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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Militärdienst für Haredim
> Israels Justiz stellt die Netanjahu-Regierung vor eine Zerreißprobe.
> Außenministerin Baerbock besucht Ramallah und reist weiter nach Libanon.
Bild: Protest vor dem Gericht: gegen die Wehrpflicht für Orthodoxe
Israels höchstes Gericht: Wehrpflicht gilt auch für Ultraorthodoxe
Auch ultraorthodoxe Männer müssen zum Wehrdienst in der israelischen Armee
verpflichtet werden. Dies entschied Israels höchstes Gericht am Dienstag
einstimmig. Das Urteil gilt als herber Rückschlag für die rechtsreligiöse
Regierung des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Die neun Richter in Jerusalem stimmten zwei Petitionen zu, die eine
sofortige Einberufung wehrpflichtiger ultraorthodoxer Männer gefordert
hatten. „Auf dem Höhepunkt eines harten Krieges ist die Belastung durch
eine ungleiche Verteilung der Bürde größer denn je, und erfordert eine
Lösung“, hieß es in der Urteilsbegründung. Es gebe keine juristische
Grundlage, um Ultraorthodoxe von der Wehrpflicht zu befreien.
Das Thema Wehrpflicht war zuletzt immer mehr zu einer Zerreißprobe für
Netanjahus Regierung geworden, die auch über den weiteren Kurs im
Gaza-Krieg streitet. Beobachter sehen die Stabilität der Koalition durch
den Streit über die Wehrpflicht deswegen gefährdet, weil sie sich auch auf
strengreligiöse Partner stützt, die eine Einberufung junger Männer aus
ihrer Gemeinschaft strikt ablehnen. Am Streit um ein Gesetz, das
schrittweise mehr strengreligiöse Männer zum Dienst an der Waffe
verpflichten sollte, war bereits 2018 die Regierungskoalition zerbrochen.
Jahrzehntelang galten Ausnahmen für ultraorthodoxe Männer bei der
Wehrpflicht in Israel. Diese waren aber vor drei Monaten ausgelaufen.
Netanjahus Regierung gelang es jedoch nicht, ein Gesetz zu verabschieden,
das die Erleichterungen zementieren sollte.
Daraufhin ordnete höchste Gericht eine Streichung der staatlichen
Subventionen für ultraorthodoxe Männer im wehrpflichtigen Alter, die in
Religionsschulen studieren. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara
entschied Ende März zudem, das Militär sei verpflichtet, auch die bisher
weitgehend befreiten Religionsstudenten einzuziehen. Nach Angaben des
Gerichts handelt es sich um 63.000 Männer. (dpa)
Baerbock pocht in Ramallah auf Refrom der PA
Außenministerin Annalena Baerbock setzt mit einem Gespräch mit dem
Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mohammed
Mustafa, in Ramallah ihre zweitägigen Krisengespräche im Nahen Osten fort.
Bei der Unterredung am Dienstagmorgen dürfte es auch um die
Reformbemühungen der PA gehen. Die Autonomiebehörde könnte aus Sicht der
Grünen-Politikerin in einer Nachkriegsordnung im Gazastreifen eine wichtige
Rolle spielen.
Auf der Herzlija-Sicherheitskonferenz in der Küstenmetropole Tel Aviv hatte
Baerbock am Montagabend erklärt, wenn man wolle, dass die PA irgendwann die
Rolle der legitimen Regierungsbehörde in Gaza übernehme, müsse diese in der
Lage sein, dies zu gewährleisten – auch mit Polizei- und
Sicherheitskräften. Die Ministerin fordert schon länger eine Reform der
Autonomiebehörde. Sie warnte aber: „In der gegenwärtigen Situation ist es
gefährlich und kontraproduktiv, etablierte PA-Strukturen zu zerstören und
zu destabilisieren.“ Genau dies bewirke aber die illegale Ausweitung
israelischer Siedlungsprojekte im Westjordanland.
