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# taz.de -- Tiktok zieht vor Gericht: Klage gegen US-Ultimatum
> Tiktok und seinem Mutterkonzern Bytedance droht ein Verbot der App in den
> USA. Nun gehen sie juristisch gegen das Ultimatum vor.
Bild: Bytedance und Tiktok haben Klage gegen das US-Gesetz eingereicht, das zu …
Washington afp | Gegen das [1][Ultimatum des US-Kongresses] für einen
Verkauf des Onlinenetzwerks Tiktok durch seinen chinesischen Mutterkonzern
Bytedance haben die beiden Unternehmen Klage eingereicht. In der
Klageschrift, die am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington
einging, wird das entsprechende Gesetz als verfassungswidrig kritisiert.
US-Präsident Joe Biden hatte das Gesetz, das Bytedance für den Verkauf von
Tiktok an einen nichtchinesischen Käufer 270 Tage Zeit gibt, vor etwa zwei
Wochen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.
„Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Kongress ein Gesetz in Kraft
gesetzt, das eine einzelne, namentlich genannte Kommunikationsplattform
einem dauerhaften, landesweiten Verbot unterwirft“, heißt es in der
Klageschrift. Die Regelung hindere „alle Amerikaner“ daran, „an einer
einzigartigen [2][Online-Community mit mehr als einer Milliarde Menschen]
weltweit teilzuhaben“.
Die Unternehmensanwälte argumentieren, dass das Gesetz gegen das sogenannte
First Amendment der US-Verfassung verstößt, das unter anderem das Recht auf
freie Meinungsäußerung garantiert. Außerdem betonen sie, dass Tiktok sich
von seinem Mutterkonzern trenne, um weiter in den USA aktiv sein zu dürfen,
sei „einfach nicht möglich“, schon gar nicht innerhalb der gesetzten Frist.
Das Weiße Haus kann die neunmonatige Frist ein Mal um 90 Tage verlängern.
„Es steht außer Frage: Das Gesetz wird eine [3][Schließung von Tiktok bis
zum 19. Januar 2025] erzwingen“, erklärten die Kläger. Dies bringe die
Nutzer der Plattform zum Schweigen, die bei Tiktok auf eine Weise
kommunizieren könnten, „die nicht irgendwo anders kopiert werden“ könne.
## Vorwurf der Spionage
Tiktok ist insbesondere bei jungen Menschen extrem beliebt und hat in den
USA etwa 170 Millionen Nutzer. Die USA werfen Bytedance seit Jahren vor,
die App im Dienste der chinesischen Führung dafür zu missbrauchen, die
Nutzer auszuspionieren. Auch in Deutschland fordern Politiker ein
schärferes Vorgehen gegen die App.
Tiktok weist die Vorwürfe stets zurück. Das Unternehmen bestreitet jegliche
Verbindungen zur chinesischen Regierung und versichert, es habe sich so
umstrukturiert, dass die Nutzerdaten in den USA blieben.
Es gibt ernsthafte Zweifel daran, dass Tiktok in den USA überhaupt einen
Käufer finden könnte. Potenzielle Interessenten wie die Internet-Riesen
Meta oder Google würde die Übernahme voraussichtlich wegen Monopol-Bedenken
untersagt. Andere Unternehmen können sich die Tiktok-App, die zu den
erfolgreichsten der Welt gehört, jedoch nicht leisten. Es wird auch
bezweifelt, dass Bytedance jeweils die Geheimnisse seines
Tiktok-Algorithmus bei einem Verkauf seines US-Geschäfts teilen würde.
8 May 2024
## LINKS
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[3] /US-Repraesentantenhaus-hat-entschieden/!6003172
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