# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Israel beschlagnahmt TV-Ausrü… | |
> Die UN warnt vor humanitärer Krise im Gazastreifen. Israel geht gegen den | |
> den Sender Al Jazeera vor. Israelischer Minister kritisiert Biden wegen | |
> Waffenlieferungen. | |
Bild: Der Hauptsitz des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Doha, Katar | |
## Israel geht auch gegen Al-Jazeera-Büro in Nazareth vor | |
Israel hat nach dem [1][Verbot] von Al Jazeera vor wenigen Tagen Ausrüstung | |
des arabischen TV-Senders auch in der Stadt Nazareth im Norden des Landes | |
beschlagnahmt. Der israelische Kommunikationsminister Schlomo Karhi schrieb | |
am Donnerstag auf der Online-Plattform X, Inspekteure seines Ministeriums | |
sowie Polizeikräfte seien an einer Razzia gegen die Büroräume von | |
Al-Jazeera in Nazareth beteiligt gewesen. „Wir werden es dem Sprachrohr der | |
Hamas nicht erlauben, von Israel aus zu senden“, schrieb Karhi. | |
Der Kommunikationsminister hatte bereits am Sonntag eine | |
Schließungsanordnung des Senders unterzeichnet. Sie sieht vor, dass | |
Büroräume in Israel geschlossen, die Sendeausrüstung beschlagnahmt, der | |
Sender aus dem Programm der Anbieter von Kabel- und Satellitenfernsehen | |
entfernt und seine Internetseite blockiert werden können. Diese Schritte | |
sind bereits vollzogen worden. Das Al-Jazeera-Büro im Hotel Ambassador in | |
Ost-Jerusalem war bereits am Sonntag durchsucht worden. | |
Israel wirft dem Sender vor, im Gaza-Krieg voreingenommen zu berichten. Der | |
israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor mehr als | |
einem Monat eine Schließung der in Israel tätigen Einrichtungen des | |
TV-Netzwerks angekündigt. Das Parlament hatte zuvor das sogenannte | |
Al-Jazeera-Gesetz gebilligt. Dieses ermöglicht eine Schließung | |
ausländischer TV-Sender, wenn diese als Risiko für die Staatssicherheit | |
eingestuft werden. | |
Der Sender hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und von einem „kriminellen | |
Akt“ gesprochen, der die Menschenrechte und das grundlegende Recht auf | |
Zugang zu Informationen verletze. Man werde mit allen Mitteln gegen den | |
Schritt vorgehen und die Rechte des Senders sowie der Mitarbeiter | |
verteidigen. (dpa) | |
## Israelischer Minister: Die Hamas liebt Biden | |
Der rechtsextreme israelische Sicherheitsminister Iatamar Ben-Gvir hat | |
[2][US-Präsident Joe Biden] in einem Social-Media-Beitrag angegriffen. Die | |
„Hamas liebt Biden“, schrieb er im Netzwerk X. Tags zuvor hatte Biden in | |
einem Interview des US-Nachrichtensenders CNN gesagt, dass sein Land keine | |
Angriffswaffen für eine [3][israelische Offensive in der Stadt Rafah] im | |
südlichen Gazastreifen liefern werde. | |
Biden sagte, die USA fühlten sich der Verteidigung Israels weiter | |
verpflichtet und würden „Iron Dome“-Abfanggeschosse und andere | |
Defensivwaffen liefern. Wenn Israel jedoch in Rafah einmarschiere, werde | |
man die bisher von Israel genutzten Waffen und Artilleriegeschosse, die | |
dabei zum Einsatz kommen sollten, nicht zur Verfügung stellen. | |
Ben-Gvir versah seinen X-Beitrag mit einem Herz-Emoji. Er hat damit | |
gedroht, die Regierung zu verlassen, wenn Israel keine umfassende | |
Militäroperation in Rafah startet. „Auf die Übungen und Spiele der Hamas | |
gibt es nur eine Antwort: einen sofortigen Befehl zur Besetzung von Rafah“, | |
schrieb er. (ap) | |
## UN: Bereits 80.000 Menschen aus Rafah geflohen | |
Seit dem [4][Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah] im | |
