# taz.de -- Festnahmen in Bolivien: Verschwörung oder Inszenierung? | |
> Nach einem Putschversuch in Bolivien wurden 21 Menschen festgenommen. | |
> Derweil führt die Regierung interne Machtkämpfe. | |
Bild: Der bolivianische General Juan José Zúñiga am 29. Juni 2024, drei Tage… | |
BOGOTA taz | General Juan José Zúñiga hat bei seiner Festnahme nach dem | |
mutmaßlichen Putschversuch vom letzten Mittwoch gesagt, er habe den | |
Staatsstreich im Auftrag von Präsident Luis Arce inszeniert – um dessen | |
Beliebtheit zu steigern. Ein Richter ordnete gegen den bisherigen Armeechef | |
und zwei Generäle eine sechsmonatige Untersuchungshaft an. | |
Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Terrorismus und Beteiligung an | |
einem bewaffneten Aufstand. Schwer zu glauben, dass Zúñiga das kurz vor | |
seiner Pensionierung riskierte, um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun. | |
21 Menschen sind seit Mittwoch festgenommen worden – bis auf einen alles | |
Militärs. [1][Deren Angehörige sagen, diese seien von Zúñiga getäuscht | |
worden und unschuldig]. Der zivile Festgenommene war laut | |
Regierungsminister Eduardo de Castillo der Ideologe des vereitelten | |
Putschs: Aníbal Aguilar Gómez. Der 71-Jährige ist der Bruder des früheren | |
Bildungsministers. Er gehört zum engeren Kreis von Ex-Präsident Evo | |
Morales, stritt eine Beteiligung ab und trat in den Hungerstreik. Aguilar | |
Gómez ist laut der Zeitung El Deber Ex-Berater des | |
Verteidigungsministeriums und Experte für strategische Finanzplanung. | |
Präsident Arce widersprach Zúñigas Version vom Auftragsputsch: Dieser habe | |
selbst Präsident werden wollen. Die Regierung untersucht laut Arce, ob der | |
Putschversuch von der rechten Opposition organisiert worden sei. Außerdem | |
sei seine Regierung von Ex-Präsident Morales „politisch angegriffen“ | |
worden. | |
## Morales wirft Arce einen „Putsch gegen sich selbst“ vor | |
Der stellt sich hinter die in [2][Bolivien] verbreitete Theorie eines | |
gescheiterten Selbstputsches. Weitere Führungspersönlichkeiten der Partei | |
MAS („Bewegung für den Sozialismus“) schlossen sich an: Arce habe einen | |
Putsch organisiert, um sich als Retter der Demokratie inszenieren zu | |
können. | |
Die Reaktionen zeigen den Machtkampf innerhalb der dominierenden MAS und | |
die Blockade im Land. Arce und sein einstiger Förderer Morales sind längst | |
verfeindet. Morales, der seit seiner Rückkehr aus dem Exil 2020 die MAS | |
führt, will 2025 wieder Präsident werden. Bei einem Parteikongress, bei dem | |
Arce und Teile der Partei fehlten, ließ er sich zum einzigen Kandidaten | |
wählen. | |
Arce hält Morales’ Kandidatur für verfassungswidrig und will selbst | |
kandidieren. Den Streit tragen seitdem Parteiflügel und Gerichte aus. Eine | |
wichtige Rolle spielen die sozialen Organisationen, die Basis der Partei, | |
die teils für Arce, teils für Morales demonstrieren. | |
Was hat das mit dem Putschversuch zu tun? General Zúñiga hatte am Vortag | |
gedroht, eine Wiederwahl von Morales nicht zuzulassen. Daraufhin setzte | |
Arce ihn ab. Als Kommandant der Streitkräfte darf sich Zúñiga nicht | |
politisch einmischen. Einen Tag später stand der General dann mit | |
Militäreinheiten auf der Plaza Murillo. | |
## Politische Blockade als Folge des internen Machtkampfes | |
Die Folge des internen MAS-Machtkampfs ist eine politische Blockade. Im | |
Parlament gibt es zwei Oppositionen: die offizielle Opposition zur MAS und | |
den Morales-Flügel innerhalb der Partei. Die Institutionen liegen brach – | |
allen voran [3][die Justiz, die als politisch beeinflusst gilt]. | |
Dabei wäre Handeln dringend nötig. Bolivien leidet unter der sogenannten | |
„holländischen Krankheit“: Rohstoffe verkaufen und mit den Einnahmen | |
Importwaren bezahlen. Doch der Gasexport ist massiv gesunken. Schon unter | |
Morales wurden keine neuen Vorkommen erschlossen. Die Goldreserven sind | |
weitgehend verbraucht, Devisen knapp. Das Land hat die weltgrößten | |
Lithiumreserven, doch der Abbau geht nicht voran, auch wegen der Blockade | |
im Parlament. | |
Importwaren sind stark im Preis gestiegen. Bolivianer:innen spüren | |
erste Einschränkungen im Geldverkehr. Manche Fluglinien akzeptieren für | |
internationale Flüge nur noch eine Bezahlung in Dollar. Das subventionierte | |
importierte Benzin ist knapp, die Preise für Waren des täglichen Bedarfs | |
sind gestiegen – laut Regierung wegen El Niño, Lebensmittelschmuggel ins | |
besser zahlende Ausland und wegen Streiks der Fahrer wegen Benzinknappheit. | |
Laut der Präsidialministerin steckt Morales hinter den Blockaden. | |
1 Jul 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://apnews.com/world-news/general-news-b42e1447b3e8bd94900acba49f812572 | |
[2] /Bolivien/!t5012700 | |
[3] https://www.worldpoliticsreview.com/bolivia-judicial-elections-politics/?on… | |
## AUTOREN | |
Katharina Wojczenko | |
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