# taz.de -- Rekrutierung in der Ukraine: Kyjiw macht mobil | |
> Das ukrainische Parlament hat das lange erwartete Mobilmachungsgesetz | |
> verabschiedet. Es ist höchst umstritten und tritt am 1. Juni in Kraft. | |
Bild: Bei dem „Mobilisierungsgesetz“ geht es vor allem um eine komplette Er… | |
MÖNCHENGLADBACH taz | Führerscheinentzug, Haftstrafen zwischen zwei und | |
fünf Jahren, Berufsverbot im öffentlichen Dienst und keine Ausstellung von | |
Pässen und Ausweisen – all das erwartet diejenigen Ukrainer zwischen 18 und | |
60 Jahren, die sich nicht ordnungsgemäß der neuen kompletten Wehrerfassung | |
der männlichen Bevölkerung des Landes unterwerfen. Dies sieht ein Gesetz | |
vor, das am Donnerstag vom ukrainischen Parlament mit einer Mehrheit von | |
283 Abgeordneten in zweiter Lesung verabschiedet wurde. | |
Bei diesem sogenannten „Mobilisierungsgesetz“ geht es vor allem um eine | |
komplette Erfassung der männlichen Bevölkerung mit dem Ziel, jederzeit eine | |
verstärkte Mobilisierung zu ermöglichen. Vorbei sind die Zeiten, in denen | |
sich junge Männer in Wohnungen niederließen, in denen sie sich | |
wohnbehördlich nicht angemeldet hatten. | |
Nun gilt eine Aufforderung zur Musterung oder Einberufung auch dann als | |
zugestellt, wenn die Post eine misslungene Zustellung meldet. Auch eine | |
Verweigerung aus religiösen Gründen ist in dem neuen Gesetz nicht | |
vorgesehen. Wer zehn Tage nach Aufforderung immer noch nicht bei der | |
Wehrbehörde erschienen ist, muss damit rechnen, dass er von der Polizei | |
abgeholt und dorthin gebracht wird. Diese darf Passanten nach einer | |
Bescheinigung der Wehrbehörde fragen und bei einer fehlenden Bescheinigung | |
die betreffende Person sofort zur Wehrbehörde bringen. | |
## Befreiung vom Wehrdienst nur für engen Personenkreis | |
Eine Bestimmung zur Befristung von Wehr- und Kriegsdienst sucht man in | |
diesem neuen Gesetz vergebens. Mobilisiert werden kann auch mobiles und | |
immobiles Eigentum. Die Höhe der Entschädigung wird von den Behörden | |
festgelegt. Befreit von der Mobilisierung, [1][die Männer zwischen 25 und | |
60 betreffen kann], ist nur ein kleiner Personenkreis. Dazu gehören Väter | |
von drei oder mehr Kindern, Alleinerziehende, Erziehungsberechtigte von | |
minderjährigen Behinderten, Ehepartner von schwer Kranken und Kinder von | |
pflegebedürftigen Eltern. Auch Abgeordnete und zwei ihrer Mitarbeiter | |
können nicht mobilisiert werden. | |
[2][Auch wenn dieses Gesetz offensichtlich seit längerem geplant ist], | |
verlief die Arbeit daran weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Niemand der ukrainischen Führung wollte seinen Namen mit diesem unpopulären | |
Gesetz in Verbindung gebracht sehen, berichtet der ukrainische Service von | |
BBC. Umgegangen sei man mit diesem Gesetzentwurf wie mit einer „heißen | |
Kartoffel“, so BBC. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell. | |
## Heftige Kritik von der Opposition | |
Und das sei nicht rechtens, klagt der oppositionelle Abgeordnete Oleksij | |
Hontscharenko von der Partei Europäische Solidarität. So müsse das | |
Dokument, das die neuen Formulierungen eines Gesetzes deutlich mache, laut | |
Geschäftsordnung des Parlamentes zehn Tage vor der Abstimmung den | |
Abgeordneten vorgelegt werden. Doch bei Gesetz № 10449 habe man den | |
Abgeordneten nur zweieinhalb Stunden für das Lesen von 1600 Seiten gegeben, | |
kritisiert Hontscharenko auf seinem Telegram-Kanal. | |
„Jetzt sagt man uns, es seien nicht genug Leute an der Front. Aber niemand | |
kann zählen, kann uns sagen, wie viele genau fehlen. Sind es 100.000 oder | |
eine halbe Million? Und woher sollen die 720 Milliarden Hrywnja für die | |
Mobilisierung kommen, von der die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, | |
Frau Pidlasa, spricht?“, kritisiert Dmitro Rasumkow, von 2019 bis 2021 | |
Parlamentssprecher, das neue Gesetz auf seiner Facebook-Seite. Und Andrij | |
Ischtschenko, [3][der mehrere Monate als Freiwilliger an der Front gekämpft | |
hatte], sieht auf seiner Facebook-Seite in dem neuen Gesetz gar eine | |
„Diktatur nach nordkoreanischem Vorbild“. | |
Obwohl sich Präsident Selenskyj gegen eine Mobilisierung von Frauen | |
ausgesprochen hat, werden nun auch Stimmen laut, die genau dieses fordern. | |
Zu den bekanntesten Befürworterinnen einer Einberufung von Frauen gehören | |
[4][die Abgeordnete Maryana Bezuhlya] und Oksana Grigorjewa, | |
Gender-Beauftragte beim Kommandeur der Landstreitkräfte. Dass Präsident | |
Selenskyj das Gesetz unterschreiben wird, gilt als gesetzt. Und dann werden | |
die Bestimmungen von Gesetz № 10449 im Juni rechtskräftig sein. | |
12 Apr 2024 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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