs die erste Frau, erste Schwarze und erste Amerikanerin mit
asiatischen Wurzeln wäre, die das Weiße Haus erobert.
Insbesondere der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat
eine Historie von rassistischen und frauenfeindlichen Angriffen, die
wichtige Gruppen von Wechselwählern, einschließlich Frauen in Vororten,
sowie schwarze Wähler und jüngere Menschen, um die Trumps Wahlkampfteam
wirbt, abschrecken könnten.
Den Mahnungen ging voraus, dass einige Kongressabgeordnete und
Trump-Verbündete die verdiente Politikerin Harris als Kandidatin
charakterisierten, die nur ausgewählt worden sei, weil sie für
Diversitäts-, Gleichberechtigungs- und Inklusionsinitiativen stehe.
## Angeblich verweigertes Treffen mit Netanjahu: Falschbehauptung über
Kamala Harris
Der frühere US-Präsident hat der voraussichtlichen
Präsidentschaftskandidatin der Demokraten wahrheitswidrig vorgeworfen, ein
Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei dessen
aktuellem Besuch in den USA zu verweigern. Es sei „ziemlich erstaunlich“
dass Harris sich weigere, sagte Trump. Tatsächlich ist am Donnerstag ein
Treffen zwischen Netanjahu und Harris geplant.
Der 78-Jährige äußerte sich in einem Telefoninterview der Nachrichtenseite
Newsmax am Dienstagabend (Ortszeit) und verwies darauf, dass er selbst sich
mit Netanjahu treffen werde. Fragensteller Sebastian Gorka, der einst in
Trumps Regierung arbeitete, versäumte es indes, seinen früheren Chef dazu
zu befragen, warum sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance nicht
anwesend sein wird, wenn Netanjahu vor dem US-Kongress eine Rede hält.
Einen spezifischen Plan, wie er im Falle seines Wahlsiegs mit dem
Gaza-Krieg umgehen will, nannte Trump nicht. „Man muss das in Ordnung
bringen. Man muss das beenden“, sagte er jedoch zu Gorka. „Sie müssen ihren
Job erledigen.“ Zudem behauptete er, dass der Terrorangriff unter Führung
der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober „niemals passiert
wäre, wenn wir da gewesen wären“.
## Trump will Harris' Zugriff auf Bidens Wahlkampfkasse verhindern
Der republikanische Präsidentschaftskandidat geht gegen die Nutzung der
Wahlkampfkasse von Präsident Joe Biden durch Vizepräsidentin Kamala Harris
vor. Harris könne nicht rechtmäßig die von Bidens Wiederwahlkampagne
gesammelten Gelder übernehmen, heißt es in der Beschwerde, die Trumps
Kampagne am Dienstag bei der Wahlkommission FEC einreichte. Harris habe
eine „unverschämte Habgier“ an den Tag gelegt. Trumps Wahlkampfteam
bezeichnete ihr Vorgehen als den möglicherweise „größten Verstoß gegen die
Wahlkampffinanzierung in der amerikanischen Geschichte“. Die Wahlkampfkasse
von Biden betrug Ende Juni rund 95 Millionen Dollar. Harris' Kampagne wies
die Vorwürfe zurück. Die FEC erklärte, sie könne sich nicht zu schwebenden
Verfahren äußern.
Harris' Kampagne gab an, allein seit [3][Bidens Rückzug am Sonntag] 100
Millionen Dollar gesammelt zu haben – und damit Bidens Kontostand in nur
wenigen Tagen übertroffen zu haben. Der Sprecher von Harris' Wahlkampfteam,
Charles Kretchmer Lutvak, sieht in der Klage des Trump-Lagers einen
Ablenkungsversuch der Republikaner. „Die Republikaner mögen neidisch sein,
dass die Demokraten so viel Energie aufwenden, um Donald Trump und seine
MAGA-Verbündeten zu besiegen, aber unbegründete Klagen – wie sie sie seit
Jahren erheben, um Stimmen zu unterdrücken und Wahlen zu stehlen – werden
sie nur ablenken, während wir Freiwillige mobilisieren, mit Wählern
sprechen und diese Wahl gewinnen.“
Ein Anwalt des Campaign Legal Center, einer überparteilichen
Beobachtungsgruppe, sagte, Harris sei bereits als
Vizepräsidentschaftskandidatin Teil von „Biden for President“ gewesen und
sollte Anspruch auf das Geld haben. Der bisherige Präsidentschaftskandidat
der Demokraten, Amtsinhaber Joe Biden, hatte am Sonntag Forderungen aus der
eigenen Partei nachgegeben, seinen Rückzug als Kandidat erklärt und sich
für Harris ausgesprochen. Eine Lösung des Konflikts durch die Wahlbehörden
vor der Präsidentschaftswahl am 5. November gilt als unwahrscheinlich.
## Tesla-Chef Musk dementiert Millionenspende an Trump
Tesla-Chef Elon Musk weist Berichte über eine angebliche Millionenspende an
den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zurück. „Ich
habe nie gesagt, dass ich 45 Millionen Dollar an Trump spende“, teilt Musk
auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Weitere Details nennt er zunächst
nicht. Der Unternehmer reagiert damit auf Berichte über eine mögliche
finanzielle Unterstützung Trumps im Wahlkampf. Musk äußert sich häufig zu
politischen Themen, betont aber seine parteipolitische Unabhängigkeit.
ap/afp/rtr
24 Jul 2024
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