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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Neue Sanktionen gegen den Iran
> Die EU und USA kündigen neue Sanktionen gegen den Iran an. Der
> UN-Sicherheitsrat stimmt über den Antrag der Palästinenser auf
> Vollmitgliedschaft ab.
Bild: Sanktionen gegen den Iran: Die USA gehen davon aus, dass ihre Verbündete…
## Sanktionen gegen iranisches Raketen- und Drohnenprogramm
Nach seinem [1][Angriff auf Israel] drohen dem Iran neue Sanktionen der USA
und der Europäischen Union (EU). Die Regierung in Washington kündigte am
Dienstag (Ortszeit) neue Sanktionen gegen Teheran für die kommenden Tage
an. Auch die EU arbeitet nach Angaben ihres Außenbeauftragten Josep Borrell
an einer Ausweitung der Sanktionen. Unter anderem darüber wollen am
Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen
Treffen beraten.
Die neuen US-Sanktionen sollten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden,
hieß es aus Washington. Sie richten sich unter anderem gegen das iranische
Raketen- und Drohnenprogramm, wie der Nationale Sicherheitsberater des
Weißen Hauses, Jake Sullivan, erklärte. Auch die Revolutionsgarden und das
iranische Verteidigungsministerium würden ins Visier genommen.
„Diese neuen Sanktionen und andere Maßnahmen werden den stetigen Druck
fortsetzen, um die militärische Kapazität und die Effektivität des Iran
einzudämmen und zu schwächen und dem gesamten Spektrum seines
problematischen Verhaltens“ zu begegnen, erklärte Sullivan. Die USA gingen
davon aus, dass ihre Verbündeten und Partner mit ähnlichen Maßnahmen
folgen. Vor Sullivans Erklärung hatte US-Finanzministerin Janet Yellen
bereits angedeutet, dass Sanktionen in Arbeit seien. (afp)
## USA wollen mit G7 und China zusammenarbeiten
Die USA wollen zudem mit G7-Partnern und Ländern wie China
zusammenarbeiten, um den Zugang des Iran zu den für den Waffenbau
benötigten Gütern einzuschränken, wie ein hochrangiger Beamter des
US-Finanzministeriums Reportern sagte. „Wir werden Gespräche mit allen
wichtigen Lieferanten auf der ganzen Welt führen.“ Die EU arbeitete derweil
nach Angaben des Außenbeauftragten Borrell an einer Verschärfung der
Sanktionen gegen den Iran. Damit sollten die iranischen Waffenausfuhren
getroffen werden, darunter auch die Belieferung Russlands mit Drohnen,
erklärte Borrell am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Außenminister in
Brüssel.
Die Idee bestehe darin, das bestehende Sanktionsregime gegen iranische
Drohnen zu erweitern, fuhr Borrell fort. Er werde seine Dienststellen
auffordern, „die notwendigen Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanktionen zu
beginnen“.. Borrell erklärte zudem, die EU-Länder hätten den iranischen
Angriff erneut verurteilt und unterstützten das Recht Israels auf
Selbstverteidigung. „Wir müssen uns vom Rand des Abgrunds wegbewegen.“ Auch
die Staats- und Regierungschefs der EU wollen über die Folgen des
iranischen Angriffs auf Israel beraten. Sie diskutieren ab Mittwoch bei
einem informellen Gipfel in Brüssel unter anderem über eine Ausweitung
bisheriger Sanktionen für den Iran.
Der Iran hatte in der Nacht zum Sonntag erstmals von seinem Staatsgebiet
aus Israel direkt angegriffen. Nach israelischen Angaben wurden fast alle
der über 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt. Dabei
wurde Israel unter anderen von den USA, Großbritannien und Jordanien
unterstützt. Teheran hatte die Drohnen- und Raketenangriffe als Vergeltung
für einen Israel zugeschriebenen Angriff auf ein iranisches
Konsulatsgebäude in Damaskus bezeichnet. (afp)
## US-Militär: Zwei Drohnen in Huthi-Gebieten bekämpft
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben am Dienstag erfolgreich zwei
Drohnen in den von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebieten im Jemen
bekämpft. Von Schiffen der US-Marine, der Koalition oder Handelsschiffen
seien keine Schäden oder Verletzten gemeldet worden, erklärt das US Central
Command (Centcom), das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando des
US-Militärs. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben immer wieder
Schiffe im Roten Meer und im angrenzenden Golf von Aden angegriffen, die
nach ihrer Darstellung in Verbindung zu Israel stehen. Die Huthi haben sich
solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt und gehören wie diese
sowie die Hisbollah-Miliz im Libanon der vom Iran geführten sogenannten
Achse des Widerstandes an. (rtr)
## Diplomatenkreise: Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über
palästinensische UN-Mitgliedschaft ab
Der UN-Sicherheitsrat stimmt am Donnerstag über den Antrag der
Palästinenser auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen ab.Der
palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur hatte Anfang des Monats in einem
Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres darum gebeten, das
Verfahren zur Vollmitgliedschaft der Palästinenser wiederaufzunehmen. Das
Vorhaben gilt jedoch als wenig aussichtsreich, da sich die USA dagegen
ausgesprochen haben – der Israel-Verbündete kann ein Veto einlegen.
Die USA sehen nicht, dass eine UN-Resolution mit der Empfehlung für eine
Vollmitgliedschaft den Palästinensern bei einer Zwei-Staaten-Lösung hilft.
„Wir sehen nicht, dass uns die Verabschiedung einer Resolution im
Sicherheitsrat zwangsläufig zu einem Punkt führen wird, an dem wir eine
Zwei-Staaten-Lösung finden können“, sagt die US-Botschafterin bei den
Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, vor der Presse in Seoul. Sie
antwortet auf die Frage, ob die US bereit seien, den Antrag der
Palästinensischen Autonomiebehörde auf eine UN-Vollmitgliedschaft
mitzutragen.
US-Präsident Joe Biden habe kategorisch erklärt, dass die USA eine
Zwei-Staaten-Lösung unterstützten und daran arbeiteten, sie so rasch wie
möglich umzusetzen. Die Autonomiebehörde wird Diplomaten zufolge die 15
Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wohl dazu drängen, am Donnerstag über
einen Resolutionsentwurf abzustimmen, der ihre Aufnahme in die
Weltgemeinschaft empfiehlt. Das Mitglied Algerien hat einen entsprechenden
Entwurf in Umlauf gebracht.
Ein Antrag auf eine UN-Vollmitgliedschaft bedarf der Zustimmung des
Sicherheitsrats – wo die USA ein Vetorecht haben – und von mindestens zwei
Dritteln der 193 Mitglieder umfassenden Generalversammlung. Die
Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten
Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft. (afp/rtr)
## Baerbock erneut in Israel
Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen
Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern
„[2][die volle Solidarität Deutschlands] versichern und wir werden darüber
sprechen, wie eine [3][weitere Eskalation] mit Zug um Zug mehr Gewalt
verhindert werden kann“, sagte Baerbock vor ihrem überraschend
angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer
Terroristen auf Israel am 7. Oktober. „Es kommt jetzt darauf an, Iran
Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten“,
sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi
in Berlin.
Neben Netanjahu will die Grünen-Politikerin mit ihrem israelischen Kollegen
Katz sowie mit Benny Gantz sprechen, der dem Kriegskabinett angehört.
Anschließend reist sie weiter zum Treffen mit den Außenministern der
G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri.
(dpa)
17 Apr 2024
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