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# taz.de -- Bundesrat beschränkt Ackergift weiter: Glyphosat bleibt draußen
> Die Länderkammer beschließt, die Nutzung für das umstrittene Pestizid
> nicht auszuweiten. In Schutzgebieten bleibt es verboten.
Bild: Ein Landwirt spritzt Glyphosat auf ein Feld, das Ackergift ist seit Jahre…
Berlin taz | Das Ackergift Glyphosat darf in Deutschland auch künftig nicht
in Schutzgebieten verwendet werden. Einen entsprechenden Vorstoß des
Agrarausschusses des Bundesrates hat die Länderkammer am Freitag abgelehnt.
Die „bestehenden Einschränkungen bei der Anwendung von Glyphosat“ würden
fortgeschrieben, teilt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) mit. So
könnten sich Landwirtinnen und Landwirte auf bewährte Regeln zum Einsatz
des Totalherbizids verlassen, zugleich werde sicher gestellt, „dass
Glyphosat nicht dort eingesetzt wird, wo die Natur besonders sensibel ist
oder unsere natürlichen Ressourcen einen besonderen Schutz benötigen, wie
beispielsweise in Wasserschutzgebieten“.
„Das war eine wichtige Entscheidung“, sagt Laura Henningson, Referentin für
Agrobiodiversität beim Naturschutzbund Nabu. Allerdings sei Glyphosat für
die nächsten zehn Jahre weiter zugelassen und die Bundesregierung müsse
jetzt schnell das „Zukunftsprogramm Pflanzenschutz“ vorlegen. Darin solle
sie konkret darlegen, wie die Landwirte den Einsatz von
Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbieren können; die Referenzzeit sind die
Jahre zwischen 2011 und 2013.
Gegen dieses Reduktionsziel geht der Deutsche Bauernverband vor. Er sieht
das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz als „Affront gegen die Landwirtschaft“
und befürchtet Produktionseinbußen. Umweltverbände sehen das mit großer
Sorge: „Wir sind entsetzt, dass der Bauernverband und die anderen
Agrarverbände die dringenden Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes
ignorieren“, sagt Olaf Bandt, Vorsitzender des Umweltverbandes BUND. Der
Bauernverband verrate mit seiner Blockade auch den Wunsch der eigenen
Mitglieder nach größerer Unabhängigkeit von Industrieverbänden und
langjähriger Planungssicherheit.
Planungssicherheit fehlen für Industrie und Landwirte auch für den Umgang
mit Glyphosat. [1][Das Pflanzenschutzmittel steht im Verdacht, bei Menschen
Krankheiten wie Krebs auszulösen, Bienen und insgesamt die Biodiversität zu
gefährden.] Von den Behörden immer wieder neu und befristet zugelassen,
konnten sich die EU-Mitgliedsländer zuletzt nicht auf eine einheitliche
Position einigen. Die Kommission entschied – wie in diesem Falle vorgesehen
– alleine und verlängerte die Zulassung um weitere 10 Jahre. Sowohl gegen
die Praxis, ein Ackergift für begrenzte Zeiträume zulassen, als auch gegen
die zehnjährige Glyphosat-Zulassung der Kommission [2][gehen die
Aurelia-Stiftung und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam vor.]
Das Urteil des EU-Gerichts stehe kurz bevor. Nach dem Urteil werde das
Verfahren voraussichtlich zur letzten Instanz, dem Europäischen
Gerichtshof, gehen. Denn wegen des grundlegenden Stellenwerts des Urteils,
das einen Präzedenzfall für andere Pestizid-Wirkstoffe schaffe, werde keine
der Streitparteien eine Niederlage vor Gericht akzeptieren.
14 Jun 2024
## LINKS
[1] /Wegen-Schaeden-in-Suedamerika/!6003673
[2] /Umweltschuetzer-drohen-mit-Klage/!5988037
## AUTOREN
Heike Holdinghausen
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