# taz.de -- Bundesstiftung Gleichstellung: „Wir sind kein verlängerter Arm“

	# taz.de -- Bundesstiftung Gleichstellung: „Wir sind kein verlängerter Arm“

	> Co-Direktorin Lisi Maier über die Frage, wie unabhängig die
	> Bundesstiftung Gleichstellung von der Politik ist – und was man von
	> Belgien lernen kann.

	Bild: Lisi Maier, Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung

	taz: Frau Maier, nach jahrzehntelangen Bemühungen wurde im Mai 2021 die
	Bundesstiftung Gleichstellung gegründet. Zu Beginn gab es nichts als ein
	Gesetz, das den Zweck vorgibt: Die Stärkung und Förderung der
	Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Wie erfindet man eine
	Stiftung?

	Lisi Maier: Mein Co-Direktor Arn Sauer und ich haben uns erst mal um den
	Stellenaufbau und die praktische Arbeitsfähigkeit gekümmert. Heute haben
	wir fast 40 Mitarbeitende in einem diversen Team mit enorm viel Knowhow.
	Parallel haben wir konzeptionell gearbeitet und uns auf die Suche nach
	unserem Haus hier am Berliner Alexanderplatz gemacht. Im Lauf dieses Jahres
	wollen wir zum „offenen Haus der Gleichstellung“ werden.

	Das heißt?

	Wir wollen gleichstellungspolitischen Akteur*innen aus dem gesamten
	Bundesgebiet Veranstaltungsräume und Co-Workingplätze auf rund 300
	Quadratmetern zur Vernetzung und zum Austausch zur Verfügung stellen. Das
	Angebot richtet sich unter anderem an junge Initiativen mit Schnittstellen
	zu Migration, sozialer Benachteiligung und Queerness.

	Sie sprechen von Queerness, aber Ihr Gesetz gibt die Gleichstellung konkret
	von Frauen und Männern vor. So steht es auch auf Ihrer Website. Wie gehen
	Sie damit um?

	Das Stiftungsgesetz beruht auf Artikel 3, Absatz 2, des Grundgesetzes:
	Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auch wenn das binär formuliert
	ist, erkennen wir die gesellschaftliche Realität und das geänderte
	Personenstandsrecht an. Wir bilden zum Beispiel in unserer
	Öffentlichkeitsarbeit mehr als zwei Geschlechter mit dem Genderstern ab.

	Wie verstehen Sie als Stiftung Gleichstellung?

	Wir haben gerade ein Selbstverständnis erarbeitet, das sich unter anderem
	mit dieser Frage beschäftigt. Darin wird deutlich, dass das Ziel der
	tatsächlichen Gleichberechtigung über eine formale Gleichbehandlung
	hinausgeht. Die Geschlechter müssen in der Realität gleiche Chancen haben
	und nutzen können. Wir veröffentlichen unser Selbstverständnis noch dieses
	Jahr.

	Gibt es schon inhaltliche Projekte?

	Ein zentraler Auftrag für uns ist das Bündeln von Zahlen, Daten und Fakten.
	Wir wollen der Ort sein, an dem das wichtigste Gleichstellungswissen zu
	finden ist, die Anlaufstelle für alle Fragen zur Gleichstellungspolitik in
	Deutschland. Eine unserer ersten Amtshandlungen war entsprechend, die
	Geschäftsstelle der Gleichstellungsberichte der Bundesregierung zu uns zu
	holen – auch um dazu beizutragen, deren Empfehlungen in politisches Handeln
	zu übersetzen.

	Und jenseits dessen?

	Wir betrachten auch Politikberatung als zentrale Aufgabe. Dabei nehmen wir
	nicht nur die Bundes-, sondern auch die kommunale Ebene in den Blick. In
	unseren Optionszeitenlaboren entwickeln wir zudem neue Ideen, wie Zeit für
	Erwerbs- und Sorgearbeit im Leben so verteilt wird, dass Gleichstellung
	tatsächlich gefördert wird. Und schließlich planen wir gerade schon den
	zweiten bundesweiten Gleichstellungstag. Bei unserer
	Vernetzungsveranstaltung mit 900 Beteiligten kommen alle zwei Jahre
	Wissenschaft und Praxis zusammen und diskutieren zum Beispiel über
	Möglichkeiten für feministische Führungskultur und Forschung zu
	Geschlechtervielfalt.

