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# taz.de -- Folgen der Klimakrise auf die Meere: Seegericht nimmt Staaten in Pf…
> Ein Gutachten des Internationalen Seegerichtshofs zeigt, wie die
> Erderhitzung zur „Verschmutzung“ der Meere führt. Ein Erfolg für kleine
> Inselstaaten.
Bild: Der Müll und das Meer in Tuvalu
Freiburg taz | Das Aufheizen und Versauern der Meere sowie der
Meeresspiegelanstieg durch Kohlendioxid gelten als Verschmutzung der Ozeane
– damit sind Staaten schon allein durch das Seerechtsübereinkommen von 1982
zum Klimaschutz verpflichtet, nicht etwa erst durch das [1][Pariser
Weltklimaabkommen] von 2015. Zu diesem Schluss ist am Dienstag der
Internationale Seegerichtshof in Hamburg gekommen. Er verkündete ein
Gutachten, das von neun kleinen Inselstaaten angefordert worden war.
Die kleinen Inselstaaten, zu denen [2][Tuvalu], Vanuatu und die Bahamas
gehören, hatten sich erst 2021 am Rande der Klimakonferenz in Glasgow zu
einer Vereinigung namens Cosis zusammengefunden. Die Abkürzung Cosis steht
für Commission of Small Island States on Climate Change and International
Law. Manche der Staaten drohen bei weiterem Ansteigen des Meeresspiegels zu
verschwinden.
2022 beantragte Cosis ein Gutachten, um zu erfahren, welche
Klimaschutzverpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen folgen. Ende 2023
fand in Hamburg eine mündliche Verhandlung statt, an der 33 Staaten – auch
Deutschland – teilnahmen und ihre Stellungnahme abgaben.
Nun verlas Albert J. Hoffmann, der südafrikanische Präsident des
Seegerichtshofs, über eineinhalb Stunden lang das Gutachten. Der
Gerichtshof besteht seit 1996 und klärt Streitfragen zum
UN-Seerechtsübereinkommen von 1982.
## Negative Folgen der Klimakrise
In diesem Übereinkommen tauchen die Worte Klimaschutz und Treibhausgase
nicht auf, aber es gibt eine Verpflichtung der Vertragsstaaten zum Schutz
der Meere vor Verschmutzung – und als solche gelten nun laut dem Hamburger
Gerichtshof auch die negativen Folgen der Klimakrise auf die Meere.
Die Vertragsstaaten haben daher die Pflicht, so Hoffmann, alle notwendigen
Maßnahmen zu ergreifen, um Meeresverschmutzung durch menschengemachte
Treibhausgase zu vermeiden, zu vermindern und zu kontrollieren. Dabei
müssen sich die Staaten an den besten verfügbaren wissenschaftlichen
Erkenntnissen orientieren sowie an den Verpflichtungen internationaler
Verträge wie dem Pariser Klimaschutzübereinkommen.
Konkrete Verpflichtungen nannte der Gerichtshof nicht, sie würden je nach
Mitteln und Fähigkeiten der Staaten variieren. Entwicklungsländern sollten
besonders unterstützt werden – insbesondere, wenn sie existenziell bedroht
sind.
Das Gutachten des Gerichtshofs erging einstimmig, das heißt alle 21
Richter:innen stimmten zu. Es ist zwar rechtlich nicht bindend, kann
aber als Grundlage für Klagen gegen einzelne Vertragsstaaten genutzt
werden. Für solche Klagen wäre dann wohl auch der Hamburger Seegerichtshof
zuständig. Payam Akhavan, der kanadische Anwalt der [3][kleinen
Inselstaaten], sprach bereits von Schadensersatzforderungen.
21 May 2024
## LINKS
[1] /Erderhitzung-von-152-Grad/!5988579
[2] /Pazifikstaat-Tuvalu-geht-unter/!5972167
[3] /Globaler-Sueden-und-Klimakonferenz/!5977713
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Tuvalu
Meeresschutz
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Klimakonferenz in Dubai
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