| # taz.de -- Linksbündnis in Frankreich: Wer ist wer in der „Volksfront“? | |
| > Ein Linkspopulist, eine Grüne, ein Sozialist, ein Gewerkschafter: Das | |
| > sind die vier wichtigsten Personen in Frankreichs Linksbündnis. Was | |
| > wollen sie? | |
| Bild: Eines der Gesichter der Front Populaire: Linkspopulist Jean-Luc Melenchon | |
| Paris rtr/ap | In Frankreich ist das neue Linksbündnis bei der Stichwahl | |
| für das Parlament [1][überraschend stärkste Kraft geworden]. Die „Neue | |
| Volksfront“ besteht aus Sozialisten, den Grünen, der linkspopulistischen | |
| Partei „Das unbeugsame Frankreich“ und den Kommunisten. Das sind die | |
| wichtigsten Führungspersonen der Nouveau Front Populaire (NFP): | |
| Jean-Luc Mélenchon | |
| Der 72-jährige Jean-Luc Mélenchon von der linkspopulistischen Partei La | |
| France Insoumise („Das unbeugsame Frankreich“) ist seit Jahrzehnten eine | |
| feste Größe in der französischen Politik. Zunächst war er Mitglied der | |
| Sozialistischen Partei (PS) und hatte vorübergehend auch einen | |
| Ministerposten inne. | |
| 2012, 2017 und 2022 kandidierte er für das Präsidentenamt und verbesserte | |
| jedes Mal sein Ergebnis. Im Jahr 2022 belegte er Platz drei, knapp hinter | |
| Marine Le Pen vom rechtsnationalen Rassemblement National (RN). | |
| Mélenchon ist ein erklärter Bewunderer des kubanischen Revolutionsführers | |
| Fidel Castro und eine der am stärksten polarisierenden Figuren in der | |
| französischen Politik. Seine Steuer- und Ausgabenvorschläge, seine Rhetorik | |
| und außenpolitischen Positionen kommen bei vielen nicht gut an. Er plädiert | |
| etwa für eine Reichensteuer und den Austritt aus der Nato. Weil er sich | |
| unter anderem für die Rechte der Palästinenser stark macht, beschuldigen | |
| ihn Kritiker des Antisemitismus. Er bestreitet diese Vorwürfe. | |
| Marine Tondelier | |
| Marine Tondelier (37) ist die Chefin der französischen Grünen. Sie kommt | |
| aus Henin-Beaumont im Norden Frankreichs, einer Hochburg des rechtsextremen | |
| Rassemblement National (RN) und ihrer Anführerin Marine Le Pen. | |
| Im Jahr 2014 wurde Tondelier als Oppositionsmitglied in den Gemeinderat der | |
| Stadt gewählt. In einem Buch mit dem Titel „Nouvelles du Front“ | |
| („Neuigkeiten von der Front“) dokumentierte sie ihre Erfahrungen mit der | |
| Arbeit unter einem RN-Bürgermeister und die ihrer Meinung nach bedrückende | |
| Atmosphäre, die von der rechtsextremen Regierung geschaffen wurde. | |
| Tondelier wurde 2021 auch in den Regionalrat des Nordens gewählt und | |
| übernahm im darauffolgenden Jahr den Vorsitz von Frankreichs bekanntester | |
| ökologischer Partei, den Grünen. | |
| Raphael Glucksmann | |
| Raphael Glucksmann (44) führte die Kandidatenliste der altehrwürdigen | |
| Sozialistische Partei bei den Europa-Wahlen Anfang Juni an. Sie erhielten | |
| fast 14 Prozent der Stimmen und landeten damit knapp hinter Macrons Gruppe | |
| „Ensemble“. Das Ergebnis wurde als Zeichen der Wiederbelebung der | |
| ehemaligen Regierungspartei gewertet, die zunehmend in die | |
| Bedeutungslosigkeit abgerutscht war. | |
| Glucksmann, ein ehemaliger Eliteschüler, war zunächst Journalist und machte | |
| Karriere im Rundfunk. Später orientierte er sich um, unter anderem war er | |
| Berater des damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. | |
| Glucksmann steht für eine starke europäische Unterstützung für die Ukraine | |
| in ihrem Widerstand gegen die russische Invasion. | |
| Laurent Berger | |
| Laurent Berger (55) ist ein ehemaliger Gewerkschaftsführer. Er war | |
| Vorsitzender einer der größten französischen Gewerkschaften, der gemäßigten | |
| CFDT (Confedertation Francaise Democratique du Travail) und hat sich in der | |
| Vergangenheit als starker Gegner des rechtsextremen Rassemblement National | |
| (RN) positioniert. | |
| Berger hat zwar gesagt, dass er nicht Ministerpräsident werden wolle. Er | |
| gilt vielen als Gegenpol und beliebte Alternative zu Jean-Luc Melenchon. | |
| Wie ist die Lage im Parlament? | |
| Das Linksbündnis Nouveau Front populaire errang bei der Parlamentswahl mehr | |
| als 180 der 577 Sitze und wird damit [2][neue stärkste Kraft in der | |
| Nationalversammlung]. Allerdings verfehlte es deutlich die absolute | |
| Mehrheit von 289 Mandaten. Mit Macrons zweitplatziertem Bündnis der Mitte | |
| (mit mehr als 160 Sitzen) und der rechtsnationalen Partei Rassemblement | |
| National von Marine Le Pen als drittstärkste Kraft (mit mehr als 140 | |
| Sitzen) haben die französischen Wähler das Parlament in drei große Blöcke | |
| aufgeteilt. | |
| Macron hatte nach der Europawahl vorgezogene Neuwahlen ausgerufen, um – so | |
| seine Hoffnung – klare Verhältnisse zu schaffen. Doch das Ergebnis der Wahl | |
| bescherte ihm das Gegenteil. Frankreich, der zweitgrößten Volkswirtschaft | |
| der EU, droht kurz vor den Olympischen Spielen in Paris eine politische | |
| Hängepartie. | |
| Nach der ersten Runde der Parlamentswahl war eine absolute Mehrheit für die | |
| Rechtsnationalen erwartet worden. Doch Absprachen zwischen dem Linksbündnis | |
| und Macrons Lager mit dem Rückzug zahlreicher Kandidaten zugunsten der | |
| jeweils anderen zeigten Wirkung. Ungeachtet des verpassten Wahlsiegs war es | |
| für den RN dennoch das beste Ergebnis der Geschichte. Bei ihrem bislang | |
| größten Erfolg hatte die Partei es im Jahr 2022 auf 89 Sitze gebracht. | |
| Was will das Linksbündnis? | |
| Ein Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist im modernen Frankreich | |
| ein Novum und eine politische Hängepartie könnte weitreichende Auswirkungen | |
| auf die Unterstützung für die Ukraine, diplomatische Initiativen und die | |
| wirtschaftliche Stabilität in Europa haben. | |
| Die Führung des Linksbündnisses forderte als stärkste Kraft die erste | |
| Möglichkeit, eine Regierung zu bilden und einen Premierminister oder eine | |
| Premierministerin vorzuschlagen. Die Linke will viele Reformen Macrons | |
| rückgängig machen, Staatsausgaben erhöhen und eine härtere Haltung | |
| gegenüber Israel vertreten. | |
| Allerdings ist unklar, ob sich die Parteien aus dem Bündnis überhaupt auf | |
| einen Regierungschef einigen könnten. „Wir brauchen jemanden, der uns | |
| Konsens bietet“, sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure, dessen Partei Teil | |
| des Bündnisses ist | |
| 8 Jul 2024 | |
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