# taz.de -- Tiktok zieht vor Gericht: Klage gegen US-Ultimatum | |
> Tiktok und seinem Mutterkonzern Bytedance droht ein Verbot der App in den | |
> USA. Nun gehen sie juristisch gegen das Ultimatum vor. | |
Bild: Bytedance und Tiktok haben Klage gegen das US-Gesetz eingereicht, das zu … | |
WASHINGTON afp | Gegen das [1][Ultimatum des US-Kongresses] für einen | |
Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern | |
Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der | |
Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington | |
einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert. | |
US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von | |
Tiktok an einen nichtchinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei | |
Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. | |
„Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz in Kraft | |
gesetzt, das eine einzelne, namentlich genannte Kommunikationsplattform | |
einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft“, heißt es in der | |
Klageschrift. Die Regelung hindere „alle Amerikaner“ daran, „an einer | |
einzigartigen [2][Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen] | |
weltweit teilzuhaben“. | |
Die Unternehmensanwälte argumentieren, dass das Gesetz gegen das sogenannte | |
First Amendment der US-Verfassung verstößt, das unter anderem das Recht auf | |
freie Meinungsäußerung garantiert. Außerdem betonen sie, dass Tiktok sich | |
von seinem Mutterkonzern trenne, um weiter in den USA aktiv sein zu dürfen, | |
sei „einfach nicht möglich“, schon gar nicht innerhalb der gesetzten Frist. | |
Das Weiße Haus kann die neunmonatige Frist ein Mal um 90 Tage verlängern. | |
„Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine [3][Schließung von Tiktok bis | |
zum 19. Januar 2025] erzwingen“, erklärten die Kläger. Dies bringe die | |
Nutzer der Plattform zum Schweigen, die bei Tiktok auf eine Weise | |
kommunizieren könnten, „die nicht irgendwo anders kopiert werden“ könne. | |
## Vorwurf der Spionage | |
Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen extrem beliebt und hat in den | |
USA etwa 170 Millionen Nutzer. Die USA werfen Bytedance seit Jahren vor, | |
die App im Dienste der chinesischen Führung dafür zu missbrauchen, die | |
Nutzer auszuspionieren. Auch in Deutschland fordern Politiker ein | |
schärferes Vorgehen gegen die App. | |
Tiktok weist die Vorwürfe stets zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche | |
Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so | |
umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben. | |
Es gibt ernsthafte Zweifel daran, dass Tiktok in den USA überhaupt einen | |
Käufer finden könnte. Potenzielle Interessenten wie die Internet-Riesen | |
Meta oder Google würde die Übernahme voraussichtlich wegen Monopol-Bedenken | |
untersagt. Andere Unternehmen können sich die Tiktok-App, die zu den | |
erfolgreichsten der Welt gehört, jedoch nicht leisten. Es wird auch | |
bezweifelt, dass Bytedance jeweils die Geheimnisse seines | |
Tiktok-Algorithmus bei einem Verkauf seines US-Geschäfts teilen würde. | |
8 May 2024 | |
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[1] /Moegliches-Tiktok-Verbot-in-den-USA/!6004782 | |
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