südlichen Gazastreifen Anfang der Woche sind nach UN-Angaben rund 80.000 | |
Menschen aus der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt geflohen. Die Menschen | |
seien nirgendwo sicher, mahnte das UN-Hilfswerk für Palästinenser auf X, | |
ehemals Twitter, am Donnerstag. Die Belastung für die Betroffenen sei | |
unerträglich. | |
Das israelische Militär hatte Einwohner des östlichen Teils Rafahs [5][am | |
Montag dazu aufgerufen, das Gebiet zu verlassen]. Israelische Soldaten sind | |
auch in Teile Rafahs an der Grenze zu Ägypten vorgerückt. Die Armee | |
übernahm dort eigenen Angaben nach die Kontrolle des Grenzübergangs auf der | |
palästinensischen Seite. | |
Israels westliche Partner, allen voran die USA, haben die israelische | |
Regierung wegen der erwarteten dramatischen humanitären Folgen eindringlich | |
vor einem Militäreinsatz in Rafah gewarnt. Israel will die islamistische | |
Hamas nach den Massakern in Israel am 7. Oktober vollständig zerstören, | |
deren führende Köpfe es in Tunneln unter Rafah vermutet, wo zu deren Schutz | |
vermutlich auch israelische Geiseln festgehalten werden. | |
Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde des | |
Küstenstreifens sind seit Ausbruch des Krieges in Gaza 34.904 Menschen | |
getötet worden. Mehr als 78.500 Menschen wurden nach Angaben von Donnerstag | |
seitdem verletzt. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten | |
und bewaffneten Kämpfern. (dpa) | |
## Vier Hisbollah-Kämpfer bei israelischem Angriff getötet | |
Im Libanon sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen vier Mitglieder der | |
Hisbollah-Miliz bei einem israelischen Angriff getötet worden. Die Kämpfer | |
seien „bei einem israelischen Drohnenangriff auf ihr Fahrzeug“ in dem rund | |
15 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernten Ort Baflijeh getötet | |
worden, hieß es am Donnerstag. Die Hisbollah-Miliz äußerte sich zunächst | |
nicht zu dem Angriff, auch die israelische Armee machte keine Angaben. | |
Der libanesische Zivilschutz sprach von „vier Märtyrern“ bei einem | |
israelischen Luftangriff auf der Hauptstraße nach Baflijeh. Einsatzkräfte | |
vor Ort versuchten demnach, das in dem Wagen ausgebrochene Feuer zu | |
löschen. Die staatliche Nachrichtenagentur Ani berichtet von mindestens | |
einem Toten bei einem Luftangriff auf diese Straße. Dieser wurde einem | |
„feindlichen Flugzeug“ zugeordnet. | |
Seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der islamistischen | |
Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen gibt es auch fast täglich | |
Beschuss zwischen der vom Iran unterstützten und mit der Hamas verbündeten | |
Hisbollah im Libanon und der israelischen Armee. Zehntausende Menschen | |
wurden auf beiden Seiten der Grenze vertrieben. | |
Im Libanon wurden dabei nach einer AFP-Zählung seit dem 7. Oktober | |
mindestens 399 Menschen getötet, darunter vor allem Hisbollah-Kämpfer, aber | |
auch dutzende Zivilisten. Nach israelischen Angaben starben auf der | |
israelischen Seite der Grenze 14 Soldaten und neun Zivilisten. | |
Am Mittwoch hatte sich die Hisbollah zu mehreren Angriffen auf den Norden | |
Israels bekannt, die unter anderem mit Drohnen und Lenkraketen ausgeführt | |
worden waren. (afp) | |
## Acht Tote bei Luftangriff im Westen von Rafah | |
Bei einem israelischen Luftangriff auf ein Wohngebäude im südlichen | |
Gazastreifen sollen am Mittwochabend mindestens acht Menschen getötet | |
worden sein. Krankenhausakten zufolge waren unter den Opfern auch vier | |
