| # taz.de -- Festnahmen in Bolivien: Verschwörung oder Inszenierung? | |
| > Nach einem Putschversuch in Bolivien wurden 21 Menschen festgenommen. | |
| > Derweil führt die Regierung interne Machtkämpfe. | |
| Bild: Der bolivianische General Juan José Zúñiga am 29. Juni 2024, drei Tage… | |
| Bogota taz | General Juan José Zúñiga hat bei seiner Festnahme nach dem | |
| mutmaßlichen Putschversuch vom letzten Mittwoch gesagt, er habe den | |
| Staatsstreich im Auftrag von Präsident Luis Arce inszeniert – um dessen | |
| Beliebtheit zu steigern. Ein Richter ordnete gegen den bisherigen Armeechef | |
| und zwei Generäle eine sechsmonatige Untersuchungshaft an. | |
| Ihnen drohen bis zu 20 Jahre Haft wegen Terrorismus und Beteiligung an | |
| einem bewaffneten Aufstand. Schwer zu glauben, dass Zúñiga das kurz vor | |
| seiner Pensionierung riskierte, um dem Präsidenten einen Gefallen zu tun. | |
| 21 Menschen sind seit Mittwoch festgenommen worden – bis auf einen alles | |
| Militärs. [1][Deren Angehörige sagen, diese seien von Zúñiga getäuscht | |
| worden und unschuldig]. Der zivile Festgenommene war laut | |
| Regierungsminister Eduardo de Castillo der Ideologe des vereitelten | |
| Putschs: Aníbal Aguilar Gómez. Der 71-Jährige ist der Bruder des früheren | |
| Bildungsministers. Er gehört zum engeren Kreis von Ex-Präsident Evo | |
| Morales, stritt eine Beteiligung ab und trat in den Hungerstreik. Aguilar | |
| Gómez ist laut der Zeitung El Deber Ex-Berater des | |
| Verteidigungsministeriums und Experte für strategische Finanzplanung. | |
| Präsident Arce widersprach Zúñigas Version vom Auftragsputsch: Dieser habe | |
| selbst Präsident werden wollen. Die Regierung untersucht laut Arce, ob der | |
| Putschversuch von der rechten Opposition organisiert worden sei. Außerdem | |
| sei seine Regierung von Ex-Präsident Morales „politisch angegriffen“ | |
| worden. | |
| ## Morales wirft Arce einen „Putsch gegen sich selbst“ vor | |
| Der stellt sich hinter die in [2][Bolivien] verbreitete Theorie eines | |
| gescheiterten Selbstputsches. Weitere Führungspersönlichkeiten der Partei | |
| MAS („Bewegung für den Sozialismus“) schlossen sich an: Arce habe einen | |
| Putsch organisiert, um sich als Retter der Demokratie inszenieren zu | |
| können. | |
| Die Reaktionen zeigen den Machtkampf innerhalb der dominierenden MAS und | |
| die Blockade im Land. Arce und sein einstiger Förderer Morales sind längst | |
| verfeindet. Morales, der seit seiner Rückkehr aus dem Exil 2020 die MAS | |
| führt, will 2025 wieder Präsident werden. Bei einem Parteikongress, bei dem | |
| Arce und Teile der Partei fehlten, ließ er sich zum einzigen Kandidaten | |
| wählen. | |
| Arce hält Morales’ Kandidatur für verfassungswidrig und will selbst | |
| kandidieren. Den Streit tragen seitdem Parteiflügel und Gerichte aus. Eine | |
| wichtige Rolle spielen die sozialen Organisationen, die Basis der Partei, | |
| die teils für Arce, teils für Morales demonstrieren. | |
| Was hat das mit dem Putschversuch zu tun? General Zúñiga hatte am Vortag | |
| gedroht, eine Wiederwahl von Morales nicht zuzulassen. Daraufhin setzte | |
| Arce ihn ab. Als Kommandant der Streitkräfte darf sich Zúñiga nicht | |
| politisch einmischen. Einen Tag später stand der General dann mit | |
| Militäreinheiten auf der Plaza Murillo. | |
| ## Politische Blockade als Folge des internen Machtkampfes | |
| Die Folge des internen MAS-Machtkampfs ist eine politische Blockade. Im | |
| Parlament gibt es zwei Oppositionen: die offizielle Opposition zur MAS und | |
| den Morales-Flügel innerhalb der Partei. Die Institutionen liegen brach – | |
| allen voran [3][die Justiz, die als politisch beeinflusst gilt]. | |
| Dabei wäre Handeln dringend nötig. Bolivien leidet unter der sogenannten | |
| „holländischen Krankheit“: Rohstoffe verkaufen und mit den Einnahmen | |
| Importwaren bezahlen. Doch der Gasexport ist massiv gesunken. Schon unter | |
| Morales wurden keine neuen Vorkommen erschlossen. Die Goldreserven sind | |
| weitgehend verbraucht, Devisen knapp. Das Land hat die weltgrößten | |
| Lithiumreserven, doch der Abbau geht nicht voran, auch wegen der Blockade | |
| im Parlament. | |
| Importwaren sind stark im Preis gestiegen. Bolivianer:innen spüren | |
| erste Einschränkungen im Geldverkehr. Manche Fluglinien akzeptieren für | |
| internationale Flüge nur noch eine Bezahlung in Dollar. Das subventionierte | |
| importierte Benzin ist knapp, die Preise für Waren des täglichen Bedarfs | |
| sind gestiegen – laut Regierung wegen El Niño, Lebensmittelschmuggel ins | |
| besser zahlende Ausland und wegen Streiks der Fahrer wegen Benzinknappheit. | |
| Laut der Präsidialministerin steckt Morales hinter den Blockaden. | |
| 1 Jul 2024 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://apnews.com/world-news/general-news-b42e1447b3e8bd94900acba49f812572 | |
| [2] /Bolivien/!t5012700 | |
| [3] https://www.worldpoliticsreview.com/bolivia-judicial-elections-politics/?on… | |
| ## AUTOREN | |
| Katharina Wojczenko | |
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