# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: USA stoppt Waffenlieferungen | |
> Israel öffnet einen Grenzübergang nach Gaza für Hilfslieferungen. USA | |
> legen Bombenlieferung an Israel auf Eis. Weiter Streit um Besetzungen | |
> deutscher Unis. | |
Bild: Der Kerem-Schalom-Grenzübergang auf einem Archivfoto aus dem Jahr 2021 | |
## Israel öffnet Grenzübergang wieder für Hilfslieferungen | |
Vier Tage nach der Schließung des für die Lieferung von Hilfsgütern | |
wichtigen Grenzübergangs Kerem Schalom in den Gazastreifen hat Israel den | |
Übergang wieder geöffnet. „Lastwagen aus Ägypten mit von der | |
internationalen Gemeinschaft gespendeter humanitärer Hilfe, darunter | |
Lebensmittel, Wasser, Notunterkünfte, Medikamente und medizinische Geräte, | |
treffen bereits am Grenzübergang ein“, erklärte die israelische Armee am | |
Mittwoch. | |
Der südlich gelegene Grenzübergang zwischen Israel und dem Gazastreifen war | |
nach Raketenbeschuss aus dem Palästinensergebiet, zu dem sich die | |
radikalislamische Hamas bekannt hatte, geschlossen worden. Dabei waren vier | |
israelische Soldaten getötet worden. | |
Nach mittlerweile sieben Monaten Krieg zwischen Israel und der | |
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ist die humanitäre Lage | |
im Gazastreifen verheerend. (afp) | |
## Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah | |
Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des | |
Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten | |
Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen | |
Hamas. Die bestehenden Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten | |
könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen | |
Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag. | |
Die Hamas [1][hatte am Montagabend ihre Zustimmung] zu einem | |
Verhandlungsvorschlag erklärt, was Israels Ministerpräsident Benjamin | |
Netanjahu jedoch als vergeblichen Versuch bezeichnete, den – [2][in der | |
Nacht zum Dienstag dann tatsächlich erfolgten – Vorstoß in Rafah] zu | |
torpedieren. Das aktuelle Angebot der Islamisten sei weit von den | |
Anforderungen seiner Regierung entfernt, sagte er am Dienstagabend. | |
Auch die US-Regierung wies Darstellungen zurück, die Hamas habe kurz vor | |
dem Vorrücken der israelischen Truppen einem Verhandlungsvorschlag über | |
eine Feuerpause zugestimmt. „Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort | |
mehrere Gegenvorschläge gemacht“, sagte der Sprecher des | |
US-Außenministeriums, Matthew Miller, am Dienstag (Ortszeit) in Washington. | |
„Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren.“ (dpa) | |
## Baerbock warnt vor Großoffensive in Rafah | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel erneut vor einer | |
Großoffensive in Rafah gewarnt. „Eine Million Menschen können sich nicht in | |
Luft auflösen. Sie brauchen Schutz“, schrieb die Grünen-Politikerin am | |
Dienstag auf dem Rückweg von ihrer Indopazifik-Reise nach Berlin auf X | |
(früher Twitter). „Sie brauchen dringend weiter humanitäre Hilfe.“ Dafür | |
müssten die Grenzübergänge Rafah und Kerem Schalom unverzüglich wieder | |
geöffnet werden. (dpa) | |
## USA legen Bombenlieferung an Israel auf Eis | |
Die USA haben im Zusammenhang mit der angekündigten israelischen Offensive | |
in Rafah eine Waffenlieferung an das Land auf Eis gelegt. Die Entscheidung | |
sei in der vergangenen Woche getroffen worden, berichtete ein ranghoher | |
US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, am Dienstag. Es sei noch | |
nicht darüber befunden worden, ob die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt | |
nachgeholt werde. Sie hatte den Angaben zufolge 1.800 2.000-Pfund-Bomben | |
und 1.700 500-Pfund-Bomben umfassen sollen. Die Sorgen der USA bezögen sich | |
vor allem darauf, wie die Bomben in einem dicht besiedelten städtischen | |
Umfeld eingesetzt werden könnten. (ap) | |
## Hochschulverband: Unis keine Orte für gewaltsame Proteste | |
Der Hochschulverband, Studierenden- und Polizeivertreter haben die | |
Besetzungen von Universitäten durch propalästinensische Aktivisten | |
kritisiert. Universitäten seien Orte differenzierter geistiger | |
Auseinandersetzungen, teilte der Präsident des Deutschen | |
Hochschulverbandes, Lambert T. Koch, der Deutschen Presse-Agentur mit. Sie | |
seien „keine Orte für gewaltsame und aus dem Ruder laufende Proteste, wie | |
zuletzt an der HU und nun auch FU Berlin“. | |
[3][Am Dienstag stellte die Freie Universität (FU) zeitweise den Betrieb | |
ein, weil 150 Aktivisten den Hof besetzten.] Die Polizei räumte das Gelände | |
am Nachmittag. Nach Angaben der Hochschule hatten Aktivisten auch versucht, | |
Räume und Hörsäle der Universität zu besetzen und es sei zu | |
Sachbeschädigungen gekommen. Zu einem ähnlichen Einsatz wurden auch die | |
Beamten in Leipzig gerufen. | |
In Berlin hatte rund 100 Lehrkräfte der FU aber auch das Vorgehen von | |
Unileitung und Polizei kritisiert. „Unabhängig davon, ob wir mit den | |
konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns | |
vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, | |
das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, heißt es in einem am | |
Dienstag veröffentlichten Statement. (dpa) | |
## Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen | |
Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des | |
Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe | |
gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind propalästinensische | |
Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir | |
dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen | |
Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt | |
wird“, sagte Klein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. (epd) | |
8 May 2024 | |
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