Ein Treffen Baerbocks mit Netanjahu ist diesmal nicht geplant. Bei der
jüngsten Unterredung zwischen beiden Politikern Mitte April war es zu einer
lautstarken Auseinandersetzung gekommen. Es ist bereits die achte Reise
Baerbocks nach Israel seit der Terrorattacke der Hamas am 7. Oktober. (dpa)
Gespräch mit Benny Gantz
Am Montagabend traf sich Baerbock in Jerusalem mit Ex-General Benny Gantz,
der kürzlich Netanjahus Kriegskabinett verlassen hatte, [1][weil die
Regierung keinen Plan für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen
erarbeitet]. Bis heute hat Netanjahu einen solchen Plan nicht vorgelegt –
wohl auch, um seine ultrarechten Koalitionspartner, von denen sein
politisches Überleben abhängt, nicht vor den Kopf zu stoßen. Diese fordern
eine Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen. Über Inhalte
des Gesprächs wurde zunächst nichts bekannt.
Am Dienstag will Baerbock auch mit ihrem Kollegen Israel Katz
zusammenkommen. Im Mittelpunkt dürften dabei das Vorgehen Israels im
Gazastreifen [2][sowie die dramatische humanitäre Lage der Zivilbevölkerung
dort stehen]. Später ist ein Treffen mit Angehörigen von Entführungsopfern
geplant, die weiterhin im Gazastreifen festgehalten werden. (dpa)
Sorge um Eskalation mit der Hisbollah
Vor dem Hintergrund [3][wachsender Sorgen vor einer Eskalation des
Konflikts zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon]
fliegt Baerbock am Nachmittag in den Libanon weiter. In der Hauptstadt
Beirut sind vor der Rückreise nach Berlin Gespräche mit dem
geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und dem
geschäftsführenden Außenminister Abdullah Bou Habib geplant.
Bei der Herzlija-Konferenz hatte Baerbock einen vollständigen und
nachweisbaren Rückzug der Hisbollah aus dem Grenzbereich des Libanons zu
Israel verlangt. Die Zunahme der Gewalt an der Nordgrenze Israels bereite
große Sorgen. „Das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation und eines
umfassenden Krieges wächst täglich. Daher ist äußerste Vorsicht geboten“,
sagte Baerbock.
Israel will durch diplomatischen Druck erreichen, dass sich die Miliz
hinter den 30 Kilometer von der Grenze entfernten Litani-Fluss zurückzieht
– so wie es eine UN-Resolution vorsieht. Notfalls sei Israel aber auch zu
einem größeren Militäreinsatz bereit, warnte der israelische
Verteidigungsminister Joav Galant kürzlich. (dpa)
Luftangriff in Süd-Gaza – Raketenalarm in Israel
Bei einem israelischen Luftangriff in Chan Junis im Süden des Gazastreifens
wurden am Montag nach Krankenhausangaben mindestens sieben Palästinenser
getötet. Nach Angaben von Einwohnern der Stadt hatten die Getöteten im
Auftrag der Hamas humanitäre Hilfslieferungen begleitetet.
Hilfsorganisationen warnen vor dem Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung
und Chaos. Erstmals seit Wochen gab es am Montag in der israelischen
Küstenstadt Aschkelon wieder Raketenalarm. Nach Angaben von Sanitätern
verletzten sich zwei Menschen, als sie in Schutzräume liefen. Mehrere
andere erlitten demnach Schocks.
Bei einer Ansprache im israelischen Parlament in Jerusalem bekräftigte
Netanjahu, der Krieg werde nicht enden, bevor alle 120 Geiseln – die
Lebenden und die Toten – wieder zurückgekehrt seien. „Wir sind dem
israelischen Vorschlag verpflichtet, den US-Präsident Biden begrüßt hat.
Unsere Position hat sich nicht verändert“, sagte er. Netanjahu unterstrich
gleichzeitig das Ziel der Zerstörung der Hamas. Außerdem werde man „um
jeden Preis und auf jede Art die Absichten des Irans, uns zu zerstören,
vereiteln“. (dpa)
Galant führt Gespräche in Washington
In Washington traf Israels Verteidigungsminister Joav Galant mit
US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Sie sprachen über die Bemühungen
um eine Waffenruhe in Gaza, die zu einer Freilassung der israelischen
Geiseln und zu Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung führen
könnte. Blinken habe Galant über die aktuellen diplomatischen Bemühungen um
Sicherheit und Wiederaufbau in Gaza nach Beendigung des Konflikts
informiert, sagte Sprecher Matthew Miller. (dpa)
25 Jun 2024
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