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# taz.de -- Tiertransporte ins Ausland: Im Zweifel für den Qualtransport
> Per Erlass wollte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin
> Rindertransporte nach Marokko verhindern. Vor Gericht ist sie zum dritten
> Mal gescheitert.
Hannover taz | Keine Chance für Niedersachsens
[1][Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne): Seit ihrem
Amtsantritt] sucht ihr Ministerium nach Stellschrauben, um die umstrittenen
qualvollen Lebendtiertransporte in bestimmte Drittländer zu unterbinden.
Seit Jahren sorgen die Transporte immer wieder für Schlagzeilen: Trächtige
Kühe werden von Ostfriesland aus auf eine mehrtägige Reise geschickt, in
LKWs zu den Verladehäfen am Mittelmeer gefahren, wo sie auf Frachter
getrieben und in nordafrikanische Länder verschifft werden. Dort kommen sie
mehr tot als lebendig an. Niedersachsen ist deshalb eine Drehscheibe für
solche Transporte, weil die Milchviehhalter dort so ihre überzähligen
Jungtiere loswerden. Auch andere Bundesländer wickeln ihre Transporte über
Niedersachsen ab.
[2][Im November hatte das Ministerium den Veterinärämtern einen
Untersagungserlass] zugestellt, mit dem die fragwürdigen Transporte für
eine ganze Reihe von Zielländern unterbunden werden sollten. Auf der Liste:
Ägypten, Algerien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Jemen, Jordanien, Kasachstan,
Kirgistan, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien, Tadschikistan, Tunesien,
Turkmenistan und Usbekistan.
## Abstrakte und konkrete Gefährdung
Dagegen hatte ein Exporteur geklagt, der trächtige Rinder nach Marokko
verschiffen wollte. Im Eilverfahren hatte er zunächst Recht bekommen. Das
Verwaltungsgericht Osnabrück wies den Landkreis Emsland an, die
Fahrtenbücher abzustempeln. Dagegen legte der Landkreis auf Weisung des
Ministeriums Beschwerde ein. Doch auch diese wurde vom
Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zurückgewiesen. Nun musste das
Verwaltungsgericht Osnabrück noch einmal entscheiden, ob es ein
Hauptsacheverfahren in der Sache zulässt.
Für den Rinderexporteur war die Sache eigentlich längst erledigt, die 105
trächtigen Rinder waren bereits nach Marokko transportiert worden. Das
Ministerium wies den Landkreis Emsland jedoch an, auf einer weiteren
gerichtlichen Klärung zu bestehen. Man erhoffte sich davon, dass – anders
als im Eilverfahren – eine umfassende Beweiswürdigung stattfinden könnte.
Doch darauf mochte sich das Verwaltungsgericht Osnabrück nicht einlassen.
Wie schon im Eilverfahren verwies es erneut darauf, dass die
Transportgegner eine hinreichend konkrete Gefährdung des Tierwohls nicht
nachgewiesen hatten.
Das Ministerium hatte vor allem damit argumentiert, dass die Tiere im
Bestimmungsland früher oder später betäubungslos geschächtet werden würden.
Dies sei in allen betroffenen Ländern die übliche Schlachtmethode. Das
reichte dem Gericht nicht. Um diesen konkreten Transport zu verbieten,
hätte auch in diesem konkreten Fall eine Gefährdung des Tierschutzes
nachgewiesen werden müssen – der bloße Hinweis darauf, dass die Tiere
irgendwann geschlachtet würden, reiche nicht aus. Immerhin handele es sich
bei dem Empfänger um ein großes Molkereiunternehmen, das durchaus ein
Interesse an lebenden Tieren habe.
## Im Regierungsalltag angekommen
Möglicherweise könnte eine solch abstrakte Gefährdung zwar eine
Verbotsverfügung nach dem Tierschutzgesetz tragen – aber dafür, so das
Gericht, sei nicht der Landkreis Emsland mit seinen Veterinären oder das
niedersächsische Landwirtschaftsministerium zuständig, sondern eben das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Mit anderen Worten: Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam
Staudte (Grüne) müsste nun eben mal zusehen, dass ihr Parteifreund und
Kollege Cem Özdemir (Grüne) in die Hufe kommt. Das, heißt es in einer
ersten Stellungnahme des Ministerium, wolle man auch weiterhin tun:
„Diesbezüglich werden wir kontinuierlich auf den Bund einwirken. Im
Bundesrat setzt sich Niedersachsen aktuell dafür ein, dass Brüssel
aufgefordert wird, die Vorgaben der EU-Tierschutztransportverordnung zu
verschärfen.“
Staudte hatte ihrer Vorgängerin Barbara Otte-Kinast (CDU) noch stets
vorgeworfen, immer mit dem Finger auf den Bund und die EU zu zeigen und die
eigenen Möglichkeiten nicht auszuschöpfen. Aber da war sie noch
agrarpolitische Sprecherin der Opposition. Nun ist sie im bitteren
Regierungsalltag angekommen.Tierschutzorganisationen wie „Vier Pfoten“ oder
„Pro Vieh“ weisen schon lange darauf hin, dass man sich von der
EU-Tierschutztransportverordnung auch nicht zu viel versprechen sollte.
Sie kritisieren, dass die Transporte kaum wirksam kontrolliert werden.
24 Apr 2024
## LINKS
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## AUTOREN
Nadine Conti
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Tiertransporte
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