Kinder. Der Angriff traf ein Haus in Tel al-Sultan im westlichen Teil von | |
Rafah. | |
Das israelische Militär hatte am Dienstag die Kontrolle auf der | |
palästinensischen Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen und diesen | |
geschlossen. Zuvor hatte es Evakuierungsanordnungen für Gebiete im Osten | |
der Stadt erlassen, in denen etwa 100.000 Menschen leben. | |
Journalisten der Nachrichtenagentur AP hörten in der Nacht zum Dienstag im | |
Gebiet des Grenzübergangs Explosionen und Schüsse sowie zwei laute | |
Detonationen am Mittwochmorgen. Am Mittwochnachmittag wiesen | |
Krankenhausakten mindestens 25 Verletzte durch israelischen | |
Artilleriebeschuss in Teilen des Zentrums von Rafah aus. Dort hatte Israel | |
keine Evakuierung angeordnet. Das israelische Militär gab zunächst keine | |
Stellungnahme ab. (ap) | |
## Israelischer Soldat durch Beschuss aus dem Libanon getötet | |
Ein israelischer Soldat ist durch Mörserbeschuss aus dem Libanon ums Leben | |
gekommen. Der Vorfall ereignete sich bereits am Mittwoch, wurde vom | |
israelischen Militär aber erst am Donnerstag öffentlich gemacht. Es war | |
bereits der dritte Todesfall an der israelischen Nordgrenze durch Beschuss | |
aus dem Libanon binnen einer Woche. Das Militär erklärte, Kampfjets hätten | |
am Mittwoch mit Gegenangriffen auf Militäreinrichtungen der Schiitenmiliz | |
Hisbollah im Südlibanon reagiert. | |
Israels Verteidigungsminister Joav Galant besuchte am Mittwoch die Grenze | |
und warnte für den Fall eines Krieges zwischen Israel und der Hisbollah vor | |
hohen Kosten für sein Land und katastrophalen Konsequenzen für die | |
Schiitenmiliz und den Libanon. Israel sei zwar offen für eine diplomatische | |
Lösung, bereite sich aber auch auf eine mögliche Militäroperation vor, um | |
Zivilisten eine Rückkehr in ihre Häuser zu ermöglichen. | |
Aus dem Norden Israels und dem südlichen Libanon sind seit Ausbruch des | |
Kriegs im Gazastreifen Zehntausende Zivilisten evakuiert worden. Seither | |
wurden 15 israelische Soldaten und zehn israelische Zivilisten durch | |
Beschuss aus dem Libanon getötet. Im Libanon kamen bei israelischen | |
Angriffen mehr als 370 Menschen ums Leben, darunter mehr als 70 Zivilisten | |
und andere nicht an den Kämpfen beteiligte Personen. (ap) | |
## Israel soll proiranische Ziele nahe Damaskus angegriffen haben | |
Israel hat nach Angaben von Aktivisten und syrischen Staatsmedien in der | |
Nacht zu Donnerstag [6][erneut Ziele in Syrien] angegriffen. Die in | |
Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte | |
teilte mit, dass dabei ein Zentrum und ein Trainingscamp einer | |
proiranischen Miliz aus dem Irak getroffen worden seien. Der Angriff | |
ereignete sich demnach südlich der Hauptstadt Damaskus. | |
Es soll weitere Explosionen in einem Ort weiter südlich gegeben haben. Auch | |
die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete unter Berufung auf | |
Militärkreise von den Luftangriffen. Demnach seien einige der „feindlichen | |
Raketen“ abgefangen worden. Das israelische Militär wollte die Berichte auf | |
Nachfrage nicht kommentieren. | |
Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien und | |
will damit verhindern, dass der Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren | |
militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Seit Beginn des Gaza-Kriegs | |
am 7. Oktober hat es mehr Angriffe gegeben. (dpa) | |
9 May 2024 | |
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