# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Neue Sanktionen gegen den Iran | |
> Die EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an. Der | |
> UN-Sicherheitsrat stimmt über den Antrag der Palästinenser auf | |
> Vollmitgliedschaft ab. | |
Bild: Sanktionen gegen den Iran: Die USA gehen davon aus, dass ihre Verbündete… | |
## Sanktionen gegen iranisches Raketen- und Drohnenprogramm | |
Nach seinem [1][Angriff auf Israel] drohen dem Iran neue Sanktionen der USA | |
und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Washington kündigte am | |
Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage | |
an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell | |
an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am | |
Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen | |
Treffen beraten. | |
Die neuen US-Sanktionen sollten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, | |
hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische | |
Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des | |
Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das | |
iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen. | |
„Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck | |
fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran | |
einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines | |
problematischen Verhaltens“ zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen | |
davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen | |
folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen | |
bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien. (afp) | |
## USA wollen mit G7 und China zusammenarbeiten | |
Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China | |
zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau | |
benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des | |
US-Finanzministeriums Reportern sagte. „Wir werden Gespräche mit allen | |
wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen.“ Die EU arbeitete derweil | |
nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der | |
Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren | |
getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen, | |
erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in | |
Brüssel. | |
Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische | |
Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen | |
auffordern, „die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu | |
beginnen“.. Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen | |
Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf | |
Selbstverteidigung. „Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen.“ Auch | |
die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des | |
iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei | |
einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung | |
bisheriger Sanktionen für den Iran. | |
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet | |
aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle | |
der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei | |
wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien | |
unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung | |
für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches | |
Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet. (afp) | |
## US-Militär: Zwei Drohnen in Huthi-Gebieten bekämpft | |
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag erfolgreich zwei | |
Drohnen in den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen | |
bekämpft. Von Schiffen der US-Marine, der Koalition oder Handelsschiffen | |
seien keine Schäden oder Verletzten gemeldet worden, erklärt das US Central | |
Command (Centcom), das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des | |
US-Militärs. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben immer wieder | |
Schiffe im Roten Meer und im angrenzenden Golf von Aden angegriffen, die | |
nach ihrer Darstellung in Verbindung zu Israel stehen. Die Huthi haben sich | |
solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und gehören wie diese | |
sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon der vom Iran geführten sogenannten | |
Achse des Widerstandes an. (rtr) | |
## Diplomatenkreise: Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über | |
palästinensische UN-Mitgliedschaft ab | |
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der | |
Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab.Der | |
palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem | |
Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das | |
Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Das | |
Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen | |
ausgesprochen haben – der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen. | |
Die USA sehen nicht, dass eine UN-Resolution mit der Empfehlung für eine | |
Vollmitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft. | |
„Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im | |
Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine | |
Zwei-Staaten-Lösung finden können“, sagt die US-Botschafterin bei den | |
Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in Seoul. Sie | |
antwortet auf die Frage, ob die US bereit seien, den Antrag der | |
Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine UN-Vollmitgliedschaft | |
mitzutragen. | |
US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass die USA eine | |
Zwei-Staaten-Lösung unterstützten und daran arbeiteten, sie so rasch wie | |
möglich umzusetzen. Die Autonomiebehörde wird Diplomaten zufolge die 15 | |
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wohl dazu drängen, am Donnerstag über | |
einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihre Aufnahme in die | |
Weltgemeinschaft empfiehlt. Das Mitglied Algerien hat einen entsprechenden | |
Entwurf in Umlauf gebracht. | |
Ein Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft bedarf der Zustimmung des | |
Sicherheitsrats – wo die USA ein Vetorecht haben – und von mindestens zwei | |
Dritteln der 193 Mitglieder umfassenden Generalversammlung. Die | |
Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten | |
Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. (afp/rtr) | |
## Baerbock erneut in Israel | |
Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen | |
Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern | |
„[2][die volle Solidarität Deutschlands] versichern und wir werden darüber | |
sprechen, wie eine [3][weitere Eskalation] mit Zug um Zug mehr Gewalt | |
verhindert werden kann“, sagte Baerbock vor ihrem überraschend | |
angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer | |
Terroristen auf Israel am 7. Oktober. „Es kommt jetzt darauf an, Iran | |
Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“, | |
sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi | |
in Berlin. | |
Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen | |
Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. | |
Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der | |
G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri. | |
(dpa) | |
17 Apr 2024 | |
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