# taz.de -- Ehemaliges Verbot sexueller Handlungen: Erst 357 Betroffene stellte… | |
> Rund 50.000 Homosexuelle wurden wegen sexueller Handlungen verurteilt. | |
> Seit 2017 können Betroffene Entschädigung einfordern. Doch nur wenige tun | |
> dies. | |
Bild: Er war nicht allein auf dem Christopher Street Day in Berlin 1982, Protes… | |
Bonn epd | Sieben Jahre nach der Entscheidung des Gesetzgebers, Menschen zu | |
rehabilitieren und zu entschädigen, die wegen homosexueller Handlungen | |
verurteilt worden sind, gehen kaum noch entsprechende Anträge ein. Im | |
vergangenen Jahr waren es nur fünf solcher Anträge, in diesem Jahr bis zum | |
1. Juli neun, wie das Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte. | |
[1][Seit der Bundestagsentscheidung im Jahr 2017] sind den Angaben zufolge | |
insgesamt 357 Anträge eingegangen. 264 davon wurden positiv beschieden und | |
bislang rund 930.000 Euro an Entschädigungsleistungen ausgezahlt. Die Zahl | |
der Anträge liegt damit deutlich unter dem, was erwartet wurde. | |
Laut einem Rechtsgutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurden | |
in der Bundesrepublik bis 1969 [2][rund 50.000 Männer auf Grundlage des | |
damaligen Verbots sexueller Handlungen] zwischen Menschen gleichen | |
Geschlechts verurteilt. Zwar wird davon ausgegangen, dass sehr viele davon | |
nicht mehr leben. Dennoch rechnete die Bundesregierung zum damaligen | |
Zeitpunkt mit mehreren Tausend Anträgen. | |
Homosexuelle, die nach 1945 wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs | |
verurteilt wurden, können eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro | |
erhalten, wenn das Urteil aufgehoben wird. Haftstrafen werden mit 1.500 | |
Euro pro Jahr entschädigt. Der Paragraf 175 im Strafgesetzbuch wurde in der | |
Bundesrepublik 1969 abgemildert, abgeschafft aber erst 1994. | |
Vor zwei Jahren verlängerte die aktuelle Bundesregierung zudem aufgrund der | |
geringen Antragszahlen die Frist für das Stellen von Anträgen, die | |
eigentlich schon im Juli 2022 auslaufen sollte. Nun können die Anträge noch | |
bis zum 21. Juli 2027 gestellt werden. | |
10 Jul 2024 | |
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