	Sie werden über das Familienministerium finanziert. Wenn nun von dort ein
	gleichstellungspolitischer Gesetzentwurf kommt – können Sie den überhaupt
	kritisieren?

	Wir sind keine Lobbyorganisation. Aber wir können in Gesetzgebungsprozessen
	zur fachlichen Einordnung vom Parlament oder einem Ressort befragt werden
	und unsere Expertise zur Verfügung stellen. Diese Arbeit muss bestenfalls
	stattfinden, bevor der Entwurf da ist. Das gilt für alle Ressorts.

	Werden Sie denn befragt?

	Bisher nur punktuell, aber mittelfristig müssen wir da hin. Im
	Koalitionsvertrag steht, dass es einen Gleichstellungscheck für alle
	Gesetze geben soll. Perspektivisch sollten also alle Verwaltungen prüfen,
	welche Folgen geplante Gesetze für die Geschlechter haben. In Belgien hat
	die Verwaltung jetzt schon Zuarbeits- und Auskunftspflichten dem dortigen
	Gleichstellungsinstitut gegenüber.

	Aber Sie haben kein Mandat wie das belgische, und bisher sieht es nicht
	danach aus, als ob der Gleichstellungscheck diese Legislatur noch umgesetzt
	wird.

	Perspektivisch sehen wir uns als richtige Ansprechstelle, die die
	Ministerien unterstützt. Es ist wichtig, dass in allen Politikfeldern
	überprüft wird, welche geschlechtsspezifischen Auswirkungen etwa
	Haushaltsentscheidungen haben. Die Coronapandemie hat eindrücklich gezeigt,
	wie schnell es zu Rückschritten kommt, wenn mit Konjunkturpaketen
	geschlechterblind vor allem männerdominierte Branchen gefördert werden.

	Über Ihren inhaltlichen Fahrplan bestimmt allerdings Ihr Stiftungsrat. Der
	besteht aus Mitgliedern des Bundestags, die je nach Fraktionsstärke gewählt
	werden. Ist das, was Sie programmatisch machen können, der kleinste
	gemeinsame Nenner aller Bundestagsfraktionen?

	Die Positionen im Rat sind breit gefächert, das stimmt. Aber alle
	Fraktionen, die im Stiftungsrat vertreten sind, haben grundsätzlich
	dasselbe Ziel der Gleichstellung. Diesen breiten Rückenwind spüren wir.
	Zudem schlagen das Bundesfamilienministerium und wir die Mitglieder des
	Stiftungsbeirats vor. Der ist etwa mit Vertreter*innen des Deutschen
	Frauenrats und des Bundesforums Männer sowie wissenschaftlichen
	Expert*innen fachlich besetzt. Die Vorschläge des Beirats wurden vom Rat
	bisher immer angenommen.

	Was, wenn das mal nicht der Fall ist?

	Es gibt eine formale Abhängigkeit der Bundesstiftung zum einen in Richtung
	Parlament – zum anderen, weil die Ratsvorsitzende die Familienministerin
	ist. Das ist so. Aber bezogen auf die Erarbeitung von fachlichen Standards
	und Grundlagen nimmt man uns in unserer Expertise ernst und lässt uns viel
	inhaltlichen Freiraum. Wir sind kein verlängerter Arm von Parlament oder
	Verwaltung. Wir liefern Wissen, um einen evidenzbasierten Diskurs zu
	ermöglichen. Die Akteur*innen, die diesen führen, können sich darauf
	berufen.

	Die [1][AfD] ist im Stiftungsrat nur deshalb nicht vertreten, weil ihr
	Kandidat vom Bundestag nicht gewählt wurde. Was würde es für die Stiftung
	bedeuten, wenn die AfD bei der nächsten Bundestagswahl vor SPD und Grünen
	landen und ein relevanter Teil des Rates von der AfD besetzt würde?

	Wir alle stellen fest, dass gleichstellungspolitische Akteur*innen
	stärker unter Druck geraten, seit die AfD in Wahlen und Umfragen zulegt.
	Die Partei steht nicht hinter Artikel 3, Absatz 2, Grundgesetz. Wenn wir
	nach Polen oder Ungarn schauen, sehen wir, wie Einrichtungen des Staates
	umgenutzt oder abgewickelt werden, wenn rechte Akteur*innen an der Macht
	sind. Das Klima für unsere Themen hat sich in kürzester Zeit extrem
	verändert.

	Woran machen Sie das fest?

	Einerseits hat sich das Bewusstsein für Geschlechtergerechtigkeit in Teilen
	der Gesellschaft vergrößert, das Thema ist etwa in Medien viel präsenter.
	Andererseits beobachten wir Rückschritte, wie die Rückkehr zu
	traditionelleren Geschlechterrollen. Frauenrechte werden wieder offen
	angegriffen, antifeministische Stimmen lauter. Wir bekommen das im
	digitalen Raum deutlich zu spüren. Deshalb verstehen wir
	Gleichstellungarbeit immer auch als Demokratiearbeit.

	Was bedeutet diese Angriffe für Sie?

	Die Gefahr von rechts ist mit ein Grund, weshalb wir darauf hinarbeiten,
	unser Selbstverständnis noch in dieser Legislatur mit dem derzeitigen
	Stiftungsrat abzustimmen. Zugleich vernetzen wir uns mit anderen
	Akteur*innen wie der Amadeu Antonio Stiftung oder Hate Aid, um
	Gegenstrategien zu entwickeln. Und schließlich braucht die AfD auch künftig
	eine Mehrheit der Stimmen des Bundestags, um Kandidat*innen in unseren
	Stiftungsrat zu bringen. Wir gehen davon aus, dass der demokratische
	Konsens das verhindert.

	Die Ampel streitet derzeit um den kommenden Haushalt, das Ministerium soll
	sparen. Was heißt das in Bezug auf Ihr Budget?

	Wir hoffen, dass unsere Mindestausstattung von etwas mehr als 5 Millionen
	Euro bestehen bleibt.

	Macht Ihnen die Situation Sorgen?

	Mir macht Sorgen, dass durch den starken Haushaltsdruck
	Gleichstellungsprojekte insgesamt unter Druck geraten. Das sind keine
	Nice-to-have-Projekte, sondern sie tragen zu einer stabilen Demokratie,
	einer stabilen Wirtschaft und gerade in Krisenzeiten zur schnelleren
	Überwindung von Krisen bei. Gleichstellung in Deutschland geht 83,3
	Millionen Bürger*innen etwas an.

	Stehen Sie in Bezug auf die Finanzierung in Konkurrenz zu anderen
	Projekten?

	In einem Sparhaushalt stehen Gleichstellungsprojekte immer in Konkurrenz
	zueinander. Die Zivilgesellschaft hat über Jahrzehnte dafür gekämpft, dass
	die Stiftung kommt. Durch die Errichtung wurde den Akteur*innen auch der
	Rücken gestärkt. Wir wollen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn
	unsere Ziele sind dieselben.

	Reichen Ihre bisherigen Mittel denn?

	Leider ist es so, dass das Budget und unsere Aufgaben nicht zusammenpassen:
	Im internationalen Vergleich haben wir derzeit sehr wenig Mittel. Im
	kleineren Schweden etwa liegen die Mittel bei 7,7 Millionen Euro, womit das
	Institut wirkmächtiger ist als wir. Allerdings ist das schwedische Institut
	in Teilen projektgefördert. Das hält auch Fallstricke bereit, wenn nach
	einem Regierungswechsel Mittel kurzfristig weniger werden. Es macht eben
	immer einen Unterschied, wer regiert.

	26 May 2024

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	## AUTOREN

	Patricia Hecht

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